Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist jener Bescheid der Berufungsbehörde belastet, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dingliche Wirkung eines Bescheides besagt, daß die durch ihn begründeten Rechte an de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es steht den Bauwerbern frei, im Zuge des Berufungsverfahrens auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem übe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat einen Rechtsanspruch darauf, daß im Falle der Verletzung seiner von der Beh wahrzunehmenden Rechte eine baubehördliche Bewilligung nicht erteilt wird, ihm auch ein Beschwerderecht gegen eine kassatorische Entscheidung der Berufungsbehörde eingeräumt wird... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 schlossen die W Gesellschaft m.b.H., W, und die S Handelsgesellschaft m.b.H., K, einen "Unternehmenspachtvertrag" ab, der am 23. Mai 1985 beim Finanzamt zur Gebührenbemessung angezeigt wurde. Die nach § 33 TP 5 GebG 1957 für dieses Rechtsgeschäft anfallende Rechtsgebühr in Höhe von S 113.917,-- wurde zunächst mit Gebührenbescheiden gegenüber den beiden vertragschließenden Gesellschaften geltend gemacht. In weiterer Folge erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 2 Stammrechtssatz Die aus § 289 Abs 2 BAO sich ergebende Abänderungsbefugnis findet dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der AbgBeh erster Instanz vorläge (Hinweis E 18.9.1969, 383/68). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 1 Stammrechtssatz Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt voraus, daß die zu erledigende SACHE, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der SACHE identisch ist, die ... mehr lesen...
Zu 1): Am 12. Februar 1990 richtete der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu Zl Jv 1338-30/90-P 171 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer: "Zu Ihrem Schreiben teile ich Ihnen mit, daß es sich bei den von mir Ihnen mitgeteilten strafbaren Handlungen des F um bereits bekannte Fakten handelt, die bei internen Überprüfungen aufgedeckt wurden. Ein "Schweigegebot" gibt es nicht, sehr wohl aber die Aufforderung durch den Präsidenten des Gerichtshofes an Gerichtsbedienstete, die Am... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1990, Zl. 90/18/0001, wird hingewiesen. Die belangte Behörde erließ ohne weiteres Ermittlungsverfahren unter dem Datum des 19. Februar 1991 einen Ersatzbescheid, in dem sie das erstinstanzliche Straferkenntnis in seinem Punkt 1. (Übertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO) behob und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG ei... mehr lesen...
Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheiden 1. des Landeshauptmannes von Wien und 2. der Wiener Landesregierung je vom 21. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1989 um 17.18 Uhr 1. in Wien 3, Am Heumarkt 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's, wie bei seiner Anhaltung festgestellt worden sei, keinen Sicherheitsgurt angelegt gehabt, und 2. in Wien 3, an der Kreuzung Johannesgasse - Am Heumarkt als Lenker ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Berufungsbehörde nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH im ersten Rechtsgang keine weiteren Sachverhaltsermittlungen vor, so besteht kein Anlaß, dem Besch neuerlich Parteiengehör zu gewähren. Es gibt keine Rechtsvorschrift dahin, daß die Berufungsbehörde in einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0194 90/18/0197 90/18/0198 91/18/0013 90/18/0212 90/18/0213 91/18/0012 90/18/0199
Rechtssatz: Die Beh, von welcher Auskunft verlangt wird, kann zunächst mit formloser Erledigung dem Auskunfts... mehr lesen...
Über den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1989 erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Juni 1990, dessen Spruch: (mit Einleitungssatz) wie folgt lautet: "BESCHEID Egon W, geboren am 13. Juli 1958 in L, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft 99 L nn, hat um die unbefristete Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthof im Standort 99 L nn angesucht. ... mehr lesen...
In Ansehung des bisherigen Verfahrensganges wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die entsprechenden Darlegungen im hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0276, verwiesen, mit dem zufolge Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989, Zl. 551.282/196-VIII/1/89, im Umfang seines in Beschwerde gezogenen Spruchteils B) 3.b) wegen Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 20. Juli 1982 wurden der Beschwerdeführerin für die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in Wien (Groß-Garage und Reparaturwerk für die Ausübung des Kraftfahrzeugmechanikergewerbes, der gewerbsmäßigen Übernahme von Automobilien zur Garagierung und des Verkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb einer Tankstelle) gemäß § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972 u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben:... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 29. November 1990 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung der von der Beschwerdeführerin im Standort R betriebenen Asphaltmischanlage verfügt. Dieser Ausspruch wurde u. a. damit begründet, mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 1990, abgeändert mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. November 1990, sei über Ing. F, den gewerberechtlichen Geschäftsführer der Beschwerde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. August 1988 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zahl: 5563/2a-1986 (wohl richtig: 5563/2h-1986), die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Standort R erteilt und unter Bescheidspruch I. - Punkt 1 - die Betriebszeit mit 16.00 Uhr bis 02.00 Uhr fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.1982, 81/11/0057). Schlagworte Trennbarkeit gesond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §28 Abs5 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens gem § 28 GewO 1973 von einem unbefristeten in ein befristetes im Zuge des Berufungsverfahrens ist rechtlich erheblich, weil die Entscheidung über den Antrag einer befristeten Nachsicht nur unter den in § 28 Abs 5 GewO 1973 ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu be... mehr lesen...
