Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, beantragte am 26. August 2003 in Österreich Asyl. In diesem von ihr unterfertigten Asylantrag gab sie als Wohnadresse 1030 Wien, Eslarngasse 1/37, an. Beim Bundesasylamt langte am 8. September 2003 eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 1. September 2003 ein, wonach die Beschwerdeführerin seit 1. September 2003 in 1170 Wien, Weidmanngasse 25/25, mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Auch in der von der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8;
Rechtssatz: Hat die Asylwerberin in ihrem Asylantrag dem Bundesasylamt eine Wohnanschrift bekannt gegeben, und ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich dabei zum damaligen Zeitpunkt der Einleitung ihres Asylverfahrens um ihre Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustellG idF BGBl. Nr. 200/1982 gehandelt hat, u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0115 E 24. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der Subsidiarität des § 25 ZustG gegenüber § 8 ZustG ist, wenn eine Partei der Behörde die Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle entgegen dem § 8 Abs. 1 ZustG nicht mitgeteilt hat, nicht durch öffentliche Bekanntmachung, sondern durch Hinte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
I. römisch eins. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §14 Abs1;GEG §7 Abs1;ZustG; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerord... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landsregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er 1. am 28. November 2000 im Konferenzzimmer der Hauptschule Z, um ca. 11.00 Uhr, zu Herrn Hauptschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §29;LDG 1984 §30 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Die Weisung ist an keine Form gebunden, was bedeutet, dass auch ihre Erlassung an keine Form gebunden ist, mündlich oder schriftlich, telefonisch, im Umlauf etc e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. November 2002 auf Ausfolgung seines Führerscheines gemäß § 3 Abs. 2 FSG iVm § 24 Abs. 3 FSG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, mit Mandatsbescheid vom 22. März 2001 sei gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die dem Beschwerdeführer am 9. März 1993 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen worden; gemäß § 26 Abs. 2 FSG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0295 E 9. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle und die ihr nach den Umständen zumutbaren amtswegigen Ermittlungen zu deren Erforschung ausgeschöpft hat (Hinweis E 21. Mai 1996,... mehr lesen...
In der Sitzung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft B am 19. Juni 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Jagdgesellschaft (bestehend aus dem damaligen Jagdleiter WM und den weiteren Mitgliedern WH und ES) auf Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses an die Beschwerdeführerin (allerdings nunmehr zu einem jährlichen Pachtschilling von S 40.000,--, bisher S 85.000,--) behandelt. In der im Akt der erstinstanzlichen Behörde einliegenden Protokoll der Niederschrift i... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §21 Abs2 litb idF 6500-14;ZustG;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2 lit. b Nö JagdG 1974 hat der Obmann des Jagdausschusses u.a. in Vollziehung des Jagdgesetzes ergangene Bescheide durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen kundzumachen. Die Durchführung der öffentlichen Kundmachung obliegt dem Bürgermeister. § 21... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2001 wurde über den Beschwerdeführer die Dienstenthebung verfügt, weil er sich seit 8. Juli 2001 in Untersuchungshaft auf Grund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 8. Juli 2001 befinde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Einberufungsbefehl vom 23. Mai 2000 zum Grundwehrdienst (GWD) für den 3. Juli 2000 einberufen worden. Diesem Einber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §1 Abs1 Z1;VwRallg;WehrG 1990 §1 Abs3 impl;ZustG;
Rechtssatz: Rückt ein Betroffener, um einem an ihn gerichteten, wenn auch möglicherweise nicht zugestellten Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst zu entsprechen, ein, so ist er ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts Soldat im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994; die ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz versuchte, dem Beschwerdeführer ihren Bescheid vom 13. Juli 1999 betreffend Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung unter einer näher bezeichneten Anschrift in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzustellen. Dieses Schriftstück wurde der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz von der Post am 15. Juli 1999 mit der Mitteilung rückgemittelt, dass der Beschwerdeführer