Norm: UWG §1 C2UWG §9 F4
Rechtssatz: Allerdings vermag die bloße Kenntnis der Vorbenutzung für sich allein die Sittenwidrigkeit des Markenrechtserwerbs noch nicht zu begründen (vergleiche Fezer, Markenrecht, Rz 25 zu § 50 dMarkenG). Genauso wie das Nachahmen sonderrechtlich nicht geschützter Erzeugnisse nicht an sich, sondern nur bei Hinzutreten besonderer Umstände gegen die guten Sitten verstößt (stRspr ua ÖBl 1992,109 - Prallbrecher; ÖBl 1998... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z2UWG §9 C3aVerordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Rechtssatz: Dass sich die beiden Firmenschlagworte (Garant-Garanta) in ihrem Kern nur in diesem letzten hinzugefügten Buchstaben unterscheiden, macht sie deshalb allein noch nicht verwechselbar ähnlich, haben doch Endungen im allgemeinen erheblichen Auffälligkeitswert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §9 F4
Rechtssatz: Sittenwidrige Umstände können nun darin liegen, daß der Markenrechtserwerber ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Absicht verfolgt, die Benutzung eines fremden Kennzeichens, an dem der Vorbenutzer einen schutzwürdigen Besitzstand erlangt hat, zum Zwecke seiner Behinderung zu stören (Fezer aaO Rz 25 zu § 50 dMarkenG mwN) oder sogar den Mitbewerber an einer weiteren Benützung des Kennzeichens für seine Lei... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3UWG §9 C1
Rechtssatz: Die Wortkombination "jusline" ist eine Neuschöpfung. Ihre Schutzfähigkeit hängt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise (worunter auch nur bestimmte Fachkreise fallen können) ihren Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und die Wortkombination als beschreibenden Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstehen. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Die unter dem Begriff "jusline" angebotenen Dienstleistungen werden ihrer Art nach hinreichend deutlich beschrieben, was die Registrierbarkeit dieses nur aus beschreibenden Wortteilen zusammengesetzten Begriffes als Marke erst im Falle der Verkehrsgeltung ermöglicht. Entscheidungstexte 4 Ob 36/98t Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 36/98t Verö... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D1
Rechtssatz: Auch ein gemeinnütziger Verein kann daher einen anderen Verein dieser Art nach § 9 UWG auf Unterlassung klagen. Entscheidungstexte 4 Ob 269/97f Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 269/97f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108745 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Die nach der Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze für die Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) von Namen gelten in gleicher Weise für Vereinsnamen. Daß die Verwaltungsbehörde keinen Einwand gegen den Vereinsnamen erhoben hat, ist für die zivilrechtliche Beurteilung ohne Belang (ÖBl 1969, 88 - Automobilclub). Entscheidungstexte 4 Ob 269/97f Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Die der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung "Ramtha" für eine "spirituelle Wesenheit" ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu unterscheiden, und hat somit Kennzeichnungskraft. Der Gebrauch des Begriffes "Ramtha" beziehungsweise "Ram-tha" auch durch ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 B6UWG §9 C1UWG §9 C3c
Rechtssatz: In der Bezeichnung "Stanford boss" spielt das Kennzeichen "BOSS" weder bildlich, klanglich oder im Sinngehalt eine untergeordnete Rolle, noch wird der Gesamtein- druck dieses jüngeren Zeichens allein vom Wort "Stanford" geprägt.; somit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen. Entscheidungstexte 4 Ob 2383/96m Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
