Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 AMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

36 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 36

TE OGH 2008/4/8 4Ob27/08m

Begründung:   Die Parteien vertreiben Produkte zur Unterstützung bei der Raucherentwöhnung. Beim Erzeugnis der Beklagten handelt es sich um eine als „*****" bezeichnete Zigarettenattrappe, die mit einem pharmakologisch wirkungslosen Granulat aus Menthol, Baldrian und verschiedenen Aromastoffen gefüllt ist. Eine arzneimittelrechtliche Zulassung liegt dafür nicht vor. Sowohl auf der Zigarettenattrappe als auch auf deren Verpackung befindet sich der Hinweis „Granulat entwickelt von der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.04.2008

RS OGH 2008/4/8 4Ob27/08m

Rechtssatz: Krankhafte Beschwerden iSd § 1 Abs 1 Z 1 AMG sind von der Normbeschaffenheit (Gesundheit) abweichende Zustände. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Beisatz: Hier: Stress und Nervosität im Zusammenhang mit Nikotinentzug. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123454 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2008

RS OGH 2008/4/8 4Ob27/08m

Rechtssatz: Wurde dadurch gegen § 1 UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Bem: Mit differenzierter Darstellung zur bishe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2008

RS OGH 2008/4/8 4Ob27/08m

Rechtssatz: Krankhafte Beschwerden iSd § 1 Abs 1 Z 1 AMG sind von der Normbeschaffenheit (Gesundheit) abweichende Zustände. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Beisatz: Hier: Stress und Nervosität im Zusammenhang mit Nikotinentzug. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123454 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2008

RS OGH 2008/4/8 4Ob27/08m

Rechtssatz: Wurde dadurch gegen § 1 UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Bem: Mit differenzierter Darstellung zur bishe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2008

TE OGH 2006/11/21 4Ob208/06a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** A*****, vertreten durch Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Peter P*****, vertreten durch Dr. Manfred Schiffn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2006

TE OGH 2002/10/15 4Ob141/02t

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt rezeptpflichtige Arzneispezialitäten, die die Wirksubstanz Ginkgo enthalten. Die Erstbeklagte, deren allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklage ist, vertreibt ausschließlich über Apotheken unter der Marke LUCOVITR Tabletten, die Ginko biloba enthalten. Das in den Niederlanden hergestellte Produkt wurde in Österreich als Verzehrprodukt gem § 18 Abs 1 LMG angemeldet; innerhalb der Untersagungsfrist erging kein Un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2002

RS OGH 2002/10/15 4Ob141/02t

Rechtssatz: Auch der Inhalt eines nur an Apotheker übermittelten Werbeblatts ist in die Prüfung der subjektiven Zweckbestimmung durch den Hersteller mit einzubeziehen, muss doch nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass die darin vermittelte Information im Beratungsgespräch vom Apotheker und seinen Mitarbeitern an den Verbraucher weitergegeben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 141/02t Entscheidungstext OGH 15.10.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.2002

RS OGH 2002/10/15 4Ob141/02t

Rechtssatz: Auch der Inhalt eines nur an Apotheker übermittelten Werbeblatts ist in die Prüfung der subjektiven Zweckbestimmung durch den Hersteller mit einzubeziehen, muss doch nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass die darin vermittelte Information im Beratungsgespräch vom Apotheker und seinen Mitarbeitern an den Verbraucher weitergegeben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 141/02t Entscheidungstext OGH 15.10.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.2002

TE OGH 2000/3/14 4Ob5/00i

Begründung:   Die Klägerin erzeugt und vertreibt Arzneispezialitäten, die die Wirksubstanz Ginkgo enthalten und zur Therapie von peripheren arteriellen Durchblutungsstörungen und bei cerebraler Mangeldurchblutung angezeigt sind. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführerin die Zweitbeklagte ist, stellt das Produkt "Kräuterdestillat Ginkgo biloba" her und vertreibt es über Drogeriemärkte. Das Etikett der Verkaufsverpackung enthält neben der Produktbezeichnung und den Zutaten (Ginkgo, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2000

TE OGH 2000/3/14 4Ob20/00w

Begründung:   Der klagende Verband ist eine Interessenvertretung der selbständigen Apotheker Österreichs, der bei freiwilliger Mitgliedschaft 98% dieser Personengruppe angehören; satzungsgemäß verfolgt sie zur Erreichung ihres Verbandszwecks unter anderem berechtigte Ansprüche ihrer Mitglieder zum Schutz des lauteren Wettbewerbs.   Die Beklagte stellt das Produkt "Kräuterdestillat Gingko biloba" her und vertreibt es über Drogeriemärkte. Das Etikett weist neben der Produktbezeichnu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2000

