Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung einer gemäß § 67 c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten im Spruchteil I. 1. eine Verletzung des Mitbeteiligten in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch seine von einem Organ der Stadtgemeinde(-polizei) Baden am 2. April 1991 vorgenommene Festnahme fest. Im Spruchteil I. 3. stellte die belangte Behörde eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z2;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010523.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobenen Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1992 stattgegeben. Nach Zustellung dieses Bescheides machte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1992 Kostenersatz geltend. Diesen Antrag wies die belangte Behörde als verspätet zurück und führte begründend aus, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der unabhängige Verwaltungssenat den mit der Überschrift "Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" versehenen § 79a AVG a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §74 Abs2;AVG §79a;EGVG Art2 Abs2 A Z2;FrPolG 1954 §5a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §59;
Rechtssatz: Im Falle von Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der UVS hinsichtlich der Frage der Antragsbedürftigkeit des Zuspruches von Kostenersatz und des Zeitpunktes der diesbezüglichen Antragstellung - anders als hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise statt und erklärte die auf § 35 Z. 1 VStG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO gestützte Festnahme des Mitbeteiligten durch ein Organ der Stadtpolizei Baden am 2. April 1991 sowie die nachfolgende Behandlung des Mitbeteiligten auf einem Gendarmerieposten für rechtswidrig. Gemäß § 79a AVG wurde die Beschwerdeführerin (zu gleichen Teilen mit dem Land Niede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitierte Bestimmung gestützte Entscheidung in einem subjektiven öffentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991 Art1a Z2;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 48 Abs 1 Z 4 iVm Art IA Z 2 PauschV VwGH 1991 spricht gegen die Zuerkennung eines Mehrfachen des Pauschalbetrages für Verhandlungsaufwand. Es entspricht auch dem Wesen einer Pauschalierung, daß es auf die Dauer der Verhandlung und auf die Zahl... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1992 wurde einer auf § 5a des Fremdenpolizeigesetzes gestützten Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise Folge gegeben. Weiters wurden dem Beschwerdeführer im Grunde des § 79a AVG Kosten zugesprochen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwerdeführers zu gering bemessene Höhe des ihm zuerkannten Kostenersatzes - richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, der im VwGG geregelte Kostenersatz stelle nur einen "Kostenbeitrag" dar, ist im Hinblick auf § 49 Abs 1 VwGG verfehlt. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180285.X02 Im RI... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1991 wurde die auf Grund des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. Juli 1991 und des Vorstellungsbescheides dieser Behörde vom 26. Juli 1991 erfolgte Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a und § 67c AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die mit S 901,44 bestimmten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/10/28 91/19/0258). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190274.X01 Im RIS seit 11.05.1992 mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 15. Juni 1991 wies die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1991 die Beschwerde, "soweit sie sich gegen die behauptete Durchsuchung der Person des Beifahrers des Beschwerdeführers richtet", gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück (Spruchteil I.1.). Weiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §67c;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Rechtsverletzung durch meritorische Erledigung einer teilweise nicht erhobenen Maßnahmenbeschwerde wegen der Auswirkungen auf die Kostenentscheidung, in der Kostenteilung vorgenommen wurde. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/12/18 ... mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. September 1991 die "am 1. Juni 1991 verfügte Anordnung der Herausgabe des Führerscheines und des Zulassungsscheines sowie die Anordnung einer Blutabnahme" (durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Braunau) als nicht rechtswidrig fest; die Beschwerde wurde insoweit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchteil I.1.). Hingegen sei di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;RAO 1868 §37 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 4 Stammrechtssatz Handelt es sich nicht um eine vom Rechtsanwalt für seine Leistungen vereinbarte Entlohnung, sondern um den Kostenersatz, den ein Dritter an die obsiegende Partei zu entrichten hat, so sind die AHR nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §79a;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §50;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgen in einem Bescheid drei Absprüche, die in Ansehung der zugrundeliegenden Maßnahme als eine Einheit anzusehen sind (hier wurden die gem § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG ausgehändigten Urkunden unter Ausstellung e... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1991 wurde unter anderem die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 3. Juni 1991 13.00 Uhr bis 4. Juni 1991 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a AVG und § 59 Abs. 2 AVG ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten in der Höhe von S 7.413,-- innerhalb vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §79a;FrPolG 1954 §5a;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180012.X01 Im RIS seit 06.04.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090180.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1991 wurden die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 13. Februar bis 25. April 1991 für rechtswidrig erklärt und die vom Bund dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten gemäß § 79a AVG mit S 32.567,-- bestimmt. Das Kostenmehrbegehren - der Beschwerdeführer hatte ein Kostenverzeichnis über insgesamt S 118.394,-- gelegt - wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
Den von den Beschwerdeführern in EINEM Schriftsatz erhobenen Beschwerden gegen ihre zwangsweise Außerlandesschaffung, in denen Kosten von insgesamt S 31.842,72 verzeichnet worden waren, wurde mit Bescheiden der belangten Behörde vom 8. August 1991 gemäß § 67c Abs. 3 AVG insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführer an bestimmten Tagen durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat rechtswidrigerweise außer Landes geschafft worden seien. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;RAT;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Entscheidungen über den Kostenersatz gem § 79a AVG ist der Fall der Bekämpfung mehrerer Verwaltungsakte durch mehrere Bf in einer Beschwerde so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre (Hinweis E 10.10.1990, 89/03/0257, 0258). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §77;AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §52 Abs2;
Rechtssatz: Für einen Anspruch auf Ersatz von mit der "Kommission" des Beschwerdevertreters im Gefangenenhaus verbundenen Kosten fehlt eine Rechtsgrundlage (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0226). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190168.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0226 3 Stammrechtssatz Einer am Ort der Verhandlung ansässigen Person ist Reisekostenersatz im Sinne des § 48 Abs 2 Z 3 VwGG nicht zuzuerkennen (Hinweis E 24.6.1966, 1928/65 VwSlg 6956 A/1966). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gerichteten Telefax vom 21. November 1990 wies die Niederösterreichische Landesregierung darauf hin, daß in einigen Lokalen verbotene Spielautomaten in der Stadt Bruck/Leitha betrieben würden. Sollten diese Automaten betriebsbereit aufgestellt sein, so wären sie zu beschlagnahmen und das Strafverf... mehr lesen...
