Index: 10.07.03 Verwaltungsgerichtshofgesetz 198519.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten19.07.01 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungensamt Zusatzprotokoll40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199141.02.20 Fremdenpolizeigesetz 2005
Norm: EMRK Art6 Abs1WrDiplKonv Art31 Abs2WrDiplKonv Art37 Abs2FrPolG 2005 §83 Abs2 VwGG §42 Abs3a VwGG §62 Abs1 VwGG §63 Abs1 AVG §68 Abs1 Z4 ... mehr lesen...
Sachverhalt: Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat als zuständige Berufungsbehörde mit Bescheid vom 13.09.2011, GZ: UVS 41.19-1/2011-15 über Anträge des Herrn M P vom 27.04.2010 und 10.12.2010 die Dauerbewilligung zur Verwendung von Reptilien bei der Abhaltung von Ausstellungen nach Maßgabe der im Spruch: angeführten Beschreibung und Einhaltung von insgesamt drei Auflagen erteilt. In der Beschreibung wurden unter anderem die Arten und Anzahl der Tiere (Zuordnung) gena... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: TSchG §28 Abs1 AVG §68 Abs1 TSchG § 28 heute TSchG § 28 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2024 TSchG § 28 gültig von 23.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 22.12.2011 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 06.07.2004, GZ: IV-1009649/FR/04, erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 68 Abs 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber in seinem Antrag vom 22.12.2011 jene Umstände geltend gemacht habe, die bereits in seinen... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FPG §69 Abs2 AVG §68 Abs1 FPG § 69 heute FPG § 69 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 69 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2011, GZ: BHHB-11.1-702/2010-14, wurde der Berufungswerber gemäß § 24 Abs 4 FSG aufgefordert, sich binnen sechs Wochen ab Zustellung des genannten Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Es seien Befunde hinsichtlich der Leberwerte (GOT-, GPT-, GGT-, inkl. CDT- und MCV-Wert) zur amtsärztlichen Untersuchung mitzubringen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2011, GZ: BHHB-11.1-702/2010-14, wurde der Berufungswer... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 FSG §24 Abs4 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark stellt hiezu Nachfolgendes fest: Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 04.08.2009, GZ: 8.1-67/2009, wurden Ge G Bo, Bh, Z, und Herrn J B, Bh, Z, gemäß § 5 iVm § 3 Abs 1 und 2 des Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 33 der KG 65311 Noreia, entlang der Grenze dieses Grundstückes zu den Grundstücken Nr. 25/1 und 35/2, beide KG 65311 Noreia,... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: BetriebsflächenschutzG Stmk §5Stmk BetriebsflächenschutzG §5 AVG §68 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/199... mehr lesen...
1. Der Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur ordnete mit dem Bescheid vom 18.08.2008 gegen den russischen Staatsangehörigen Sh A, nach § 76 Abs 2 Z 4 FPG iVm § 57 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung nach § 10 Asylgesetz und zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft mit der Begründung: an, er sei Fremder, weil er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze und sei am 18.08.2008 im Reisezug EC 158 von Beamten der GPI Spfeld kontrolliert worden. D... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FPG §76 Abs2 Z1 AsylG §28 Abs2 AsylG §28 Abs1 AVG §68 Abs1 FPG § 76 heute FPG § 76 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 76 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Berufungswerberin vom 04.01.2008 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, da die Berufungswerberin am 16.11.2007 einen Antrag auf Verpfleggeld gestellt habe, über welchen mit Bescheid vom 23.11.2007, rechtskräftig entschieden worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass sich die Sachlage seit der Antr... mehr lesen...
Rechtssatz: Entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt nicht vor, wenn der erste Antrag einer Fremden auf Verpfleggeld nach dem Stmk BetreuungsG (StBetrG) rechtskräftig abgewiesen wurde, während der zweite Antrag "auf Leistungsänderung" neben der Zuerkennung von Verpfleggeld und Bekleidungsgeld auch die Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nach § 2 Z 3 StBetrG begehrte. So benötige die Fremde nach dem zweiten Antrag als junge Mutter für ihr häufig krankes und unruhiges... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25.07.2007, ZI. U-30.211/10, wurde der Berufungswerberin gemäß § 62 Abs 3 AWG 2002 unter Spruchpunkt ?A? die Durchführung von Sofortmaßnahmen und unter Spruchpunkt ?B? die Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis 31.12.2007 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin am 30.07.07 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Die Berufungswerberin hat mit E-Mail vom 31.12.2007 beim Landeshauptmann von Tirol ersucht, die Frist für d... mehr lesen...