TE OGH 2000/1/18 4Ob304/99f

Entscheidungsgründe:   Am 19. 10. 1994 schlossen die Parteien vor dem Landesgericht Innsbruck im Verfahren 9 Cg 206/94s einen Vergleich, mit welchem sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtete, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen,   a) Arzneimittel, insbesondere den in Neuner's Figurpaket enthaltenen Neuner's Kräutertee Nr 25 - Entschlackungstee - an Abnehmer zu versenden;   b) sich beim Inverkehrbringen von Verzehrprodukten und Lebens... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.2000

TE OGH 1999/9/14 4Ob212/99a

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Kläger macht geltend, daß der angefochtene Beschluß der zu 4 Ob 40/99g ergangenen Entscheidung widerspreche. Mit dieser Entscheidung wurde der außerordentliche Revisionsrekurs der dortigen Beklagten in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem das Verbot gesundheitsbezogener Angaben beim Inverkehrbringen von Ginseng-Kapseln begehrt worden war. Die gesundheitsbezogenen Angaben waren in Informationsmaterial enthalten, das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1999

TE OGH 1999/9/14 4Ob211/99d

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Kläger macht geltend, daß der angefochtene Beschluß der zu 4 Ob 40/99g ergangenen Entscheidung widerspreche. Mit dieser Entscheidung wurde der außerordentliche Revisionsrekurs der dortigen Beklagten in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem das Verbot gesundheitsbezogener Angaben beim Inverkehrbringen von Ginseng-Kapseln begehrt worden war. Die gesundheitsbezogenen Angaben waren in Informationsmaterial enthalten, das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1999

TE OGH 1999/4/13 4Ob54/99s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Arzneimittel im Sinn des § 1 Abs 1 Z 5 AMG sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen oder nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind, bei Anwendung am oder im menschlichen (oder tierischen) Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers (oder seelische Zustände) zu beeinflussen. Für die Beurteilung als Arzneimittel sind zwei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.04.1999

TE OGH 1999/2/23 4Ob311/98h

Begründung:   Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung K***** Knoblauchdragees, die in Österreich als Arzneispezialität nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen sind. Die Erstbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der A***** GesmbH & Co KG (in der Folge A*****), die unter der Bezeichnung "Knoblauch nur 1 Dragee täglich" ebenfalls Knoblauchdragees vertreibt. Der Zweitbeklagte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeklagten. A***** vertreibt derartige Knobl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1999

TE OGH 1998/10/20 4Ob261/98f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung zwar gerügt, vom Berufungsgericht aber verneint werden, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3 mwN). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge des Beklagten nicht weiter befaßt und nur gemeint, daß ein die Unrichtigkeit der Entscheidung des Erstgerichtes begründender Stoffsammlungsm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1998

RS OGH 1998/10/20 4Ob261/98f

Rechtssatz: Wie detailliert die Sachverhaltsfeststellungen sein müssen, "um eine korrekte rechtliche Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel im objektiven Sinn des § 1 Abs 1 AMG vornehmen zu können", hängt von den im Einzelfall gegebenen Umständen ab. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher insoweit nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 261/98f Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 261/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1998

TE OGH 1992/11/24 4Ob74/92

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin vertreibt (ua) unter der Bezeichnung "Priorin" ein Mittel gegen Haarausfall und Schuppenbildung, übermäßigen Talgfluß, fettiges Haar sowie gegen begrenzte oder allgemeine Haarwuchsstörungen; das Mittel ist als Arzneispezialität im Sinne des § 1 Abs 5 AMG zugelassen.   Die Beklagte erzeugt und vertreibt kosmetische Mittel. Sie hat unter der Bezeichnung "CAPILLARIS Haaraktivator" ein in Fläschchen abgefülltes Mittel auf den Markt gebracht; die vie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1992

TE OGH 1989/10/17 4Ob123/89

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte vertreibt (auch) an Letztverbraucher das von ihm erzeugte Produkt "Kiefernbalsam". In der Zeitschrift "Sport und Toto" vom 8. September 1987 wurde hiefür unter Nennung der Bezugsquelle "Harzverwertung Hernstein, Pecherhof, 2560 Berndorf ......." mit folgendem Text geworben: " Hilfe bei Sport-Schmerzen: Kiefernbalsam. Seit Jahrhunderten wird in der Gegend um Wr. Neustadt, im Schwarzkiefernwald, die Harznutzung betrieben. Das Pech der Schwarzföhre, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1989

TE OGH 1988/7/12 4Ob62/88

Begründung:   Beide Streitteile betreiben den Arzneimittelgroßhandel. Die Erstbeklagte vertreibt nicht als Arzneimittel zugelassene "E***-Kapseln". Die Verpackung dieses Produktes trägt die Aufschrift: "E***-Kapseln für volles Haar und schöne Fingernägel - mit Weizenkeimöl, Hirseextrakt, Keratin und Vitaminen." Am 10. Dezember 1986 meldete die Erstbeklagte dieses Produkt unter Anschluß des Verpackungstextes beim BMGU gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Das Ministerium erließ keine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1988

