Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §30 FSG §39 AVG §67a Z2 AVG §67c Abs3 FSG § 30 heute FSG § 30 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2019 FSG § 30 gültig von 01.10.2015 bis 31.08.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 02.05.2012 erhob der mj Beschwerdeführer (vertreten durch seine gesetzliche Vertreterin, diese anwaltlich vertreten) eine „Maßnahmenbeschwerde“ gegen eine am 22.03.2012 ab 07.00 Uhr von Beamten des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Innsbruck geführte Amtshandlung. In dieser Beschwerde wird vorgebracht wie folgt: „Maßnahmenbeschwerde Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist acht Jahre alt und daher strafunmündig. Dennoch wurde er ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1 AVG §67a Z2 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 AVG § 67a gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199141.01.04 Waffengebrauchsgesetz 1969
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67a Z2 AVG AVG §39 AVG Waffengebrauchsgesetz 1969 §2 Waffengebrauchsgesetz 1969 §3 Waffengebrauchsgesetz 1969 §4 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt richtet sich gegen eine Amtshandlung der BH im Zuge der Vollziehung des Rundfunkgebührengesetzes (§ 6 Abs. 5). Eines ihrer Organe habe am Nachmittag des 13.09.2010 sein Büro in BS, ***, im Beisein zweier Polizisten aufgesucht und wollte dort nachschauen, ob Rundfunk- bzw. Fernsehanlagen betrieben werden. Er sei aufgefordert worden, den Zutritt zu ermöglichen. Er habe ihn verweigert und in... mehr lesen...
Rechtssatz: Das bloße Verlangen der BH, ein Büro zu betreten, um im Rahmen von Ermittlungen betreffend die Rundfunkgebührenpflicht nachzuschauen, ob dort ein Fernseher betrieben wird, ist mangels Befolgungsanspruch keine Maßnahme, die mit Beschwerde nach § 67a Z 2 AVG bekämpft werden kann. SW-Maßnahmenbeschwerde, Zulässig, bloße Aufforderung, Zutritt zu gewähren, Befolgungsanspruch Zuletzt aktualisiert am 10.02.2011 mehr lesen...
Mit der gegenständlichen Beschwerde vom 21.05.2010 wurde wie aus dem Vorspruch ersichtlich beantragt und im Wesentlichen vorgebracht: Die Abschiebung habe nach Ansicht der Beschwerdeführerin im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Eisenstadt ihren Ausgang genommen, sodass angenommen werde, der UVS Burgenland sei zur Behandlung dieser Maßnahmebeschwerde zuständig. Sicherheitshalber werde eine inhaltsgleiche Beschwerde auch vor dem UVS Niederösterreich erhoben. Bei der Abschiebung selbst sei die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 4 FPG richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Abschiebung nach dem Aufenthalt der Fremden. Für die fremdenpolizeiliche Maßnahme der ?Abschiebung?, die zu unterscheiden ist von der Maßnahme der ?Verhängung der Schubhaft?, wäre aufgrund des tatsächlichen Aufenthaltes der Fremden in Schubhaft im Sprengel der Bundespolizeidirektion Eisenstadt, diese zuständig gewesen. Die tatsächliche Übergabe der Beschwerdeführerin nach der Landung des Flugzeuges in Lagos an die... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 15.04.2010 bringt der Beschwerdeführer vor, er habe am Donners¬tag, den 04.03.2010, 15.00 Uhr, eine Geschäftsreise nach P gemacht und sei am Samstag, den 06.03.2010 um 02.30 Uhr in der Früh zurückgekehrt, nachdem er knapp über 2.000 km bei widrigsten Wetterverhältnissen zurückgelegt habe. Dennoch habe er am Samstag – somit jenem Tag, auf den sich die erhobenen Vorwürfe beziehen würden – in aller Frühe aufstehen müssen, da er von 07.00 Uhr bis m... mehr lesen...
Norm: B-VG Art129 Abs1 Z2 AVG §67a Z2 B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 129 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129 gül... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 17. August 2007 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in der Nacht vom 07. auf den 08.07.2007 seien A und T F gegen 02.00 Uhr früh in R vor dem Haus in eine Auseinandersetzung mit C D verwi¬ckelt gewesen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung habe der Beschwerdeführer, der seinen Söhnen A und T F Unterstützung habe leisten wollen, aus seiner Schrotflinte einen Warnschuss in die Luft abgefeuert und unmittelbar danach die Waffe gebrochen. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67a Z2 StPO §175 Abs1 Z1 StPO §177 Abs1 Z1 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 ... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 19.02.2010 bringt der Beschwerdeführer vor, die Beamten F und S von der Polizeiinspektion H hätten ihn am 18.01.2010 von 11.17 Uhr bis 11.24 Uhr festgenommen und mit Stahlhandfesseln gefesselt. Dadurch sei er rechtswidrig in sei¬nen verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt worden. Die Beamten hätten ihn am 18.01.2010 um 11.15 Uhr vor seinem Wohnhaus getroffen, um eine offene Geldforderung der Bezirkshauptmannschaft B einzutreiben. Er... mehr lesen...
