RS OGH 2010/4/20 4Ob35/88, 4Ob90/92, 4Ob23/95, 4Ob54/03z, 4Ob20/08g, 17Ob34/08m, 4Ob137/09i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0078267">4 Ob 35/88
  Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 35/88
• RS0078267">4 Ob 90/92
  Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 90/92
  Beisatz: Sie betreffen daher regelmäßig nur den Betrieb des Werbenden. Auch die Ankündigung von Umständen, die zwar in der Spähre des Umworbenen liegen, deren Vorliegen aber vom Willen des Werbenden abhängt, betreffen dessen eigene geschäftlichen Verhältnisse und "Kurfürsts-Telefonkarten-Gewinnspiel". (T1)
• RS0078267">4 Ob 23/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 23/95
  Auch; Beisatz: Irreführende Gewinnspielankündigung. (T2)
• RS0078267">4 Ob 54/03z
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 54/03z
  Vgl auch; Beisatz: Wettbewerbswidrig ist das Herbeiführen einer unrichtigen Vorstellung über die zu erwartenden Kosten einer Teilnahme am Gewinnspiel (hier: Telefongewinnspiel durch Anruf einer Mehrwertnummer). (T3); Beisatz: Ist auch irreführend, wenn der als Jackpot blickfangartig herausgestellte Geldbetrag - anders als bei vergleichbaren Auslobungen unter Verwendung des Begriffs "Jackpot" - nicht unter einigen wenigen Gewinnern, sondern unter sämtlichen Teilnehmern ausgeschüttet wird, wodurch mit größter Wahrscheinlichkeit nur ein (nicht mehr zur Auszahlung gelangender) Kleinstgewinn zu erzielen ist. (T4)
• RS0078267">4 Ob 20/08g
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 20/08g
• RS0078267">17 Ob 34/08m
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 17 Ob 34/08m
  Vgl
• RS0078267">4 Ob 137/09i
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 137/09i
  Vgl auch; Beisatz: § 2 UWG erfasst nur Aussagen über das eigene Produkt oder Unternehmen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)