TE OGH 1988/6/28 4Ob29/88

Begründung:   Die Klägerin stellt zur arzneilichen Verwendung bestimmte Stoffe und Präparate her (§ 220 GewO 1973) und betreibt den Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222 GewO 1973). Die Beklagte vertreibt im Rahmen ihres Arzneimittelgroßhandelsbetriebes "E***"-Kapseln über Apotheken, Drogerien und Reformhäuser. Die Verpackung dieses Produktes trägt die Aufschrift: "E***-Kapseln - für volles Haar und schöne Fingernägel - mit Weizenkeimöl, Hirseextrakt, Keratin und Vitaminen.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1988

TE OGH 1987/11/11 3Ob100/87

Entscheidungsgründe:   Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 5. August 1985, 7 Cg 209/85-3, wurde den klagenden Parteien aufgetragen, es sofort zu unterlassen, rechtswidrig Arzneimittel, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist, insbesondere die Teemischung "Kräutertee 73, Original Pfarrer Weidinger's Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven", in der Art eines solchen Arzneimittels an Letztverbraucher abzugeben. Die beklagte Partei behauptete als betreibende Pa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1987

TE OGH 1987/3/10 4Ob1316/86

Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den Beklagten aufgetragen, den unerlaubten Kleinverkauf von Arzneimitteln, insbesondere eines "Brusttees", der seiner äußeren Aufmachung nach zur Linderung bei Rachenkatarrh und Husten bestimmt ist, zu unterlassen. Der gegen diesen Beschluß erhobene ao Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Der von den Beklagten selbst als zu hoch bemängelte (S 22) und vom ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1987

TE OGH 1987/3/10 4Ob389/86

Entscheidungsgründe:   Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft betreibt in Linz Drogerien und Reformhäuser. Der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes verkaufte die Erstbeklagte an Letztverbraucher eine Kräuterteemischung "Original Pfarrer Weidingers Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven - 73" mit (ua) folgenden Hinweisen: "Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven.... Dieser kostbare, natürliche Kräute... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1987

TE OGH 1986/12/15 4Ob340/86

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei betreibt unter der Anschrift Oberndorf 60, Kirchbichl eine kosmetisch-biologische Erzeugung und erzeugt ua verschiedene Teesorten, die sie unter folgenden Bezeichnungen in Verkehr bringt und Drogerien zum Weiterverkauf anbietet, wobei sie ihre Teesorten bei Drogerien mit einem Rundschreiben bewirbt: "(Neuners Kräutertees)... 9101 Zur Unterstützung von Herz und Nerven 9102 Blutreinigungstee 9103 Zur Überstützung der Tätigkeit der Blase 9104 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1986

RS OGH 1986/4/8 4Ob320/86

Rechtssatz: Werden bei der Werbung nur ganz allgemein "gute Erfolge" oder "positive Wirkungen" versprochen und weder konkrete Therapievorschläge gemacht noch exakte pharmakologische Analysen angeboten oder spezifische Einnahmeformen empfohlen, nimmt dies den Angaben nicht den Charakter eindeutiger Heilanpreisungen. Ob und in welchem Umfang aber den Produkten die versprochenen Wirkungen auch tatsächlich zukommen, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1986

TE OGH 1986/4/8 4Ob320/86

Begründung:   Die beklagte GmbH betriebt das Gewerbe der "Erzeugung von diätetischen Präparaten, insbesondere von Produkten unter der Markenbezeichnung 'Florissamin'" (Beilage 1). Sie ist Inhaberin der für "diätetische Präparate" eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 82.601 "Florissamin" und vertreibt - auch im Kleinverkauf - u.a. die Produkte "Florissamin" und "Florissamol" sowie einen "Zitronen-Melissen-Extrakt", und zwar mit der nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Ank... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.04.1986

RS OGH 1986/4/8 4Ob320/86

Rechtssatz: Werden bei der Werbung nur ganz allgemein "gute Erfolge" oder "positive Wirkungen" versprochen und weder konkrete Therapievorschläge gemacht noch exakte pharmakologische Analysen angeboten oder spezifische Einnahmeformen empfohlen, nimmt dies den Angaben nicht den Charakter eindeutiger Heilanpreisungen. Ob und in welchem Umfang aber den Produkten die versprochenen Wirkungen auch tatsächlich zukommen, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1986

RS OGH 1986/2/18 4Ob301/86, 4Ob320/86, 4Ob340/86, 4Ob123/89, 17Ob14/10y, 4Ob76/15b, 4Ob117/16h

Rechtssatz: Es sind Fälle denkbar, in denen ein Mittel, das nach der Verkehrsauffassung arzneiliche Wirkungen entfaltet, nicht als Arzneimittel bezeichnet ist oder umgekehrt ein Mittel, das keine arzneilichen Wirkungen entfalten kann, als Arzneimittel bezeichnet ist; solche Mittel sind als Arzneimittel einzustufen. - "Gesundheitstees". Entscheidungstexte 4 Ob 301/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 301/86 Veröff: SZ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1986

Entscheidungen 1-30 von 36

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