1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2024 wurde gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 3 der Bauordnung für Wien - BO für Wien (im Folgenden: BO) über den Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Z GmbH, welche ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der C GmbH & Co OG ist, eine Strafe in Höhe von € 850,- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Stunden) verhängt und ein Beitrag zu den Verfah... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FBG 1991 §10 Abs1FBG 1991 §3 Z4 ZustG §13 Abs3 ZustG §2 Z4 ZustG §4 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 forderte das Finanzamt die revisionswerbende Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), zu Handen ihres Geschäftsführers, auf, die zu erstattende Meldung nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) bis längstens 23. August 2021 nachzuholen. Falls die Revisionswerberin der Aufforderung nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € festgesetzt werden. Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 forderte da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. Dezember 2021 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides und ordnete eine Nachschulung, die vor Ablauf der Entziehungszeit zu absolvieren sei, an. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe am 28. November 2021 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,7 mg/l fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei. Darüber hinaus erließ das BFA gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot. Mit Bescheid vom 18. November 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1 ZustG §13 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 ZustG §17 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien Beschwerden der Revisionswerberin gegen vier Erledigungen der belangten Behörde jeweils vom 4. Dezember 2015 (Zl. 11311-B-0000875499 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000, Zl. 11311-B-0000875500 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2001, Zl. 11311-B-0000875503 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2005 und Zl. 11311-B-0000875545 betreffend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs2; ZustG §16 Abs5; ZustG §21; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Hallein gegenüber der beschwerdeführenden Partei infolge nicht vollständiger Erfüllung der ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2010 auferlegten Verpflichtung zur nachweislichen ordnungsgemäßen Entfernung der in P - U gelagerten Abfälle die bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 angedrohte Ersatzvornahme an und trug der beschwerdeführenden Partei als Vorauszahlung für die Kosten der Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FBG 1991 §10 Abs1;FBG 1991 §3 Z4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs3; ZustG §2 Z4; ZustG §4; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Zusammenbau von Möbelbausätzen gemäß § 1 Z. 21 der 1. Teilgewe(r)be-Verordnung BGBl. Nr. 11/1998, Teil II" im Standort Y, B-Straße 20, gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Zusammenbau von Möbelbausätzen gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs5; StVO 1960 §89a Abs7; ZustG §13 Abs3; StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7, 7a und 8 StVO 1960 für das Entfernen des Lkw-Anhängers mit dem slowakischen Kennzeichen X Kosten in der Höhe von EUR 2.170,56 und für das Aufbewahren dieses Lkw-Anhängers für 187 Tage in der Verwahrstelle der MA 48 Kosten in der Höhe von EUR 3.927,--, insgesamt daher EUR 6.097,56, zur Zahlung binnen zwei Wochen vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom 28. Juli 2003 wurde der Bringungsgenossenschaft W. unter Berufung auf §§ 66a und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 ein dauerndes forstliches Bringungsrecht auf dem im Eigentum der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft M." (Beschwerdeführerin) stehenden, näher genannten Grundstück zum Zwecke der Waldbewirtschaftung bzw. Befahrung im Zuge der Forststraße W. mit LKW eingeräumt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3; ZustG §16 Abs1; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 71 Abs 2 und 4 lit d des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) aufgetragen, "den im Lageplan des Gutachtens der Bezirksforstinspektion Spittal an der Drau vom 01.06.2004, Zahl: SP13-Jagd-30/04, (der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet) rotumrandeten Bereich der Parzelle 698/12, KG 73 203 K, im Ausmaß von ca. 1,5 ha" bis 31. Oktober 2008 rotwildsi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2008 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 fest und wies einen "Antrag auf Gegenverrechnung eines Guthabens der Getränkeabgabe und in weiterer Folge auf Rückzahlung der Getränkesteuer" ab. Der Zustellnachweis über diesen Bescheid (Rückschein) weist unter dem Feld "Übernahmsbestätigung" das Datum "21.11.08" und ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 24. Dezember 2006 (beim Magistrat X eingelangt am 15. Jänner 2007) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für eine Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 986/3, KG S. (S-Straße Nr. 120). Bei dem Projekt handelt es sich um eine entlang der Straßenfluchtlinie geschlossen mit Holzlatten ausgeführte Wand, die im Bereich des Gebäudes eine Höhe von 1,20 m bzw. außerhalb davon von 2 m hat und teils rot und blau gestrichen ist. D... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung der belangten Behörde ist an die B. GmbH gerichtet und der T-Steuerberatungsgesellschaft zugestellt worden. In der Beschwerde und weiteren Schriftsätzen wird behauptet, dass die B. GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. August 2000 aufgelöst und nach Beendigung der Liquidation am 18. Oktober 2001 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die Gesellschaft sei vermögenslos. Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen der Prozessvoraussetzung... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §93;LAO Tir 1984 §78;ZustG §13 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 ZustellG iVm § 78 Tiroler Landesabgabenordnung ist, falls der Empfänger keine natürliche Person ist, die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Mit der Löschung verliert die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 27. Juli 2001 bis 2. Mai 2002 Geschäftsführer der L GmbH mit Sitz in 1150 Wien, G-Straße 123. Er selbst wohnte in 1010 Wien, H-Gasse 6. Die L GmbH wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2002 und vom 2. April 2002 aufgefordert, gemäß § 1a Wiener Parkometergesetz als Zulassungsbesitzerin Auskunft darüber zu erteilen, wem sie ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches zu näher angeführ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;ZustG §13 Abs3;ZustG §3;
Rechtssatz: In dem Fall, dass die Lenkeranfrage an den Zulassungsbesitzer gerichtet ist und dieser nicht eine physische Person, sondern etwa eine juristische Person ist, ist diese juristische Person als Empfängerin zu bezeichnen (vgl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K. GmbH mit Sitz in D- 58300 W, (Adresse) und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges zu verantworten, dass diese auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1999, zugestellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0133 E 26. Jänner 1999 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf eine insoweit einer juristischen Person
gleichgestellte Personenhandelsgesellschaft) Stammrechtssatz Die Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG ist an den Zulassungsbesitzer selbst zu richten. Dies gilt auch dann, wenn der Zulassun... mehr lesen...
