Norm: AMG §1 Abs1
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller, Depositeur, Großhändler usw. Im Regelfall werden beide Voraussetzungen gleichzeitig zutreffen, dh einem als Arzneimittel bezeichneten Mittel werden auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung... mehr lesen...
Norm: AMG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob einem bestimmten Stoff die Qualität eines Arzneimittel zukommt, ist seit dem 01.04.1984 allein nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 AMG zu beurteilen; die frühere Rechtsprechung des VwGH ist überholt. - "Gesundheitstees". Entscheidungstexte 4 Ob 301/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 301/86 Veröff: SZ 59/32 = EvBl 1986/100 ... mehr lesen...
Norm: AMG §1 Abs1LMG §2LMG §3
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall ein zum Essen, Kauen oder Trinken bestimmtes Produkt als "Verzehrprodukt" zu qualifizieren ist, ist zunächst zu untersuchen, ob dieses Produkt die Merkmale des § 2 LMG aufweist und deshalb als "Lebensmittel" einzustufen ist. Trifft dies nicht zu, dann muß geprüft werden, ob das Produkt der Begriffsbestimmung des "Arzneimittels" im Sinne des § 1 Abs 1 A... mehr lesen...
Norm: AMG §1 Abs1
Rechtssatz: Mittel, die zwar als Arzneimittel bezeichnet sind, aber keine arzneilichen Wirkungen entfalten können, sind aus Gründen der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelkontrolle den strengen Regelungen des Arzneimittelgesetzes im vollen Ausmaß zu unterwerfen. - "Gesundheitstees". Entscheidungstexte 4 Ob 301/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 301/86 V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt eine Drogerie mit Reformhaus. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes hat er (ua) nachstehende Teegemische an Letztverbraucher verkauft: a) "Neuner's Kräutertee zur Unterstützung des Kreislaufes (zur Erhöhung des Blutdruckes) ... Zusammensetzung: Hb. Centaurii, Hb. Equiseti, Hb. Marubii albi, Fruct. Juniperi, Fol. Melissae, Flos. Tiliae, Rad. Enulae, Rad. Imperatoriae ... Nr. 20" (Beilage C). b) "Neuner's Kräutertee - Rheumatee ... Zusammensetzung: Hb... mehr lesen...
Norm: AMG §1 Abs1
Rechtssatz: Teegemische wie "Rheumatee", "Gichttee" und "Blutdrucktee" in Verbindung mit eindeutigen Zweckbestimmungsangaben wie "zur Erhöhung des Blutdrucks" oder "zur Senkung des Blutdrucks" sind Arzneimittel. Ob und in welchem Umfang ihnen die behaupteten Wirkungen tatsächlich zukommen, ist nicht entscheidungswesentlich. - "Gesundheitstees". Entscheidungstexte 4 Ob 301/86... mehr lesen...
