RS OGH 2006/10/26 Bsw65655/01

1. EMRK Art. 5 heute
2. EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004

Das Fortbestehen eines hinreichenden Tatverdachts ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, genügt nach einer bestimmten Zeit für sich alleine aber nicht mehr als Begründung. Chraidi gegen Deutschland