Norm: EMRK Art5 Abs3 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz: Das Fortbestehen eines hinreichenden Tatverdachts ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, genügt nach einer bestimmten Zeit für sich alleine... mehr lesen...
Norm: EMRK Art5 Abs3 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz: Art. 5 Abs. 3 EMRK betrifft zwei verschiedene Angelegenheiten: zum einen das frühe Stadium nach der Festnahme und zum anderen gegebenenfalls die Phase des Strafverfahrens, während dem der Beschuldigte en... mehr lesen...
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Rechtssatz: Es ist keine Bedingung der Konvention, dass der Richter oder richterliche Beamte, der die erste amtswegige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haft und des Bestehens eines Haftgrundes durchführt, auch zur Ents... mehr lesen...
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Rechtssatz: Die im ersten Halbsatz des Art. 5 Abs. 3 EMRK vorgesehene richterliche Haftkontrolle muss unverzüglich erfolgen, um jede Misshandlung aufdecken zu können und um jeden ungerechtfertigten Eingriff in die p... mehr lesen...
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Rechtssatz: Die innerstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, die Aufrechterhaltung der Haft während eines Strafverfahrens zu überprüfen und gegebenenfalls die Enthaftung anzuordnen, wenn die Umstände die Freiheitsent... mehr lesen...
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Rechtssatz: Es kann nicht verlangt werden, dass die Prüfung eines Kautionsantrags rascher erfolgt, als dies für die erste amtswegige Haftkontrolle verlangt wird, die nach der Rechtsprechung des GH spätestens nach vie... mehr lesen...
