BESCHLUSS: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung von Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwälte GmbH in ***, betreffend die Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 05.07.2018, Zl. *** wird gemäß §§ 28 i.V.m. 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: VStG 1991 §46 Abs1aRHStRÜbk Eur 2005 Art 5 Abs3ZustG §11 Abs1ZustG §7
Rechtssatz: Art 5 Abs 3 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Lichte des Art 6 Abs 1 EMRK zu sehen, wonach Dokumente, die ins Ausland zugestellt werden, in einer dem Empfänger verständlichen Sprache abzufassen bzw. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: VStG 1991 §46 Abs1aRHStRÜbk Eur 2005 Art 5 Abs3ZustG §11 Abs1ZustG §7
Rechtssatz: Für die Frage der Heilung von Mängeln einer im Ausland erfolgten Zustellung ist grundsätzlich § 7 ZustG maßgeblich, es sei denn, aus einem internationalen Abkommen ergäbe sich ausdrücklich oder von seiner Zwecksetzung her Gegenteiliges (vgl VwGH 85/01/0244, 96/17/0348,2002/17/01... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: VStG 1991 §46 Abs1aRHStRÜbk Eur 2005 Art 5 Abs3ZustG §11 Abs1ZustG §7
Rechtssatz: Sinn und Zweck des Art 5 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffend die Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden im Ausland ist, dass der Adressat der Sendung Kenntnis über den Inhalt derselben e... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 26.09.2018, Zl. ***, betreffend Übertretung des LSD-BG, folgenden BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ni... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, *** gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 23. Oktober 2018, Zl. ***, folgenden BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofges... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.01.2019 Norm: VStG 1991 §46 Abs1aRHStRÜbk Eur 2005 Art5 Abs3ZustG §7ZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Art 5 Abs 3 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Lichte des Art 6 Abs 1 EMRK zu sehen, wonach Dokumente, die ins Ausland zugestellt werden, in einer dem Empfänger verständlichen Sprache abzufassen bzw. z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.01.2019 Norm: VStG 1991 §46 Abs1aRHStRÜbk Eur 2005 Art5 Abs3ZustG §7ZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Für die Frage der Heilung von Mängeln einer im Ausland erfolgten Zustellung ist grundsätzlich § 7 ZustG maßgeblich, es sei denn, aus einem internationalen Abkommen ergäbe sich ausdrücklich oder von seiner Zwecksetzung her Gegenteiliges (vgl VwGH 85/01/0244; 96/17/0348; 2002/17/01... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2018 Norm: WRG 1959 §121 Abs1ZustG §7
Rechtssatz: Im Überprüfungsverfahren können Einwendungen gegen den Bewilligungsbescheid nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (vgl VwGH 90/07/0099, VwGH 2010/07/003 ua). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Kollaudierung; Grundwasserstand; Verfahrensrecht; Zustellung; European... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 09. Mai 2018, Zl. ***, betreffend einen wasserrechtlichen Überprüfungsbescheid nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn JK in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Dezember 2017, Zl. HLS3-W-16241/001, mit welchem der von ihm gestellte Antrag auf Zustellung des Bescheides vom 21.11.2016 (mit welchem ihm der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war) abgelehnt wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des MZ in ***, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 12.09.2017, Zl. 2313/17, betreffend die Zurückweisung von Einwendungen in einem baubehördlichen Bewilligungsverfahren wegen Verspätung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde von Frau CZ und Herrn MZ, beide wohnhaft ***, ***, beide vertreten durch Mag. Constantin Koch, Rechtsanwalt in ***, vom 10. April 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 1. März 2017, Zahl: 1310-0/77/2015, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 16. November 2016,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.07.2017 Norm: BAO §101 Abs1 ZustG §7 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.07.2017 Norm: BAO §101 Abs1 ZustG §7 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2017 Norm: BAO §101 Abs1 ZustG §7 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