Die Berufungswerberin Fa M.-C. mit Sitz in M. beantragte am 03.02.2005 gemäß den §§ 20 Abs 4 und 5 sowie 22 Abs 4 KFG 1967 die Bewilligung zur Anbringung und Verwendung von Leuchten mit blauem Drehlicht sowie Warnzeichen mit aufeinander folgenden, verschiedenen hohen Tönen (Folgetonhorn), sog. "Blaulichtbewilligung", für zwei Kraftfahrzeuge der Marke Mercedes Benz Type E 270 T Elegance CDI Aut. mit dem behördlichen Kennzeichen XY und Type E 220 CDI Aut. mit dem behördlichen Kennzeichen XY.... mehr lesen...
Der erstinstanzliche Bescheidspruch lautet wie folgt: ?Die Anträge auf Kostenübernahme von Herrn Wilhelm J, geb. 22.7.1955 vom - in der Höhe von 7.9.2004 von Mottenschutz - EUR 5,49 15.9.2004 von Friseurbedarf für Herrn J und seine Kinder - unbekannt 19.9.2004 für eine Kaffeemaschine - ca. EUR 25,-- 1.10.2004 für Hausrat (Bettzeug und Bettwäsche) für Marcel - unbekannt 10.10.2004 für einen Wäschetrockenhänger- und Badezimmerstrahler ? Neumontage, 2 Verlängerungskabel, 2 Steckdosen und 2 Sc... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder der Duden noch andere gängige Wörterbücher der deutschen Sprache definieren den Begriff ?Kleinhausrat". Auch findet sich weder im Wiener Sozialhilfegesetz noch einem anderen Wiener Landesgesetz, eine ausdrückliche Definition des Begriffs ?Kleinhausrat" bzw. des Begriffs ?Hausrat". Außerdem erfolgt weder in einer der sozialhilfegesetzlichen Bestimmungen der Länder, welche den Begriff ?Kleinhausrat" verwenden, noch in einem Bundesgesetz eine Definition des Begriffes ?Kleinh... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des erkennenden Senates kommt schon unter Zugrundelegung der Wortinterpretation die Bestimmung des § 13 Abs 4 leg cit ausschließlich in Fällen zur Anwendung, in welchen eine Person aufgrund höchstpersönlicher Umstände und ohne ihr fortgesetztes Verschulden notwendige, relativ hohe und im Vergleich zu sonstigen Sozialhilfebeziehern außergewöhnlich belastende Aufwendungen zu tragen hat. Unter solchen Aufwendungen sind keinesfalls solche Belastungen zu verstehen, welc... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des erkennenden Senates hat ein Sozialhilfebezieher nur dann einen Anspruch auf Kostenübernahme für bestimmte Gegenstände aufgrund der Bestimmung des § 13 Abs 6 WSHG, wenn der durch § 13 Abs 6 WSHG abzudeckende Bedarf nicht durch einen Zuschlag zum Richtsatz i.S.d. § 13 Abs 6 WSHG i.V.m. § 4 Richtsatzverordnung gewährt zu werden hat. Im Falle, dass jemand einen Anspruch auf einen Zuschlag nach § 4 WSHG hat, kann dieser daher einen Anspruch auf einen durch § 13 Abs ... mehr lesen...
Der Berufungswerber ist laut einer Mitteilung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 01 10 2003 an Diabetes mellitus erkrankt. Das Führerscheinreferat der Bezirkshauptmannschaft ersuchte den Amtsarzt daraufhin um Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Berufungswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B. Aus einer ?Kurzmitteilung? des Amtsarztes vom 05 11 2003 geht hervor, dass der Berufungswerber an diesem Tag untersucht wu... mehr lesen...
