Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung im Sinne des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 setzt, soweit hier erheblich, voraus, dass das betreffende Vorhaben UVPpfli... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 iVm Abs. 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. Juli 2003 (ab diesem Zeitpunkt sei er in Österreich gemeldet gewesen) illegal in das Bunde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997 besteht keine Bindung der Behörde an die rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des A... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0144 E 3. Oktober 1996 RS 1 (hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der
Begründung: des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der
Begründung: kann jedoch nur in Fällen, in welchen der
Spruch: für sich allein Zweifel an s... mehr lesen...

Aus den (nur teilweise) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Wassergenossenschaft S (WG - mitbeteiligte Partei) teilte der Bezirkshauptmannschaft U (BH) mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht als Mitglied der WG betrachte und keine Beiträge entrichte. Die WG habe daher in ihrer Jahreshauptversammlung vom 17. Oktober 2005 einstimmig den Beschluss gefasst, die bescheidmäßige Vorschreibung der ausstehen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0307 B 28. Jänner 1992 RS 1 (Hier nur der zweite Satz; Gegenstand des Abspruches des angefochtenen Bescheides war allein die Zulässigkeit des Antrags der Wassergenossenschaft auf Vorschreibung der ausstehenden Kosten nach § 86 WRG 1... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der (ergänzten) Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. August 2006, eingelangt beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 3. August 2006, beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes gemäß § 12 Abs. 2 TROG und holte die Anmeldung nach. Sie brachte vor, sie sei Eigentümerin von A... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1;ROG Tir 2006 §12 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 1 Tir ROG 1994, dann § 16 Abs. 1 Tir ROG 1997, in der Stammfassung sowie dann in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997, war die Bf als "... mehr lesen...

Das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1939/5 der Liegenschaft EZ 290, KG Rabenschwand, war als Bauland "WE" ("Gebiet für einen zeitweiligen Wohnbedarf") gewidmet. Auf Grund der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 Teil Süd der Gemeinde Oberhofen am Irrsee mit Beschluss des Gemeinderates vom 7. Februar 2002 ist nunmehr dieses Grundstück als Grünland "Grünzug-Seeufer (GZ-S)" gewidmet. Die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Oö. Landesregieru... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 2006 - dem Beschwerdevorbringen zufolge zugestellt am 19. Dezember 2006 - wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, zurückgewiesen. Dem Beschwerdev... mehr lesen...

Das Magistrat der Stadt Wien (MA 37) erteilte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf der EZ 527 KG Neubau mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. Juni 1999 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an den Gasrohrleitungen aufgestemmten Mauerritzen in den Gangtrennwänden im Erdgeschoß, im 1. und im 2. Stock zu vermauern und zu verputzen. Nachdem der B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete - inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend mach... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung rechtskräftiger Bescheide im Sinne des § 103 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch die Aufsichtsbehörde aus dem Grund einer Gesetzesverletzung bzw. eines Verstoßes gegen den Flächenwidmungsplan hat sich an... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0214 E 14. Dezember 2004 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 103 Abs. 1 Oö. GemO 1990 ist der in § 68 AVG vorgesehenen amtswegigen Aufhebung von Bescheiden nachgebildet, wobei ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs4;FrPolG 2005 §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die gegen die Fremde verhängte Ausweisung mit ihrer Abschiebung ihre rechtliche Wirkung verloren (Hinweis B 21. September 1998, 98/21/0022; B 3. August 2000, 99/18/0417, ergangen zum FrG 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie war seit 1. Jänner 1993 - vorerst als Oberrätin in der Dienstklasse VII - Stellvertreterin des Vorstandes der Abteilung Va - Soziales (nunmehr "Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds") des Amtes der Tiroler Landesregierung, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse VII... mehr lesen...

Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits unter Bezug auf die frühere, mit der geltenden Rechtslage aber diesbezüglich vergleichbare Stammfassung des § 14 Abs. 5 BDG 1979 in seinen Erkenntniss... mehr lesen...

Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs4;GehG/Tir 1998 §30a Abs4;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 sublitcc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0143 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 30 a Abs 4 GehG ist nicht als eine erschöpfende Aufzählung der Fälle aufzufassen, in denen die Dienstbehörde zur Neubemessung der V... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführerin zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten... mehr lesen...

I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 2. Mai 2005 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in 1200 Wien (AUVA) vom 9. März 2005 zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Rehabilitationszentrum Häring, Baumeister- und Ausbauarbeiten" gemäß § 174 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 idF BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), für nichtig er... mehr lesen...

Mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 wurde das Ansuchen der Antragstellerin um Erteilung der nachträglichen naturschutzbehördlichen Bewilligung der durchgeführten Anschüttungen und Niveauangleichungen auf dem Grundstück Nr. 5757/114 der KG S wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die be... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Bgld 1990;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung - Durch den angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung bereits durchgeführter Anschüttungen u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/03/0065 E 12. September 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat... mehr lesen...

Index: E3L E06302000E3L E06303000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;AVG §68 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art14b;B-VG Art17;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BVe... mehr lesen...

Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde mit den angefochtenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates jeweils vom 21. März 2007 die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 26. Mai 2003, Zl. 02 28.520-BAL (betreffend die erstmitbeteiligte Partei) bzw. Zl. 02 28.516-BAL (betreffend die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 (im Folgenden: AsylG 2005) iVm § 38 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §23 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/01/0514
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 AsylG erfasst ausdrückli... mehr lesen...