Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH mit dem Sitz in Langenzersdorf betreibt den Großhandel mit Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs, darunter auch mit Pelzen und Pelzwaren. Sie versendet an die in ihre Kundenliste aufgenommenen Kunden - ausschließlich Wiederverkäufer und gewerbliche Verbraucher - regelmäßig alle 14 Tage in geschlossenen Kuverts die sogenannte "Metro-Post", um ihnen einen Überblick über das gesamte Angebot zu verschaffen; dabei wird den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind industrielle Erzeuger - u.a. - von Rindsuppen und klaren Suppen (Bouillons) in Würfelform (Suppenwürfel). Die Klägerin vertreibt ihre Rindsuppenwürfel unter der Bezeichnung "M*** Rindfleischsuppe", die Beklagte unter der Bezeichnung "K*** Goldaugen-Rindsuppe". Die Beklagte wirbt seit Jänner 1987 in ganz Österreich für ihren "K*** Goldaugen-Rindsuppenwürfel" mit der Werbeaussage "Der Beste Österreichs". So hatte die Beklagte bis Ende Augus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verbreitete auf der Grazer Herbstmesse 1987 - in der ersten Oktoberwoche - ein Flugblatt, in dem sie eine "Frühbezugsaktion" für Schneefräsen mit dem Slogan "So haben Sie den Winter sicher im Griff" ankündigte. Sie stellte dabei für vier Schneefräsen zwei Vergleichspreise wie folgt gegenüber: "Mod. 4021-4 PS Mod. 5210-5 PS Mod. 824 statt 15.000,-- statt 22.680,-- statt 29.700,-- nur nur nur 12900... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende, für das Bundesland Oberösterreich registrierte Verein mit dem Sitz in Linz hat nach seinen Statuten insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes zum Ziel; seine Mitglieder sind ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Die Beklagte betreibt österreichweit den Buchhandel; unter anderem unterhält sie auch eine Filiale in Linz, Landstraße 84. Sie hat mit rund 800.000 Pers... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3 UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 zu... mehr lesen...
Begründung: Haci Mehmet K*** ist Inhaber der von ihm am 25. September 1984 angemeldeten Wort-Bild-Marke "H***", deren Schutzdauer mit 7. Oktober 1985 begonnen hat. Diese Marke ist für die Klassen 29: Wurstwaren, Käse- und Milchprodukte, hergestellt nach orientalischen Rezepten, und 30: Feine Backwaren, hergestellt nach orientalischen Rezepten eingetragen. Die Klägerin hat diese Marke während ihrer Zusammenarbeit mit dem Markeninhaber auf Grund einer Vereinbarung vom 10. Dezember... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in Kirchschlag den Einzelhandel mit Möbeln. In einer an Haushalte in Wien, Niederösterreich und Burgenland versandten Postwurfsendung kündigte er unter den Überschriften: "Konfrontation in der Möbelbranche löst Kauflawine aus" und (mit größeren Buchstaben besonders hervorgehoben) "Möbel R*** zwingt renomierte Lieferfirmen in die Knie" sowie - in kleinerer Schrift quer über diesen Text geschrieben "ab 24. September, solange der Vorrat reicht" fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verschickte Anfang 1987 in größerer Anzahl an Angehörige Verstorbener einen vierseitigen Faltprospekt, in dem sie (auf allen Seiten) eine "Winter Preis Aktion" für Grabsteine (Grabanlagen) ankündigte. Auf der ersten Seite des Prospektes ist blickfangartig das Wort "Gutschein" hervorgehoben. Darunter befindet sich nach dem Wort "für" ein freier Raum zum Einsetzen des Namens und der Anschrift des Adressaten. Dann folgt (in kleinerem Druck) der Tex... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "N*** K***"; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der monatlich erscheinenden Druckschrift "B***", die für jeden der 23 Bezirke Wien eine eigene Ausgabe hat. Beide Medien veröffentlichen Inserate und Werbeeinschaltungen. Die "N*** K***" wird entgeltlich vertrieben, die B*** werden den einzelnen Haushalten unentgeltlich zugestellt. In der Ausgabe der periodischen Druckschrift "profil" Nr. 34 vom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt Nahrungsfette, Speiseöle und Fritierfette. Ihr für Großverbraucher bestimmtes Fritierfett "BETA frit" hat auf dem Markt für halbflüssige Fritierfette einen Anteil von 50 %. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls Nahrungs- und Fritierfette. Ihr - nahezu ausschließlich an gastgewerbliche Unternehmen verkauftes - Fritierfett "S*** top" hat einen Marktanteil von etwa 12 %. Die 20 Liter-Dosen, in denen die Beklagte dieses Produkt verkauft, trage... