Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging ohne weiteres davon aus, die dem Bundesasylamt unbekannte "Anhaltung" des Asylwerbers habe (jedenfalls) eine Änderung der Abgabestelle bedeutet und das Bundesasylamt daher zu einem Vorgehen nach § 8 ZustG berechtigt. Im vorliegenden Fall war dem Bundesasylamt aber vom Zusteller am 25. Oktober 2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestelle, die Unterlassung der Mitteilung hievon und die Unmöglichkeit, eine (andere, neue) Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen. Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der bis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0076 E 14. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...
Nach der Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, am 30. August 1999 in das Bundesgebiet ein; am 13. September 1999 wurde er als Schubhäftling in das Polizeigefangenenhaus Linz (PGH) eingeliefert. Von dort beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 1999, eingelangt beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 4. Oktober 1999, die Gewährung von Asyl. Die Ladung zu seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (162 BlgNR 15. GP) - aus deren allgemeinen Teil sich ergibt, dass das ZustG unter anderem die Zielrichtung verfolgt, die Verwaltung einfacher und ökonomischer zu gestalten - ist die Behörde nur verpflichtet, einfache Hilfsmittel - etwa Meldeauskünfte oder Mitteilungen an den Zusteller durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Den nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG) zuständigen Behörden kommen zwar gewisse Kompetenzen im Bereich der Aufnahme und Übermittlung von personenbezogenen Daten zu (vgl. §§ 96 ff FrG), die Wohnsitzevidenz obliegt ihnen jedoch nicht. Dafür sind die Meldebehörden zuständig (vgl. § 13 Meldegesetz)- hier die Bundespolizeidirektion. Nur von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: § 8 Abs. 2 ZustG regelt die Folgen der Unterlassung der Mitteilung der Änderung der Abgabestelle in jenen Fällen, in denen die Behörde vor der zu veranlassenden Zustellung wohl von der Änderung weiß, die neue Abgabestelle aber nicht kennt. Diese Regelung ist von dem Gedanken getragen, dass die Unterlassung der Mitteilung dann zu Last... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk vom 25. Januar 1999 erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei am 23. Februar 1999 von einem Mitbewohner der Abgabestelle Wien 10., L-Gasse 1 übernommen worden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0093 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das in § 8 Abs. 1 ZustG normierte Tatbestandserfordernis, dass die Partei "während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat," ihre bisherige Abgabestelle ändert, setzt die Kenntnis der Partei von einem anhängigen Verfahren voraus. Das bedeutet im Falle eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 ZustG soll die Erreichbarkeit einer am Verfahren beteiligten Person sicherstellen und die ungesäumte Fortführung des Verfahrens ermöglichen (Hinweis E 21. 10. 1993, 91/15/0098,0099), die darin normierte Verpflichtung zur Mitteilung beschränkt sich daher im Falle des Vorhandenseins mehrerer Abgabestellen im Sin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1998, wurde der Asylantrag des (wegen Minderjährigkeit noch durch den Jugendwohlfahrtsträger vertreten gewesenen) Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. In der dagegen durch seinen gesetzlichen Vertreter erhobenen Berufung vom 29. Juni 1998 wurde die Anschrift des Berufungswerbers mit "Betreuungsstelle B" a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Berufungswerber vor der Hinterlegung des Berufungsbescheides zuletzt benannte Abgabestelle war jene in der Berufung angeführte Abgabestelle, welche von der Berufungsbehörde als seine bisherige Abgabestelle iSd § 8 Abs. 1 Zustellgesetz anzusehen war, selbst wenn diese nicht die richtige Wohnanschrift gewesen sein sollt... mehr lesen...
Mit einer am 8. Februar 1995 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als seinen derzeitigen Wohnsitz "im Ausland" führte er eine Adresse in L, Niederösterreich, an. Laut einer vorgelegten Bestätigung der Gemeinde L vom 26. Mai 1994 war der Beschwerdeführer seit 7. März 1994 in dieser Gemeinde gemeldet und auch wohnhaft. Dies geht auch aus der in den Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Subsidiarität des § 25 ZustG gegenüber § 8 ZustG ist, wenn eine Partei der Behörde die Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle entgegen dem § 8 Abs. 1 ZustG nicht mitgeteilt hat, nicht durch öffentliche Bekanntmachung, sondern durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zuzustellen (vgl. dazu die bei W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Unter "bisheriger Abgabestelle" im Verständnis des § 8 Abs. 1 ZustG ist jedenfalls eine solche zu verstehen, die der Beschwerdeführer während des anhängigen Verwaltungsverfahrens, wenn auch nur zeitweise, tatsächlich hatte, und von der er weiß, dass sie der Behörde bekannt war. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Am 2. Februar 1999 erstattete die Zollwachabteilung Salzburg gegen MK als Lenker eines näher bezeichneten LKWs eine an den Magistrat Salzburg gerichtete Anzeige wegen einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995. Daraus ging - u.a. - hervor, dass von einem Organ der Zollwachabteilung Salzburg gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG eine vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- eingehoben wurde. Diese wurde mit "Bescheid" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. März 1999 gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 8 Abs. 1 ZustG normierte Tatbestandserfordernis, dass die Partei "während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat," ihre bisherige Abgabestelle ändert, setzt die Kenntnis der Partei von einem anhängigen Verfahren voraus. Das bedeutet im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens, dass dieses durch eine Verfolgungshandlung im S... mehr lesen...
Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in Kottingbrunn, Wiener Neustädterstraße 67, befand sich ein Baukran. Bei einer Verhandlung am 17. Dezember 1992 an Ort und Stelle in Anwesenheit des Beschwerdeführers stellte der beigezogene maschinenbautechnische Amtssachverständige fest, dass der Kran aus sicherheitstechnischen Gründen (Schutzabstand, starker Rostansatz) bis 31. Jänner 1993 umzulegen sei. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kottin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Partei den geplanten 14 Monate lang dauernden Aufenthalt der Behörde mitgeteilt hätte, wurde ebenso wenig erwiesen, wie eine behauptete Mitteilung an zwei Postämter, die Partei werde sich 14 Monate in Amerika aufhalten. Auch wenn die Partei irgendeine Mitteilung an die Postämter gerichtet hat, vermochte dies die Mitteilung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer 14-monatigen Abwesenheit muss eine Änderung der Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs 1 ZustG angenommen werden (ausführliche
Begründung: im E). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996050302.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die Reisen nach Nordamerika als auch die Zustellungen in einem laufenden Verfahren waren für die Partei vorhersehbar; da sie ihrer Pflicht nach § 8 Abs 1 ZustG nicht nachgekommen ist, kann von einem minderen Grad des Versehens keine Rede sein. European Case L... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Auf Grund der dem Bundesasylamt über Anfrage vom Meldeamt Graz erteilten Auskunft, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht gemeldet sei, verfügte es am 23. Oktober 1995 gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides bei dieser Behörde, weil der Beschwerdeführer seine dem Bundesasylamt im Verfahren zuletzt bekannt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/20/0017 E 2. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch ist nur dann mit der Wirkung der Zustellung ausgestattet, wenn die Behörde ergebnislos den ihr zumutbaren und ohne Schwierigkeiten zu bewältigenden Versuch unternommen hat, eine (neue, andere) Abgabestelle fes... mehr lesen...
