RS OGH 2006/10/3 Bsw543/03

1. EMRK Art. 5 heute
2. EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004

Es kann nicht verlangt werden, dass die Prüfung eines Kautionsantrags rascher erfolgt, als dies für die erste amtswegige Haftkontrolle verlangt wird, die nach der Rechtsprechung des GH spätestens nach vier Tagen stattfinden muss.