Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das VwG hat jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen, ob ein Amtssachverst... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0046 B 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die Teilnahme eines befangenen Amtssachverständigen einen wesentlichen Verfahrensmangel und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des VwG bedeuten. Für die Beurteilung, ob solche Bedenken im Grunde der § 53 i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. Juni 2016 wurde (u.a.) der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde. Der Landeshauptmann erließ darüber die (antragsabweisende) Beschwerdevorentscheidung vom 29. August 2016. Der Revisionswerber stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag. 2 Mit dem oben g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Revisionsfalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0229, zu entnehmen. Hieraus ist hervorzuheben: Das Revisionsverfahren betrifft das Grundstück mit der Nummer 242/4 in einer Katastralgemeinde im Sprengel des Vermessungsamtes I. Dieses Grundstück gehörte früher dem X, nunmehr steht es im Eigentum der Mitbeteiligten. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 242/3. Mit der beim Vermessungsamt I (kurz: V... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 4 Stammrechtssatz Der bloße Umstand, dass der Amtssachverständige im Verwaltungsverfahren ein - wie behauptet - für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;
Rechtssatz: Bringt der Bf vor, dass der von der Behörde befasste Amtssachverständige für die Landesstraßenverwaltung tätig sei und dass die betroffenen Liegenschaftsanteile des Bfs in weiterer Folge in das Eigentum der Landesstraßenverwaltung übergehen sollten, vermag dieser Umstand allein keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Am... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, Zl. 2010/05/0074, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (im Folgenden MA) 37, vom 31. März 2009 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümer des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien errichteten Kleingartenwohnhauses nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 12. Jänner 2009 und am 27. März 2009 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;
Rechtssatz: Die Befangenheit bezieht sich nur auf die jeweilige Person und nicht auf eine Behörde bzw. andere Bedienstete einer Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013050169.X01 Im RIS seit 21.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0039 E 7. August 2013 RS 2 Stammrechtssatz Nur der Mensch, der zur Ausübung der Kompetenzen eines bestimmten Organes berufen ist, kann befangen sein. Ein Befangenheitsgrund gemäß § 7 AVG kann sich daher weder auf eine Behörde noch auf eine Dienststelle beziehen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/06/0042 2012/06/0041
Rechtssatz: Nur der Mensch, der zur Ausübung der Kompetenzen eines bestimmten Organes berufen ist, kann befangen sein. Ein Befangenheitsgrund gemäß § 7 AVG kann sich daher weder auf eine Behörde noch auf eine Dienststelle beziehen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 (eingelangt am 9. Mai 2001) brachte die beschwerdeführende KG beim Stadtmagistrat Innsbruck eine Bauanzeige auf Errichtung und Aufstellung einer Werbetafel im Bereich der A-Straße/G-Straße in Innsbruck ein. Der Eingabe war ein Foto der bereits aufgestellten Werbetafel sowie die Zustimmungserklärung des Grundbesitzers beigefügt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Mai 2001 (zugestellt am 29. Mai 2001) wurde die Aufstellung der Werbetafel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0113 E 22. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch ... mehr lesen...
