Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass
Gründe: , nach denen die Verkündung des Bescheides gemäß § 67g Abs. 2 AVG entfallen kann, im vorliegenden Fall schon im Hinblick auf die anzuwendende komplexe Rechtslage und die vorzunehmende Modifikation des Spruches vorgelegen sind (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2001, Zl. 2000/02/0005). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0052 E 22. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne letzten Halbsatz, wobei es strittig war, ob die
angelasteten Verkehrsübertretungen insbesondere nach der
niederschriftlichen Einvernahme des Meld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0269 E 13. Dezember 2000 RS 2
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0052 E 22. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne letzten Halbsatz, wobei es strittig war, ob die
angelasteten Verkehrsübertretungen insbesondere nach der
niederschriftlichen Einvernahme des Meld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0269 E 13. Dezember 2000 RS 2
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zl. 99/02/0074, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. Dez... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zl. 99/02/0074, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. Dez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; Komplexität des Falles, es lag ein
Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) medizinischen
Gutachtens vor) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; Komplexität des Falles, es lag ein
Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) medizinischen
Gutachtens vor) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung au... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung beschlossen werden (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310). Schlagworte Berufungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung beschlossen werden (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310). Schlagworte Berufungsverfahren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. April 1999 um 09.46 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's an einer näher umschriebenen Stelle der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 240 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem näher bezeichneten Laser-Verkehrsgeschwi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. April 1999 um 09.46 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's an einer näher umschriebenen Stelle der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 240 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem näher bezeichneten Laser-Verkehrsgeschwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Anders als etwa in dem dem E 13.12.2000, 2000/03/0269, zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo dies "nach der Lage des Falles" nicht zutraf, wäre im vorliegenden Beschwerdefall die Verkündung des Berufungsbeschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Anders als etwa in dem dem E 13.12.2000, 2000/03/0269, zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo dies "nach der Lage des Falles" nicht zutraf, wäre im vorliegenden Beschwerdefall die Verkündung des Berufungsbeschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs2 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 67g Abs. 2 AVG regelt nicht die Verkündung eines Bescheides an sich, sondern nur eine Vereinfachung der Beurkundung der bereits erfolgten Verkündigung in Abweichung der Vorschrift des § 62 Abs. 2 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020078.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 2000 zu einer näher angeführten Zeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher angeführten Ort im Bezirk Braunau am Inn gelenkt und sich um 19.09 Uhr am näher umschriebenen Ort seiner Anhaltung gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, trotz Aufforderung geweig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 2000 zu einer näher angeführten Zeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher angeführten Ort im Bezirk Braunau am Inn gelenkt und sich um 19.09 Uhr am näher umschriebenen Ort seiner Anhaltung gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, trotz Aufforderung geweig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 67g Abs. 2 Z. 2 AVG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310), wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Einvernahme des Meldungslegers und das bei der m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 67g Abs. 2 Z. 2 AVG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 24. November 1999, 99/03/0310), wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Einvernahme des Meldungslegers und das bei der m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Dezember 1999 um 6.35 Uhr in der Außenstelle der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in Anif trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Dezember 1999 um 6.35 Uhr in der Außenstelle der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in Anif trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in der Gegenschrift vor, dass die Verkündung des Berufungsbescheides nicht sofort möglich gewesen sei, "da di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in der Gegenschrift vor, dass die Verkündung des Berufungsbescheides nicht sofort möglich gewesen sei, "da di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch "§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 52a Zif. 10a StVO 1960" verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geld... mehr lesen...
