IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3.9.2021, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch vom 26.8.2021 gegen die Strafverfügung vom 2.6.2021 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückwei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte …, vom 17. Mai 2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. April 2021, Zl. MA64/.../2020, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2021 und am 25. August ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, weil die fehlerhafte Zustellung des Straferkenntnisses keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt (vgl. u.a. VwGH 26.5.2009, 2009/20/0002; 20.12.2016, Ra 2016... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Betriebsumstellungen aufgrund der Corona-Pandemie, damit einhergehende „Reibungsverluste“ und die freiwillige Selbstquarantäne sind jedenfalls nicht geeignet, die Annahme eines über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschuldens... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 04.09.2018, Zahl …, mit welchem der Einspruch vom 31.08.2018 gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Es ist zwischen der Ortsabwesenheit einerseits und einem Hindernis, trotz Ortsanwesenheit die Sendung zu beheben, andererseits, zu unterscheiden. Im letzten Fall beginnt der Lauf der an die Zustellung der Sendung geknüpften Frist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sieht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Hinterlegung nur für den Fall der Ortsabwesenheit des Empfängers vor. Wenn die Beschwerdeführerin somit etwa vorbringt, dass sie an der Abhol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 49 Abs. 1 VStG normierte Fristenlauf wird im Falle einer ordnungsgemäßen Zustellung nur dann nicht ausgelöst, wenn sich nach erfolgter Hinterlegung herausstellt, dass der Empfänger ortsabwesend war. Ein Grund für eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 30.01.2019, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 11.01.2019, Zl. ..., betreffend Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.04.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehobe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §37 Abs1FSG 1997 §37 Abs4 Z1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3VStG 1997 §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zwar findet sich in § 17 Abs. 3 ZustG eine sog. „Zustellfiktion“, wonach hinterlegte Schriftstücke mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten; ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau Dr. A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23.05.2018, Zl. VStV/..., mit welchem der Einspruch vom 10.01.2017 gegen die Strafverfügung vom 13.12.2016, selbe Zahl, als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2018, zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Bei Beginn der Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie Verständigung hievon hat der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kom... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. H. L. vom 19.4.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.3.2017, Zahl MBA … - S 58702/16, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.12.2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revisi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper über die Beschwerde des Herrn F. B. vom 08.08.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., Sozialzentrum … vom 13.07.2015, Zl. SH/2015/00558973-001, betreffend Mindestsicherung, Abweisung gemäß §§ 4, 7, 9, 10, 12 und 16 WMG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bes... mehr lesen...
