Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Steiermark, vom 28.02.2019, Zahl: XXXX, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Alterspension ab 01.02.2019 anerkannt und der Beschwerdeführerin eine monatliche Pension ab 01.02.2019 in Höhe von EUR 213,20 zuerkannt. Die BF, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gab im Zuge der Antragstellung ein mit ihrem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX .12.2014 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. Dazu brachte sie vor, dass ihrem Ehemann mit Bescheid vom XXXX .09.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Sie wolle ihm mit ihrem Sohn folgen und bei ihm leben. Ihr Haus sei zerstört wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfügte die belangte Behörde, dass der Schüler im Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Sprengelschule NMS Krems zu besuchen habe. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Ihr Kind hat am 25.06.2018 die Prüfung über die Erfüllung des Jahres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit sunnitisch-moslemischen Glaubens und die Tochter der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 25.08.2016 beantragten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter für sie internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Am 22.12.2017 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin als deren g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 8. Juli 2014 stellte der Beschwerdeführer mit der Angabe, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 erkannte ihm das BFA den Status eines Asylberechtigten zu. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid nahm das BFA das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchteil I.), wies den Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
