Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
05.07.2017Norm
BAO §101 Abs1Rechtssatz
Wie sich aus der bloß alternativen Wirksamkeit einer Zustellverfügung mit mehreren Empfängern (Kuvertadressaten) ergibt, erfolgt eine wirksame Zustellung nur gegenüber jenem der beiden Kuvertadressaten, dem das Schriftstück als Erstem tatsächlich zukommt. Nur dieser Vorgang ist einem Verhalten der Behörde zurechenbar. Eine Weitergabe der einzigen Bescheidausfertigung an den zweiten Kuvertadressaten vermag diesem gegenüber eine Zustellung nicht zu bewirken.
Schlagworte
Verfahrensrecht; Zustellung; Zustellmangel;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.542.001.2017Zuletzt aktualisiert am
11.09.2017