Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. September 2003 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX gelenkt und 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z. 10 StVO 1960 angezeigten Fahrtrichtung befahren, 2. um 11.35 Uhr in W. Wgasse 14 durch lautes Schreien ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt, 3. u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. September 2006 von ca. 17.45 Uhr bis 18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich an diesem Tag um 18.45 Uhr in der Polizeiinspektion L. geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der öffentliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. September 2006 von ca. 17.45 Uhr bis 18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich an diesem Tag um 18.45 Uhr in der Polizeiinspektion L. geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der öffentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2;VStG §24;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0259 E 20. Juli 2001 RS 2
(Hier: Vorbringen der Besch) Stammrechtssatz Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung beschlossen werden (Hinweis E 24. November... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2;VStG §24;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0259 E 20. Juli 2001 RS 2
(Hier: Vorbringen der Besch) Stammrechtssatz Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung beschlossen werden (Hinweis E 24. November... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe einen näher bezeichneten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken in ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe einen näher bezeichneten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0259 E 20. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0259 E 20. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Angesichts der Komplexität des betreffenden Falles und des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters kann die Entscheidung nicht sogleich nach Schluss der mündliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs2 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie wegen der auf Grund neu gestellter Beweisanträge des Bf doch nicht von der Hand zu weisenden Komplexität der Sachlage im Grunde des § 67g Abs 2 Z 2 AVG von der sofortigen Bescheidverkündung Abstand genommen hat (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Juni 2003, Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs2 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie wegen der auf Grund neu gestellter Beweisanträge des Bf doch nicht von der Hand zu weisenden Komplexität der Sachlage im Grunde des § 67g Abs 2 Z 2 AVG von der sofortigen Bescheidverkündung Abstand genommen hat (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Juni 2003, Z... mehr lesen...
I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden zwar zwei Verhandlungen durchgeführt, die Verkündung des Berufungsbescheides am Schluss der zweiten Verhandlung ist jedoch unterblieben. Angesichts der bei der zweiten Verhandlung erfolgten Einvernahme des vom Beschuldigten beantragten Zeugens und der damit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Bedeutung der Tatörtlichkeit bzw. der
Lage von Verkehrszeichen, wobei auch verschiedene Stellungnahmen
des Besch und des Meldungslegers zu berücksichtigen und zu
würdigen waren.) Stammrechtssatz Die Vorausset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Bedeutung der Tatörtlichkeit bzw. der
Lage von Verkehrszeichen, wobei auch verschiedene Stellungnahmen
des Besch und des Meldungslegers zu berücksichtigen und zu
würdigen waren.) Stammrechtssatz Die Vorausset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe a) am 11. April 1999 um 3.57 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von über 0,6 mg/l gelenkt (0,67 mg/l) b) am selben Tag um 4.32 Uhr an einem anderen näher umschriebenen Ort diesen Pkw neuerlich in einem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe a) am 11. April 1999 um 3.57 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von über 0,6 mg/l gelenkt (0,67 mg/l) b) am selben Tag um 4.32 Uhr an einem anderen näher umschriebenen Ort diesen Pkw neuerlich in einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(Hier nur erster Satz; umfangreiches Vorbringen des Bf und
Beurteilung mehrerer Zeugenaussagen) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(Hier nur erster Satz; umfangreiches Vorbringen des Bf und
Beurteilung mehrerer Zeugenaussagen) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer in Spruchteil a) schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben, weil er "a) am 2.5.1999 um 10:15 Uhr den Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen ... in Henndorf auf der Gemeindestraße auf Höhe Objekt Altentannstraße Nr. 34 in Fahrtrichtung Altentannstraße in einem durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer in Spruchteil a) schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben, weil er "a) am 2.5.1999 um 10:15 Uhr den Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen ... in Henndorf auf der Gemeindestraße auf Höhe Objekt Altentannstraße Nr. 34 in Fahrtrichtung Altentannstraße in einem durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof vermag im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer in der Verhandl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof vermag im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer in der Verhandl... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
