Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch den Verein C. als Erwachsenenvertreter, vom 16. November 2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D. für die Bezirke ..., vom 10. November 2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) sowie des § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.11.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9
Rechtssatz: Die Sanierung eines Zustellmangels gemäß § 9 Abs. 3 ZustG setzt voraus, dass entweder die Urschrift oder eine Ausfertigung bzw. eine amtlich hergestellte Fotokopie der behördlichen Erledigung dem Erwachsenenvertreter „tatsächlich“ – körperlich – zugekommen ist. Das Einscannen des dem Beschwer... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-weg, zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 02.01.2020, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Verfahrenshilfeantrag wird mangels Genehmigung durch den gerichtlichen Erwa... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1978, vertreten durch Frau Dr. C. als Erwachsenenvertreterin, vom 29. Jänner 2020 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D. vom 1. Jänner 2020, Zl. …, wegen Übertretungen des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) sowie des § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG den folgenden BESCHLUSS ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1970, StA: Serbien, Wien, C.-Straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 15.05.2019, Zahl ..., mit welchem gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG idgF iVm § 27 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 100/2005) idgF iVm § 2 Abs. 1 Z. 9 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 20.02.2018, …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landesssicherheitsgesetz (WLSG), 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. 566/91 idgF, sowie 3.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG, den BESCHLUSS gefasst I. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der mj. N. S., geb.: ...1999, STA: Serbien, Wien, R., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.07.2017, Zahl MA35-9/3173279-01, mit welchem der Antrag vom 29.06.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 13 Abs. 3 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der Frau D. M., vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, dieses vertreten durch Frau N. C., betreffend Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Festnahme und Vorführung in das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen am 22.4.2017 durch Organe der Landespolizei... mehr lesen...
