RS Lvwg 2019/2/1 LVwG-S-2474/001-2018

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.02.2019

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Rechtssatznummer

Entscheidungsdatum

01.02.2019

Norm

VStG 1991 §46 Abs1a
RHStRÜbk Eur 2005 Art 5 Abs3
ZustG §11 Abs1
ZustG §7

Rechtssatz

Für die Frage der Heilung von Mängeln einer im Ausland erfolgten Zustellung ist grundsätzlich § 7 ZustG maßgeblich, es sei denn, aus einem internationalen Abkommen ergäbe sich ausdrücklich oder von seiner Zwecksetzung her Gegenteiliges (vgl VwGH 85/01/0244, 96/17/0348,2002/17/0182).

Schlagworte

Arbeitsrecht; Lohn- und Sozialdumping; Verwaltungsstrafe; Verfahrensrecht; Zustellmangel; Sprache; Übersetzung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.S.2474.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2019

Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at

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