1 Der Revisionswerber, ein aus dem Gaza-Streifen stammender staatenloser Palästinenser, stellte am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei mehrfach von Mitgliedern der Hamas festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Bei einer Rückkehr fürchte er, erneuten Inhaftierungen und Folterungen durch die Hamas ausgesetzt zu sein. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Index: E3L E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art12 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht auf Grund einer Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) einen Bescheid der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juni 2017, mit welchem restliche Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 GGG samt Einhebungsgebühr vorgeschrieben worden war, auf und bestätigte zwei Bescheide der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien jeweils vom 12. Juni 2017, mit welchen restliche Pauschalgebühren nach Tar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; BAO §92;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 3. April 2015 wurde u.a. der Rechtsvorgängerin der nunmehr revisionswerbenden Verlassenschaft und der Gemeinde E. gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage bis "31. April 2016" aufzunehmen, andernfalls das Wasserbenutzungsrecht für erloschen erklärt werde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit an die BH gerichtetem Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs3; AVG §68 Abs4; AVG §68 Abs7; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; WRG 1959 §27 Abs3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine philippinische Staatsangehörige, verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung "besonderer Schutz" gemäß § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011) mit einer Gültigkeitsdauer bis 25. Juli 2015. Sie war als Hausangestellte eines Diplomaten tätig und es besteht der begründete Verdacht, dass sie in diesem Arbeitsverhältnis Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §59 Abs4; AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §41a Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig a... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind - nach eigenen Angaben - miteinander verheiratet und stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation. Sie stellten im Jahr 2003 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und gaben dazu an, der Erstmitbeteiligte habe in den Kriegen in Tschetschenien als Kommandant einer militärischen Einheit für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft. Er werde daher in seinem Herkunftsstaat verfolgt. 2 Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §68 Abs1; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.12.2020 zule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGVG 2014 §29;VwGVG 2014 §32 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0039 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG 2014). An die Verkündung dieser Entschei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): "Sie werden aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 2. September 2015 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 5. Februar 2015 und den fachärztlichen Ergä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; LDG 1984 §12 Abs6; LDG 1984 §12 Abs7 idF 2013/I/151;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 56 heute A... mehr lesen...
1 Der aus Algerien stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er damit, dass er in Algerien Probleme mit seiner Familie habe. Er sei von seinen Eltern vernachlässigt worden und daher einsam aufgewachsen. Die Eltern hätten seine Brüder immer besser behandelt als ihn und hätten ihm auch kein Geld gegeben. Er wolle nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 stellt auch für den Fall der Zurückweisung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4; AWG 2002 §2 Abs1; AWG 2002 §2 Abs3; AWG 2002 §6;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; AVG §56; AVG §68 Abs1; AWG 2002 §6;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0050 B 24. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit darf über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden (vgl VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0045 E 13. September 2016 RS 7(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Juli 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er an, mit einem Mädchen gegen den Willen derer Eltern ein Verhältnis gehabt zu haben. Die Eltern hätten das Mädchen daraufhin getötet und er sei aus Angst, er würde auch ermordet werden, geflohen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. März 2016 abgewiesen. Das die dage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VStG §19; VStG §24; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §11;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §7 Abs1;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Revisionswerberin nach Armenien aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) "das... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2014 wurde der Antrag der Revisionswerber "auf Zulassung eines Überprüfungsbetriebes gemäß § 15 Abs. 3 des Bäderhygienegesetzes ... für einen Kleinbadeteich als unzulässig" zurückgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, die Revisionswerber hätten ihren Antrag für einen "Naturpool" gestellt und auf behördlichen Verbesserungsauftrag erklärt, es handle sich bei der gegenständlichen "Naturpoolanlage um einen Kleinbadeteich". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;BäderhygieneG 1976 §15 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §27; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs7;MRK Art6;VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs2;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0118 B 18. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Auch in na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1;MRK Art3;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