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt vor, wenn ein mündlich verkündeter (und rechtskräftig gewordener) Bescheid in einer Verwaltungsstrafsache so beurkundet wurde, dass in den Beilagen zur Strafverhandlungsschrift nach Anführung des Sachverhaltes und der verletzten Rechtsvorschrift festgehalten ist: "Strafbetrag: 0.00 Arrest Std. 0 Tage 0". In diesem Fall ist es nicht mehr zulässig, die Verhängung eines Strafbetrages und einer Ersatzarreststrafe in einem weiteren Straferkenntnis nachzuho... mehr lesen...
Die erste Instanz warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 24.11.2003 vor, 1. § 18 Abs 3 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz - KJBG übertreten zu haben, da der Lehrling Katharina Ritz am 10., 17. und 24.11.2002 und 01.12.2002 jeweils an Sonntagen in ununterbrochener Folge beschäftigt worden sei, sodass nicht jeder zweite Sonntag arbeitsfrei geblieben sei, 2. § 17 Abs 1 KJBG übertreten zu haben, da der genannte Lehrling an mehreren Tagen im November und Dezember... mehr lesen...
Rechtssatz: Die berufsbedingte Abwesenheit von der Wohnung während eines Tages, ja während der gesamten Woche stellt keine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle dar. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereich des Zustellortes wahrzunehmen, wie zB. im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder Krankenhausaufenthaltes. Die regelmäßige berufsbedingte Abwesenheit von der Wohnung ? gegenständlich der Aufenthalt des Beschuldigten... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Adressat eines Schriftstückes beurkundet mit seiner Unterschrift stets nur dessen Zustellung an diesen selbst, es sei denn, dass er durch einen entsprechenden Zusatz bescheinigt, das Schriftstück außer in seiner Eigenschaft als dessen Adressat auch in jener beispielsweise eines Angestellten bzw. Hausgenossen, eines weiteren Adressaten des Schriftstückes übernommen zu haben. Eine andere Rechtsauffassung erscheint auch nicht mit dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung begrü... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung als elektronische Nachricht ? gegenständlich als E-Mail ? an die Behörde übermittelt, kann der Absender ohne Empfangsbestätigung nicht sicher davon ausgehen, dass der Einspruch in jedem Fall bei der belangten Behörde eingelangt ist. Eine Sendebestätigung alleine stellt keinen Nachweis dafür dar. Daher hat sich der nur eine Sendebestätigung erhaltende Absender grundsätzlich vom Einlangen des Einspruchs bei der Behörde zu überzeugen, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bereits mit Eingabe vom 22.4.1999 beantragte der Bw die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis zur Ausübung des Taxi-Gewerbes und begründete diesen Antrag im Wesentlichen mit seiner Tätigkeit als Taxilenker zwischen 1995 und 1998 und seinem Lebensalter (geb. am 14.2.1947). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24.9.1999abgewiesen und der Bescheid mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 20.1.2000, VwSen-500079/16/Kl/Rd, voll... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 08.06.2001, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol eingebracht am 08.06.2001, begehrt die Antragstellerin die Nachprüfung der von den Antragsgegnerinnen vorgenommenen Ausschreibung der Einrichtung eines Pensionskassenmodelles und stellt gleichzeitig den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Im Wesentlichen wird hiezu vorgebracht wie folgt: Im EU-weit ausgeschriebenen Verfahren zur Vergabe der Einrichtung eines Pensionskassenmodelles habe die Antrags... mehr lesen...
Beachte Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen den ha Bescheid mit Erkenntnis vom 24.10.2001, Zl. 2001/04/0138, als unbegründet abgewiesen. Rechtssatz: § 15 Abs 2 TVerG 1998 - Nur vergaberechtlich relevante Entscheidungen des Auftraggebers sind einer Nachprüfung zugänglich. § 17 TVerG 1998 - Im Nachprüfungsantrag ist eine vergaberchtswidrige Entscheidung des Auftraggebers zu behaupten. Schlagworte vergaberechtlich, relevant, Entscheidung, Nachprüfung mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs.5 lite des Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. I 121/1997 (im Folgenden: KFG), darf die Anbringung von Warnleuten mit blauem Licht vom Landeshauptmann nur für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Arzt besetzter Rettungsdienst und kein ärztlicher Bereitschaftsdienst einer Gebietskörperschaft, einer Ärztekammer oder eines Sozialversicherungsträgers besteht, bewi... mehr lesen...
