RS Vwgh 1997/4/24 94/15/0015

Diejenigen natürlichen Personen, die allgemein zur Vertretung der juristischen Person berufen sind, sind im Rahmen ihrer Ermächtigung auch zur Entgegennahme von Zustellungen befugt. Dies ist nach den Vorschriften des NÖ FischereiG 1988 der Obmann des Fischereiverbandes. Es gibt keine Vorschrift des NÖ FischereiG 1988, auf deren Grundlage der Geschäftsführer des Fischereirevierausschusses als iSd § 13 Abs 3 ZustG "zur Empfangnahme befugter Vertreter" des Fischereiverbandes angesehen werden könnte. (Hier: Es sind auch keine organisationsrechtlichen Regelungen, etwa der Geschäftsordnung des Fischereiverbandes, feststellbar, wonach der Geschäftsführer zur Empfangnahme von Zustellungen für den Fischereiverband ermächtigt wäre. Ebensowenig ist eine entsprechende Bevollmächtigung feststellbar. Dem Geschäftsführer konnte daher nicht auf Grund des 13 Abs 3 ZustG wirksam zugestellt werden).