Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §11 Abs1;BDG 1977 §12;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Da es im Verfahren betreffend Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung darauf ankommt, ob zu einem bestimmten Stichtag bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist nicht die im allgemeinen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §11;LDG 1984 §10 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh im Beschwerdefall ungeachtet der für die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung am Stichtag maßgeblichen Rechtslage (§ 11 LDG 1970) § 10 LDG 1984 angewendet hat, vermag den Beamten in seinen Rechten nicht zu verletzen, da § 10... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0205, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1990 im Umfang des Straf- und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen aber, d.h. hinsichtlich des Schuldspruches, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Der aufhebende Ausspruch des Erkenntnisses wurde damit begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat si... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb mit Bescheid vom 10. November 1988 den Beschwerdeführern eine Kanalbenützungsgebühr von insgesamt S 102.332,02 vor. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung und machten geltend, daß die dem erstinstanzlichen Bescheid zugrundeliegende Berechnungsgrundlage unsachlich sei, weil in der mitbeteiligten Gemeinde zirka 70 Prozent der Liegenschafts... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;LAO Bgld 1963 §213 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0217 1 Stammrechtssatz Ein im Verwaltungsverfahren ergangener Berufungsbescheid hat die aus § 66 Abs 4 AVG resultierende Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheid... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0034 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine entschiedene Sache vor, wenn die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der nur in Ansehung eines trennbaren Punktes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, bewirkt zwar keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG zur Gänze, wohl aber, ungeachtet der Rechtmäßigkeit, hinsichtlich dieses Teilanspruches. Schlagworte Beschränkungen der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Zolltarifgesetzes 1988 in Verbindung mit der Zollbegünstigungsliste in bezug auf 18 Rinder, welche sich nicht im Zuchtbetrieb des Beschwerdeführers befinden, auf Grund der dem Beschwerdeführer "im Verwaltungsverfahren bekanntgegebenen Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft", we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0212 8 Stammrechtssatz In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Jänner 1990 erging gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung (StmkBO) an die Beschwerdeführerinnen der Auftrag, die konsenswidrige Nutzung der auf bestimmten Grundstücken befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu unterlassen. Gleichzeitig wurde aufgetragen, innerhalb der gleichen Frist sämtliche Lebensmittel und Haushaltswaren sowie sämtliche Gerätsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §5;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Behörde erster Instanz, nach dessen
Spruch: über zwei Verpflichtete gemäß § 5 VVG eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von S 8000,-- verhängt wurde, ist in Ermangelung der Beifügung des Wortes "je" nicht eindeutig. Waren aber sowohl im
Spruch: des Bescheides als auch in dessen Zustellverfügung beide Verpfli... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 22. Oktober 1990 als Arbeitgeber beim Arbeitsamt Dornbirn die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen E, geboren 1955, der bereits von 1971 bis 1982 in Österreich beschäftigt war. Als berufliche Tätigkeit wurde ausdrücklich "Beifahrer" ohne spezielle Kenntnisse angegeben. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde jedenfalls ein vom Arbeitsamt zur Bewerbung aufgeforderter Arbeitslose... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausf, wonach im Beschwerdefall die erstmalig im Zuge des Berufungsverfahrens gestellten Qualifikationen an den zu besetzenden Arbeitsplatz nicht bloß als Modifikation des dem erstinstanzlichen Verfahren zugrunde gelegenen Antrages gewertet werden kann (Hinweis E 20.10.1988, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung, nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen im Bereich näher bezeichneter Grundstücke zwei Fischteichanlagen in der Größe von ca. 2 ha und einen weiteren Teich mit einer Wasserfläche von rund 1 ha zu er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1981 trug der Magistrat der Stadt Wien den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 69, EZ nn1, KG XY, (darunter dem Beschwerdeführer) auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. die eingezogenen Eternitrohre aus dem schleifbaren Rauchfangteil im Dachboden zu entfernen, 2. für die engen Rauchfänge (die im einzelnen konkret angeführt waren) im Dachboden ein dem Baukonsens entsprechendes Rauchfangzungenmauerwerk bis zur Rauchfangmündu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 11. Oktober 1988, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens in der Verhandlungsschrift vom 7. Oktober 1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen, mit den Arbeiten spätestens am 17. Oktober 1988 zu beginnen und diese am 21. Oktober 1988 abzuschließen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Herzogenburg vom 28. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 6 des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, aufgefordert, unter anderem einen in der N-Gasse aufgestellten Kaugummiautomaten binnen zwei Wochen zu entfernen. Die dagegen eingebrachte Vorstellung wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. Juni 1985 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 13. August 1985 brach... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, bis 10. Juni 1991 aberkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 13. November 1990 (Betreff: "Entziehung der Lenkerberechtigung - Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §52 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Sachverständigenbezogene Einwendungen gegen ein Projekt, die gleichzeitig Umstände betreffen, welche auch von Amts wegen wahrzunehmen sind, können nicht mehr im Berufungsverfahren bei bereits eingetretener Präklusion auf Grund eines allein von präkludierten Antragsgegner erstatteten Vorbringens berücksichtigt werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0205 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht berechtigt, die von der Behörde erster Instanz als erwiesen angenommene Tat auszuwechseln. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Die Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 KFG und zur Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs 1a KFG betreffen zwei verschiedene Sachen, und zwar sowohl im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Kostenersatzbescheid erster Instanz nicht die erforderliche
Begründung: enthalten und wurde im Verfahren erster Instanz ein den Vorschriften des § 39 Abs 2 AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, schuldig erkannt, er habe sich nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22. Februar 1989 vom 17. Jänner 1990 bis zum 6. April 1990, somit nach Ablauf der dreimonatigen sichtsvermerksfreien Aufenthaltsberechtigung, in X, aufgehalten, ohne im Besitze eines österreichischen Sichtvermerkes zu sein. Er habe somit eine Verwaltungsübertretung "gemäß § 14 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis zugrunde gelegte Anzeige sämtliche Sachverhaltselemente, die für den Schuldspruch wegen der Übertretung des § 14 Abs 1 FrPolG in Verbindung mit § 2 Abs 1 FrPolG idF vor der Nov 1990/190 maßgebend sind, so ist die Behörde im Grunde d... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg verhängte mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 1989 über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 14. November 1988 begangenen Übertretungen des 1) § 7 Abs. 2 StVO, 2) § 4 Abs. 1 lit. a StVO und 3) § 4 Abs. 5 StVO und wegen der von ihm am 15. November 1988 begangenen Übertretung des 4) "§ 5/2 StVO iVm 99/2b StVO" Geldstrafen von zu 1) und 2) je S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 6 Tage und 6 Stunden), zu 3) S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh, obwohl das erstinstanzliche Straferkenntnis nur hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe bekämpft wurde, den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch in Ansehung der verletzten Verwaltungsvorschrift abgeändert, stellt dies zwar eine Rechtswidrigk... mehr lesen...
