Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Dezember 1988, Zlen. D 19/88, 29/88, 37/88, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung der Berufspflichten und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens eine Geldbuße von S 30.000,-- verhängt. Die Zustellverfügung dieses Erkenntnisses lautet unter anderem "an die Beschuldigte", das ist die Beschwerdeführerin, ohne weitere Bemerkung über di... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: DSt Rechtsanwälte 1872 §44 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1872 §57;PO §174 idF 1981/002;PO §176 idF 1981/002;ZustG §13;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine nicht zu eigenen Handen, sondern nur mit eingeschriebener Briefsendung verfügte Zustellung eines Disziplinarerkenntnisses einer Rechtsanwaltskammer ist rechtswidrig. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: PO §174 idF 1981/002;PO §176 idF 1981/002;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine eingeschriebene oder bescheinigte Briefsendung ist keinesfalls nur zu eigenen Handen des Empfängers zuzustellen (Hinweis OGH 30.5.1962, 6 Ob 125/62 EvBl 1962/472). Nach den Bestimmungen der PO ist die Zustellung ordnungsgemäß, wenn sie statt an den Empfänger oder an den postor... mehr lesen...
Mit dem an die Verlassenschaft nach MM gerichteten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, wurde von der belangten Behörde über eine Berufung der genannten Verlassenschaft entschieden. Die Ausfertigung dieser Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Verlassenschaft am 13. April 1990 zugestellt. Bereits mit Beschluß des Gerichtes vom 13. März 1990 war jedoch der Nachlaß nach MM der Beschwerdeführerin eingeantwortet worden. Die Rechtskraft dieses Beschlusses war am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Wenn eine Rechtsperson (hier: Verlassenschaft) zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Berufungsbescheides und damit der Bescheidadressat nicht mehr existiert, ist die Berufungsentscheidung nie in den Rechtsbestand eingegangen. Schlagworte Offenbare Unzuständigke... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 3. Juli 1989 einberufen. Gegen diesen Einberufungsbefehl richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 36 Abs. 1 dritter Satz Wehrgesetz 1978 ist der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen, sofern militärische Erfordernisse nicht entgegestehen. Auf di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: WehrG 1978 §36 Abs1;ZustG §21;
Rechtssatz: Soll nach der Anordnung der Behörde der Einberufungsbefehl zu eigenen Handen zugestellt werden, so liegt ein Zustellmangel vor, wenn nach dem ersten Zustellversuch sofort beim Postamt hinterlegt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110152.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §21;ZustG §7;
Rechtssatz: Kommt das Schriftstück, das zu eigenen Handen zugestellt werden muss, dem Empfänger ungeachtet eeines Formfehlers (hier: Übersendung durch die Behörde ohne Verwendung eines Zustellausweises) zu, ist die Zustellung bewirkt. Es spielt keine Rolle, ob die Fehlleistung ihren Ausgang von der behördlichen Zustellverfügung nahm oder im Bereich des ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §22 impl;BDG 1979 §108;VwGG §34 Abs1;ZustG §21;ZustG §7;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber zwingend - wie in § 108 BDG - eine Zustellung zu eigenen Handen vor, soll damit lediglich eine erhöhte Garantie dafür geschaffen werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem (von der Beh bestimmten) Empfänger tatsächlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In dem im Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum war er betriebsprüfender Großbetriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für Körperschaften in Wien tätig. In den Einleitungsbeschlüssen der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 10. Mai 1985 und vom 17. Juli 1985 wurden dem Beschwerdeführer verschiedene Dienstpflichtverletzungen zur Last geleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §21;AVG §62 Abs3;ZustG;
Rechtssatz: Ein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheides besteht nicht. Die Abweisung eines (solchen) Begehrens auf Bescheidzustellung, wenn diese bereits rechtswirksam erfolgt ist, ist nicht rechtswidrig. Das Recht auf Akteneinsicht eines Besch hat mit der Frage des Rechtes auf neuerliche Zustellung nichts zu tun. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1989 stellte der Beschwerdeführer an die Behörde erster Instanz den Antrag, ihm die Strafverfügung vom 5. Oktober 1988 (betreffend eine Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung) zuzustellen, da eine wirksame Zustellung bisher nicht erfolgt sei, zumal er anläßlich eines anderen Verwaltungsverfahrens Kenntnis von dieser Strafverfügung erhalten habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §46 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine Zustellung der Straferkenntnisse zu eigenen Handen schreibt das Gesetz nicht vor. (Hinweis auf E vom 14.2.1973, 1587/72, VwSlg 8357 A/1972, E v. 28.6.1979, 0745/79) Liegt jedoch für die Bewirkung einer Zustellung zu eigenen Handen ein besonders wichtiger Grund vor - der Beschuldigte hatte einer an ihn ergangenen Ladung nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §21;
Rechtssatz: Auf das Vorhandensein einer "Zustellvollmacht" stellt § 13 Abs 4 ZustellG nicht ab. Die in dieser Bestimmung genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger; an sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte nach der Aktenlage mit seiner mit 10. August 1987 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die Wiederaufnahme des mit Bescheid dieser Behörde vom 12. September 1984 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung und Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern. Er machte in seinem Antrag den Wiederaufnahmsgrund des § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 geltend und führte dazu aus, m... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3ZustG §21
Rechtssatz: Bei der Zustellung zu eigenen Handen genügt für die Rechtswirksamkeit einer Hinterlegung, dass der Adressat zumindest am Tage des ersten Zustellversuches an seiner Abgabestelle anwesend gewesen ist und so Kenntnis erlangen konnte, dass ihm ein behördliches Schriftstück zugestellt werden soll (Hinweis auf E 25... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 25. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurde deswegen eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde laut Rückschein am 1. Juli 1987 beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag von diesem Zeitpunkt an zur Abholung bereit. Gegen das genannte Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: PO §133;PO §150;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Falle des Bestehens einer Postvollmacht für RSa-Briefe können auch zu eigenen Handen zuzustellende Postsendungen an solche Postbevollmächtigte abgegeben werden (Hinweis E 9.3.1972, 1009/71, E 22.3.1982, 3625/80, E 11.3.1987, 86/03/0228). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck erstattete am 7. November 1985 die Anzeige, er habe während seines Funkstreifendienstes festgestellt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter Pkw am 5. November 1985 um 23.55 Uhr in der Anichstraße in Innsbruck vor dem Haus Nr. n in der Mitte der Fahrbahn abgestellt gewesen sei. Erst nach 5 Minuten sei der Lenker (Beschwerdeführer) weggefahren. Er sei in die Maria-Theresien-Straße eingebogen und dann in die Maximilian-Straße (ca. vor de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: PO §150;VStG §51 Abs3;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Falle des Bestehens einer Postvollmacht für den Empfang von RSa-Briefen dürfen auch zu eigenen Handen zuzustellende Postsendungen an den Postbevollmächtigten abgegeben werden (Hinweis E 22.3.1982, 3635/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030228.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 17. April 1986 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a StVO schuldig erkannt und bestraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 17. April 1986 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10 a, StVO schuldig erkannt und bestraft. Die gegen dieses Straferkenntnis vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wies die Tiroler ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17; ZustG §21; ZustG §7; ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. Juli 1981 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf die §§ 74 ff. GewO 1973 und auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung für die erfolgte Errichtung einer Betriebshalle für das Zimmermeistergewerbe auf dem Grundstück Nr. 226 KG H nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und der in der Verhandlungsschrift vom 9. September 1980 enthaltenen Beschreibung der Anlage... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1 AVG §26 Abs1 ZustG §13 ZustG §21 AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
