Mit dem am 22. Oktober 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. nn/5 in EZ nn KG X. Nach dem Einreichplan sollte die Garage eine verbaute Fläche von 3,30 m x 5,80 m (19,14 m2) und eine maximale Gebäudehöhe von 2,40 m aufweisen, wegen vorgesehener Abgrabungen jedoch nur 60 cm über das anschließende Gelände ragen. Der Abstand zur Grenze des Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 4 Stammrechtssatz Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz für die Grundstücke Nr. 489/1 und 489/3 der EZ 2198, KG X, und die Grundstücke Baufläche 491, 492, 494/1 und 494/2 in der EZ 267, KG X, die Widmung als Bauplatz laut Widmungsplan und zwar für einen Erweiterungsbau für das Finanzamt. In der mündlichen Verhandlung am 26. April 1989 erklärte der Mitbeteiligte ausdrücklich seinen Verzicht auf die für das Grundstück zum Teil geltende Widmungsbewilligung und Widmun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. September 1987 wurde gemäß den §§ 2 ff. des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG), festgestellt, daß der Weg, der vom öffentlichen Weg Nr. 750/1, KG X, annähernd Richtung Norden verlaufe, und zwar über die bzw. zwischen den Grundstücken Nr. 307 (richtig: 307/1), 309 und 311/1, je KG X, welcher Weg u. a. als Zufahrt zur Restauration "A" diene, im Gemeingebrauch stehe, und zwar i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §65;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Solange noch ein Berufungsverfahren anhängig ist, können, wenn die Partei eine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhoben hat, in Ergänzung des Berufungsvorbringens weitere Unterlagen und Argumente, mögen diese auch erst nachträglich aufgetaucht sein, vorgebracht werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zusätzliche Forderung im Administrativverfahren, ein Gemüsekonservenerzeugungsarbeiter müsse auch über einen Führerschein der Gruppe C verfügen, stellt lediglich eine zulässige Modifikation des ursprünglich eingebrachten Antrages, nicht aber einen im Berufungsverfahren g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §65;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber im Berufungsverfahren über sein erstinstanzliches Vorbringen hinausgehende Angaben gemacht, so kann er durch eine von ihm behauptete unrichtige Rechtsauskunft (hier: eines behördlichen Dolmetschers), im Asylverfahren herrsche im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Gesetzesbestimmung schreibt der Berufungsbehörde vor, der Partei vor Erlassung eines neuerlichen Berufungsbescheides Parteiengehör zu gewähren, wenn keine neuen Ermittlungsergebnisse hinzugekommen sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Behörde eingelangtes relevantes Vorbringen ist bis zur Zustellung des Bescheides zu beachten (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0167). Schlagworte Akteneinsicht
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
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Index: L65507 Fischerei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §65;AVG §66 Abs4;FischereiG Tir 1952 §7 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf die im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung maßgebende Sachlage (hier: (auch) auf einen im Zuge des Berufungsverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheid nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §65;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0020 E 2. Februar 1988 87/07/0021 E 2. Februar 1988 87/07/0022 E 2. Februar 1988 87/07/0023 E 2. Februar 1988 87/07/0024 E 2. Februar 1988 87/07/0031 E 2. Februar 1988 87/07/0026 E 2. Februar 1988 87/07/0027 E 2.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftshauszubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. E unter bestimmten Vorschreibungen erteilt und die am 11. November 1986 aufgenommene Niederschrift über die im Gegenstande stattgefundene Bauverhandlung zu einem wesentlichen Besta... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §97 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine den Formerfordernissen entsprechende Vorstellung vor, dann hat die Rechtsmittelbehörde auch noch nach Ablauf der - nicht erstreckbaren - Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das zwischen Datierung und Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingelangte relevante Vorbringen ist zu beachten. Wenn die Behörde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, stellt ein bloßer Fristverlängerungsantrag kein solches relevantes Vorbringen dar, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Auch über einen vom Berufungswerber gestellten Eventualantrag zu dem auf Stattgebung des erstinstanzlichen Antrages gerichteten Abänderungsantrag in der Berufung hat die Berufungsbehörde abzusprechen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verdeutlichung des in den E 14.6.1983, 82/07/0205 und E VS 16.4.1956, 936/53, VwSlg 4040/A, ausgesprochenen Rechtssatzes, wonach in der Herstellung jenes Zustandes, der einem mit Berufung bekämpften Bescheid entspricht, keine von d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;AVG §65;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird dann saniert, wenn im diesbezüglichen Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt sind und der Partei ein Berufungsrecht zusteht, weil sie dadurch Gelegenheit zu den der Darlegung des Parteienstandpunktes dienenden Ausführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65AVG §66 Abs4VStG §19
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschuldigte bei der Behörde erster Instanz Angaben über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse zu machen, behauptet er jedoch in der Berufung, dass sein Unternehmen im Hinblick auf hohe Schulden keinen Wert darstelle und seit 1981 laufend ein Verlust gegeben sei, so hat die Berufungsbehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §65;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei einem amtswegigen Verfahren der vorliegenden Art (wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a WRG 1959) darf die Kenntnisnahme des Verhandlungsergebnisses durch die Partei keineswegs dahin gedeutet werden, sie hätte sich damit ihres Rechtes begeben, im Berufungsverfahren neues, auch m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §65;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/10/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0015/66 E 27. April 1966 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Ve... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides, war dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 36, vom 25. September 1967 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ein Instandsetzungsauftrag erteilt worden. In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzungsarbeiten geltend gemacht. Mit dem Berufungebescheid... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