Norm: AVG §67a Z2 SPG §88 Abs1 SPG §82 Abs1 VStG §35 Z3 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 28.12.2009 bringt der Beschwerdeführer vor, er habe Herrn X am 16.11.2009 beim Bezirksgericht M in einem Winkelschreibereiverfahren vertreten. Die Verhandlung habe Dr P, geführt. Dieser habe zahlreiche Zeugen befragt, welche zum Teil im Verhandlungssaal anwesend gewesen seien. 1. In seiner Beschwerde vom 28.12.2009 bringt der Beschwerdeführer vor, er habe Herrn römisch zehn am 16.11.2009 beim Bezirksgericht M in einem Winkelschreibereiverfahren vertr... mehr lesen...
Norm: AVG §67a Z2 AVG §34 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/0125/01
Norm: AVG §67a Z2 StPO §106 Abs1 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geä... mehr lesen...
1.1. In einer Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch die IfS-Patientenanwaltschaft, vom 10.08.2009 wurde die Feststellung beantragt, der Beschwerdeführer sei von den Organen der Bezirkshauptmannschaft B durch eine näher umschriebene Vorgangsweise in den näher angeführten Rechten verletzt worden und die Einweisung des Beschwerdeführers in das LKH R sei rechtswidrig gewesen. 1.2. In einer weiteren Beschwerde vom 10.08.2009 bringt der Beschwerd... mehr lesen...
1.] Mit der an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerde wendet sich die ausgewiesene Vertretung fristgerecht gegen die am 11.2.2009 erfolgte Abschiebung mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer (Bf) sei türkischer Staatsbürger und seit 1977 im Alter von 2 Jahren in Österreich aufhältig. Am 11.12.2008 wäre gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen worden. Er habe im Vorfeld angekündigt, er werde eine Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgerichtshof einbringen und um A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30 FPG §76 FPG §80 FPG §82 AVG §67a AVG §67c AVG §79a VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 12.8.2008 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei Alleineigentümer des GST-NR XXX GB L. Auf diesem Grundstück befinde sich im Westteil die private Zufahrt zu der in seinem Eigentum stehenden und von ihm geführten Pension M. 1. In seiner Beschwerde vom 12.8.2008 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei Alleineigentümer des GST-NR römisch 30 GB L. Auf diesem Grundstück befinde sich im Westteil die private Zufahrt zu der in seinem Eigentum stehenden und... mehr lesen...
Norm: StraßenG Vlbg §2 Abs2StraßenG Vlbg §53 AVG §67a Z2 B-VG Art18 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art 129a Abs1 Z2 AVG §67a Z2 AVG §67c SPG 1991 §40 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 24.4.2008 bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdeführerin habe in Vorarlberg ua im Lokal „T P M“ G näher bezeichnete Internetterminals zur Aufstellung gebracht. Es handle sich bei diesen Geräten um Internetterminals, die die Möglichkeit für die Kunden eröffneten, im World-Wide-Web zu surfen. Ua werde durch die Internetterminals die Möglichkeit eingeräumt, sich an den im Bundesland Steiermark aufgestellten genehmigten und bewilligten Geldspiela... mehr lesen...
Norm: SpielapparateG Vlbg §7 Abs1 AVG §39 Abs1 AVG §39 Abs2 AVG §67a Z2 AVG §79a AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67a Z2 StPO §106 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67a Z2 AVG §67c B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG A... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag auf eine Verfügung der unverzüglichen Rückstellung der beschlagnahmten Tiere an die Eigentümer war als unzulässig zurückzuweisen. Gegenstand einer Entscheidung über eine Beschwerde nach § 67a Z 2 AVG ist lediglich die Feststellung, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Zuletzt aktualisiert am 24.11.2008 mehr lesen...
1. In ihrer Beschwerde vom 17.04.2008 bringen die Beschwerdeführer vor, die Bezirkshauptmannschaft B habe am 15.04.2008 beim Campingplatz in D 14 Pferde und zwei Meerschweinchen abgenommen und verbracht. Die Beschwerdeführer 1. bis 4. seien Eigentümer sämtlicher entfernten Tiere. Dies sei damit begründet worden, dass die Abnahme „für das Wohl der Tiere erforderlich sei“. Der Verein „A“, der Halter sämtlicher dieser Tiere sei, sei weder über dieses Vorgehen informiert worden noch... mehr lesen...
1. In der Beschwerde vom 5.8.2008 wird vorgebracht, der mj Beschwerdeführer besuche die Hauptschule in D. ?Baumgarten?. Am Vormittag des 24.6.2008 hätten zwei Polizeibeamte der Stadtpolizei D. den Beschwerdeführer aus der Klasse entfernt und anschließend eine Befragung vorgenommen. Ein Polizeibeamter sei mit dem Beschwerdeführer alleine zu einem Raum der Schule gegangen, in welchem sich ein anderer Polizeibeamter sowie der Direktor der Schule befunden hätten. Auf dem Weg dorthin sei der Be... mehr lesen...
