Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/29 96/02/0095 1 Stammrechtssatz Der Kostenanspruch im Grunde des § 79a AVG iVm § 52 Abs 2 FrG 1993 kann mangels gegenteiliger Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der UVS die bei ihm von der belangten Behörde als Partei (vgl § 67c Abs 4 AVG) erstattete Gegenschrift dem Bf zugestellt hat oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten wegen des Eindringens in seine Wohnung in R. am 14. März 1997 im Spruchteil A als verspätet zurückgewiesen und im Spruchteil B die am 14. März 1997 vom Bürgermeister der Gemeinde R. getroffene "Sofortmaßnahme" der Untersagung der Benützung der Wohnung als rechtswidrig erklärt. Abs. 2 des Spruchteiles B des angefochtenen Bescheides lautet: "Der Bürgermeister der Gemeinde ... als belangte Behörde hat dem Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1
(hier betreffend § 79a AVG idF 1995/471) Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gem... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §52 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0327 2
(hier: Teilweise Zurückziehung der Beschwerde der
mitbeteiligten Partei). Stammrechtssatz Auch bei Entscheidungen über den Kostenersatz gem § 79a AVG ist der Fall der Bekäm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 VwGG ist auch der Kostenspruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der Beschwerde des zuständigen Bundesministers e... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 2. August 1994 aufgrund der (in einem Schriftsatz enthaltenen) Beschwerden des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin die am 11. Dezember 1993 zwischen 10.15 Uhr und 10.45 Uhr in deren Wohnung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung gemäß § 67c Abs. 3 AVG (BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 471/1995) für rechtswidrig erklärt und die Beschwerde, sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1 Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §52 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0327 2
(hier: Bei - den selben Beschwerdeführer betreffender -
Hausdurchsuchung und Personsdurchsuchung handelt es sich im
Beschwerdefall - ungeachtet des Umstandes, daß die
Personendurchsuchung durchgeführt wurde, um die gefahrlose
Hausdurchsuchung zu ermöglichen - um verschiedene, geson... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlägen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG dem Bund Kosten in der Höhe von S 3.365,-- für Schriftsatzaufwand und Vorlageau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;FrG 1993 §52 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenanspruch im Grunde des § 79a AVG iVm § 52 Abs 2 FrG 1993 kann mangels gegenteiliger Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der UVS die bei ihm von der belangten Behörde als Partei (vgl § 67c Abs 4 AVG) erstattete Gegenschrift dem Bf zugestellt hat oder nicht. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1 Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subjektives Recht ein, daß die von der im Verfahren vor dem UVS belangte Behörde (§ 67c Abs 4 AVG) gesetzte Maßnahme nicht für rechtswidrig erklärt werde. Im Rahmen der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 10. Jänner 1994 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 FrG die Schubhaft verhängt. Als Zweck dieser Maßnahme wurde die Sicherung der Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung und eines Aufenthaltsverbotes sowie die Sicherung der Abschiebung angeführt. In der Begründung: heißt es, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §52 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0419 E 12. April 1996
Rechtssatz: § 52 Abs 2 FrG 1993 und § 79a AVG bilden die gesetzliche Grundlage für den Kostenersatz durch die Partei, die im Verfahren über eine Schubhaftbeschwerde vor dem UVS unterliegt. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Bundesminister geltend. Unbestritten ist, daß eine Sachentscheidung über den Enteignungsantrag der Bundesstraßenverwaltung bisher nicht ergangen ist und die mündliche Verhandlung über das Ente... mehr lesen...
