Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Präsidenten MMag. Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die Erziehungsberechtigte Frau B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 07. März 2022, Zl. ***, betreffend Absonderung aufgrund des Verdachts Ihrer COVID-19-Erkrankung, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. März 2022 wird wegen Fehlens eines tauglichen Anfech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7a Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31AVG 1991 §9ZustG §9
Rechtssatz: Wurde der [Absonderungs]Bescheid an den Minderjährigen ohne namentliche Nennung des Erziehungsberechtigten adressiert [und die Zustellung im Übrigen an die E Mail Adresse des Minderjährigen verfügt und auch (nur) an diesen durchgeführt], kann diese Zustellung für sich keine Rec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7a Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31AVG 1991 §9ZustG §9
Rechtssatz: Hat eine wirksame Zustellung des [Absonderungs]Bescheides nicht stattgefunden, ist dieser Bescheid – beim Absonderungsverfahren durch die Behörde handelt es sich um ein Einpersonenverfahren – rechtlich nicht in Existenz getreten. […] Gegen einen Nicht-Bescheid kann Beschwerde n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7a Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31AVG 1991 §9ZustG §9
Rechtssatz: Ein beim VwG eingebrachter Antrag auf Ausstellung eines Genesungszertifikats ist an die sachnächste Behörde weiterzuleiten, weil jedenfalls keine Zuständigkeit des VwG vorliegt. Sachnächste Behörde – ohne damit darüber abzusprechen, ob überhaupt ein Rechtsanspruch auf Ausstellu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die RichterinHR Dr. Grassinger über die Beschwerden von Herrn A und von Frau B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 25. Juni 2018, AZ: ***, mit welchem den Berufungen gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 29. Jänner 2018, AZ: ***, betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4ZustG §5ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe bzw. einer Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe nach §39 Abs 3 NÖ BO 2014 setzt ausdrücklich einen rechtskräftigen Bauplatzerklärungsbescheid bzw einen rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid voraus und darf somit erst erfolgen, we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4ZustG §5ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Von dinglicher Wirkung eines Bescheides kann dann gesprochen werden, wenn dieser gegenüber jedem wirkt, der entsprechende Rechte an der betreffenden Sache hat (vgl W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, NÖ Baurecht, Anm. 11 zu § 9 NÖ BO). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4ZustG §5ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines letztinstanzlichen Bescheides im Sinne des § 39 Abs 3 NÖ BO 2014 liegt nur dann vor, wenn - eine wirksame Erlassung an alle Miteigentümer der Liegenschaft vorausgesetzt - keinem Miteigentümer ein weiterer administrativer Instanzenzug – sei es nach Ablauf der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4ZustG §5ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Eine einzige Ausfertigung eines Bescheides kann nicht für zwei Adressaten bestimmt sein. Die Zustellung des Bewilligungsbescheides wird nur gegenüber jenem Adressaten wirksam, der den Bescheid übernommen hat (vgl VwGH 2002/17/0182 und LVwG OÖ–LVwG-150711/7/RK/WFu-150712/2). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4ZustG §5ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Ist die Sendung schon einem der genannten Adressaten zugekommen, scheidet die Heilung eines Zustellmangels bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten aus (vgl VwGH 95/06/0128). Schlagworte Finanzrecht; Bau- und Raumordnungsrecht; B... mehr lesen...