verzogen sei. Eine fernmündliche Anfrage vom 29. Juli 1999 beim zuständigen Gemeindeamt ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §25;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des ZustG stellt eine besondere Form der Zustellung dar, die nicht als Teil einer Zustellung nach § 23 legcit angesehen werden oder eine solche ersetzen kann (Hinweis E 11. Juli 2001, 2000/03/0259). Daher ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustG die Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe am 8. September 1998, um ca. 15.25 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen vom Parkplatz der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in Richtung Statzenberggasse auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;ZustG;
Rechtssatz: Eine allfällige andere nachträgliche Beurteilung des Zustellungsvoranges durch die Berufungsbehörde kann an der rechtswirksamen Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nichts ändern. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge ist die Beschwerdeführerin im Jahr 1973 geboren und türkische Staatsangehörige. Soweit vorliegendenfalls erheblich, war sie seit 4. September 1990 in der X-Straße 10 in Ternitz gemeldet (frühere Meldungen sind hier nicht von Bedeutung). Mit Erledigung der Meldebehörde vom 27. Oktober 1992 (es handelt sich dabei offensichtlich um ein behördeninternes Formular) wurde die Beschwerdeführerin zur Vornahme der Abmeldung aufgefordert; es heißt darin, die Meldebehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;
Rechtssatz: Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle und die ihr nach den Umständen zumutbaren amtswegigen Ermittlungen zu deren Erforschung ausgeschöpft hat (Hinweis E 21. Mai 1996, Zl. 95/04/0201, mwN). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;ZustG §25;
Rechtssatz: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung war nicht (schon) deshalb unwirksam, weil die Bekanntmachung die im § 15 Abs. 2 MeldeG vorgesehene Verständigung enthielt (anstatt dass der Meldepflichtige aufgefordert worden wäre, ein entsprechendes Schrif... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Jänner 1999, mit dem eine gemäß § 37 Abs. 5 VStG wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetzes 1995 von Aufsichtsorganen der Zollwache eingehobene vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- für verfallen erklärt wurde, gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23 Abs1;ZustG §23 Abs4;ZustG §23;ZustG §25;
Rechtssatz: Das mit "Kundmachung" überschriebene angeschlagene Schriftstück vom 18. Jänner 1999 hat folgenden Inhalt: "Bei der Bezirkshauptmannschaft ..., 2. Stock, Zimmer Nr. 18 (Nebengebäude) ist für Herrn ..., ein Schriftstück vom 14. Jänner 1999, VerkGe96- 140-1998, hinterlegt. Gemäß § 25 Abs. 1 des Zustellgesetzes gilt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs5;ZustG §25;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides, mit dem eine gemäß § 37 Abs. 5 VStG wegen einer Verwaltungsübertretung eingehobene vorläufige Sicherheit für verfallen erklärt wurde, darf schon deswegen nicht im Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgen, weil § 25 Zustellgesetz in einem Strafverfahren nicht zur Anwendung kommt. ... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit April 1986 bis 4. März 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war als Werkmeister bei der MA 31 - Wasserwerke eingesetzt. Den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jänner 1994 eine Nebenbeschäftigung als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das Gas- und Wasserleitungsgewerbe meldete. Vom 12. Juli 1994 bis 10. Juli 1996 befand sich der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DO Wr 1994 §33 Abs1;DO Wr 1994 §33;ZustG §1;ZustG §25;
Rechtssatz: Da der Beamte der Ladung zur amtsärztlichen Untersuchung unentschuldigt keine Folge leistete, demnach die Annahme einer eigenmächtigen und unentschuldigten Abwesenheit des Beamten vom Dienst bestanden hat und die amtliche Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst durch öffentliche... mehr lesen...
Mit einer am 8. Februar 1995 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als seinen derzeitigen Wohnsitz "im Ausland" führte er eine Adresse in L, Niederösterreich, an. Laut einer vorgelegten Bestätigung der Gemeinde L vom 26. Mai 1994 war der Beschwerdeführer seit 7. März 1994 in dieser Gemeinde gemeldet und auch wohnhaft. Dies geht auch aus der in den Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Subsidiarität des § 25 ZustG gegenüber § 8 ZustG ist, wenn eine Partei der Behörde die Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle entgegen dem § 8 Abs. 1 ZustG nicht mitgeteilt hat, nicht durch öffentliche Bekanntmachung, sondern durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zuzustellen (vgl. dazu die bei W... mehr lesen...