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Register der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Treviso (Italien) eingetragene Aktiengesellschaft. Sie ist Inhaberin der - schwarz-weiß hinterlegten - internationalen Wort-Bild-Marke Nr.431169, welche mit der Priorität 19.7.1977 auch in Österreich Schutz genießt: Bild nicht darstellbar Hiezu steht außer Streit, daß die Wort-Bild-Marke der Klägerin weltweit Geltung hat und von ihr zu Werbezwecken in weißer Schrift... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben Verbrauchermärkte, in denen (u.a.) Lebensmittel und Haushaltswaren angeboten werden. Die Beklagte kündigte in einer vierseitigen Postwurfsendung für ihre Verbrauchermärkte in Traun, Freistadt und Vöcklabruck die im Zeitraum vom 20. Juli bis 1. August 1987 gültigen Preise für insgesamt 136 Artikel an (Beilage C). Die Seite 1 dieser Postwurfsendung enthielt unter der Überschrift "familia discount" die Ankündigung "3000 Markenartikel zu Superpr... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, vertreibt in Österreich einen in der Schweiz hergestellten künstlichen Süßstoff unter der Bezeichnung "Assugrin". Auf der Vorderseite der Verpackung dieses Produktes stehen die Worte: "Das neue Assugrin mit natürlichem Aroma süß, wie es eben schmecken soll". Diese Worte sind durch Fettdruck hervorgehoben, wobei für die beiden ersten Zeilen größere Buchstaben verwendet werden als für d... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin betreibt in Altheim, Andorf, Ampflwang, Eggelsberg, Mattighofen, Neumarkt, Oberhofen/Irrsee, Ort, Raab, Riedau, Schärding, Schwand, Uttendorf, Wels und Vöcklabruck den Einzelhandel mit Waren aller Art; daß sie einen solchen Handel auch in Traun betreibt, ist ebensowenig bescheinigt wie der Umstand, daß das Handelsunternehmen "Plus-Kauf-Park" in Traun von der Zweitklägerin betrieben wird. Die Erstbeklagte betreibt den Einzelhandel mit Waren aller Art ... mehr lesen...
Norm: AMG §6 UWG §2 C2a AMG § 6 heute AMG § 6 gültig ab 13.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2013 AMG § 6 gültig von 01.04.1984 bis 12.03.2013 UWG § 2 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte vertreibt Kupferarmbänder und Bettmatten mit eingewebten Kupferfäden; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Auf den Seiten 32 und 33 der Zeitschrift "Die ganze Woche" vom 25. September 1986 sowie auf den Seiten 20 und 21 der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 13. Oktober 1986 waren Inserate der Erstbeklagten eingeschaltet, mit denen für Kupferbettmatten geworben wurde. Dabei berief sich die Erstbeklagte unter der Überschrift "Erdst... mehr lesen...
Norm: MSchG §1 MSchG §2 UWG §1 D3c UWG §2 D6 UWG §9 B5 MSchG § 1 heute MSchG § 1 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2015 MSchG § 1 gültig von 23.06.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 MSchG § 1 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien beschäftigen sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln, insbesondere Fertiggerichten in Dosen. Die Beklagte ist Inhaberin einer beim Österreichischen Patentamt unter Nr. 107.901 registrierten Wortbildmarke, die zwischen den Worten "Feine Landküche" und "gegründet 1873" sowie "inzersdorfer" eine Abbildung des Fabriksgebäudes der Beklagten in Inzersdorf, links und rechts von Bäumen flankiert, zeigt. In einem der Zeitschrift "Cash", Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für das Gewerbe "Versteigerung beweglicher Sachen" im Standort Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 27. Mit der Behauptung, daß der Beklagte bei einer von ihm am 30. März 1984 in Linz durchgeführten Orientteppich-Auktion einen höchstens 60 Jahre alten Teppich (PZ 53) als "antik" und sechs andere, mit synthetischen Farben gefärbte Teppiche (PZ 9, 18, 47, 48, 60 und 63) mit dem Zusatz "NF" (= Naturfarben) bezeichnet und da... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war auf Grund des Vertriebs- und Vertretungsvertrages vom 1. Jänner 1986 (Beilage 1) "Generalvertreter" (Vertragshändler mit Gebietsschutz für Steiermark und Kärnten) der H*** Sanitärinstallationen- und Wohnungsverbesserungsgesellschaft m.b.H. in Wien (im folgenden kurz: Firma H***); diese erzeugt und vertreibt unter der Marke "Sani-Zelle" vorgefertigte "Badezellen" (Fertigbäder), die in wenigen Stunden in bestehende Räume eingebaut werden können. Der Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Großhandel mit Baubeschlägen, darunter auch mit Türschließern; ihre Gewerbeberechtigung umfaßt auch die Belieferung verarbeitender Unternehmen. Auf Grund einer weiteren Gewerbeberechtigung ist sie zur Vermittlung von Geschäften zwischen Großhändlern und verarbeitenden Betrieben befugt. Am 18. Februar 1987 richtete die Beklagte an die Beschlägegroßhändler ein Schreiben, in dem sie ihre Absicht, eine einmalige begrenzte Musteraktion zum Zweck ... mehr lesen...
