Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994060072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dem Antrag lagen unter anderem Auszüge aus dem Reisepaß des Beschwerdeführers bei, aus denen ein auf Wiedereinreise-Sichtvermerke gestützter legaler Aufenthalt des Beschwerdeführers zwischen 23. November 1984 und 6. September 1992 zu ersehen ist. Der Beschwerdeführer beziehe eine Pension in Höhe von S 7.000,-- und habe für die Benützung einer Wohneinheit S 5.500,-- an Miete zu bezahlen. Die Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. November 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag im zweiten Rechtsgang mit dem Bescheid vom 19. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß das monatliche Geschäftsführerhonorar von ca. S. 12.000,-- auch im Hinblick auf die Mietzinsbelastung von monatlich ca. S 7.864,-- nicht als ausreichend angesehen werden könne, sodaß der Lebensunterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der im Besitz einer bis 29. Mai 1997 gültigen Aufenthaltsbewilligung sei, sei mit... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180324.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190452.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezeichnet sich in den im Akt enthaltenen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 24. November 1993, 19. August 1994 und dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 27. März 1995 als jugoslawische Staatsangehörige. Andererseits gibt sie im Meldezettel vom 28. April 1993, wie auch in der Beschwerde, ihre Staatsbürgerschaft mit "Bosnien" an. Sie verfügte über einen Wiedereinreise-Sichtvermerk vom 14. Juni 1993, gültig bis 30. November... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191444.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine für den Zeitraum vom 15. September 1993 bis 15. Juni 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft. Er beantragte am 29. April 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Zuge des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden berief sich der Beschwerdeführer zur Sicherung seines Unterhaltes auf Verpflichtungserklärungen seiner Eltern (Seite 14 und 22 des Verwaltungsaktes). In diesen Erklärungen verpflichteten sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewillig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die von der Beschwerdeführerin angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191417.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191676.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde (hier: Berufungsbehörde) ausschließlich darauf, daß die Verpflichtungserklärungen, die von insgesamt über ein Monatseinkommen von rund S 31000,-- (netto) verfügend... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0088 3 Stammrechtssatz Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gew... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 26. März 1996, Zl. MA 62-9/2110206/2, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides am 3. April 1996 erfolgt und die Berufung gegen diesen am 22. April 1996 eingebracht worden sei, weshalb diese Berufung als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/18/1073 1 Stammrechtssatz Es existiert keine gesetzliche Vorschrift, welche die Rechtsmittelbehörde verpflichten würde, im
Spruch: ihres Bescheides die Behörde, deren Entscheidung bekämpft wird, zu bezeichnen. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen sei. Nach der auch auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich f... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190404.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192112.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit Bescheid vom 31. Oktober 1994 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer am 4. November 1994 (Datum der Postaufgabe) Berufung erhob. Am 13. Juni 1995 berichtete die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer eine bis 6. November 1995 befristete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, es könne nicht davon ausgegangen werden, "daß die Unterkunft auf unbestimmte Zeit als ortsüblich anzusehen" sei, läßt darauf schließen, die Behörde gehe vom derzeitigen Vorliegen einer ortsüblichen Unterkunft aus. Sind in diesem Zusammenhang dem Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994, mit dem seinem Antrag auf Verlängerung des ihm am 25. Februar 1993 erteilten, bis 8. März 1994 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190271.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1991 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989, mit dem der Beschwerdeführer und der Rechtsanwalt Dr. K dem Angeklagten W gemäß § 41 Abs. 2 StPO als "Amtsverteidiger" (richtig: beigegebener Verteidiger - nunmehr Verfahrenshilfeverteidiger, vgl. BGBl. Nr. 526/1993) in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache be... mehr lesen...
