Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: römisch eins. Die Strecke der durch die Novelle Bundesgesetzblatt 165 aus 1986, erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. römi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000 UVP-G 2000 §9 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs3 UVP-G 2000 §19 Abs4 UVP-G 2000 §24 UVP-G 2000 §24 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten als der kraft Devolution gemäß §73 AVG zuständigen Behörde gemäß den §§17 bis 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) für den Ausbau der B 146 Ennstal Straße sowie für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen enteignet wurden. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die vom Bundesminister für wirtschaf... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: StGG Art5 BStG 1971 §3 BStG 1971 §17 BStG 1971 §7a StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 BStG 1971 § 3 heute BStG 1971 § 3 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die teils von der Straßentrasse durchquert werden, die durch die angefochtene Verordnung festgelegt wird, teils in dem durch die angefochtene Verordnung bestimmten Straßenbaugebiet liegen. römisch eins. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die teils von der Straßentrasse durchquert werden, die durch die angefochtene Verordnung festgelegt wird, teils in dem durch die angefochtene Ver... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 07.09.90, BGBl 599/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach. Aigen im Ennstal. Wörschach. Weißenbach bei Liezen. Lassing und Liezen BStG 1971 §4 Abs1 BStG 1971 §7 BStG 1971 §7a B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die teils von der Staßentrasse durchquert werden, die mit der angefochtenen Verordnung festgelegt wird, teils in dem mit der angefochtenen Verordnung bestimmten Straßenbaugebiet liegen. römisch eins. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die teils von der Staßentrasse durchquert werden, die mit der angefochtenen Verordnung festgelegt wird, teils in dem mit der angefochtenen Verordnun... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 03.10.89, BGBl 493/1989, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156 a Lamprechtshausener Straße. Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg. Oberndorf bei Salzburg. Göming und Lamprechtshausen BStG 1971 §4 Abs1 idF BGBl 63/1983 BStG 1971 §7... mehr lesen...
