Entscheidungen zu § 26 Abs. 1 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

35 Dokumente

Entscheidungen 31-35 von 35

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W147 2224932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz bzw nach dem Arbeitsmarktförderungsges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/26 W104 2222513-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.948,46, wobei begründend auf das Ergebnis einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX verwiesen wurde, bei der weniger Almfläche vorgefunden worden sei als beantragt und aufgrund der Differenzfläche von 1,9351 Hektar eine Flächenabweichung von 21,2873% entstehe, was ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W104 2145067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Gemäß den Angaben der Rinderdatenbank erfolgte am 13.6.2015 die Meldun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W104 2146300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Gemäß den Angaben der Rinderdatenbank erfolgte am 29.5.2015 die Meldun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/7 W194 2170570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 01.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten an. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2018

Entscheidungen 31-35 von 35

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten