Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 36 Abs. 1 Z. 1, § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 iVm Abs. 4" des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist diesem Bescheid zufolge mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520402040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;EURallg;FrG 1997 §12;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/18/0085 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. Juni 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0083 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ausschließlich die Berufungsbehörde zuständig. Eine Meinung der Behörde erster Instanz über die Gültigkeit von Zustellvorgängen entfaltet für die Berufungsbehörde keine rechtliche Bindung. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, gelangte im Dezember 2004 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 16. Dezember 2004 und am 23. Mai 2005 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, er habe unter näher beschriebenen Umständen mit einer Holzstange auf einen Polizisten eingeschlagen und diesen verletzt. Hätte er sich der Strafverfolgung gestellt, so wäre er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, vielleicht aber auch zu Tode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Sorgfaltsverstöße einer vom Asylwerber bevollmächtigten Mitarbeiterin der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung sind in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist dem Asylwerber wie Sorgfaltsverstöße eines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen (Hinweis E 7. Mai 1998, 97/20/0693). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 4. Oktober 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F. und R. K GmbH. schuldig erkannt, er habe am 6. April 1999 um 12.45 Uhr in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Nordstraße, in Höhe Objekt 311, näher bezeichnete gefährliche Güter zur Beförderung überlassen, obwohl er als Beförderer nicht dafür gesorgt habe, dass dem Lenker eines dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 gemäß "§ 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2002" in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 gemäß "§ 14 Absatz eins, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt , Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2002" in den Ruhestand versetzt. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0089 E 10. Dezember 1991 RS 1
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1960, 260/60, VwSlg 5380 A/1960) ist die Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, aufgrund von Tats... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. Juni 2005, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Tiermaterialiengesetzes bestraft worden war, als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer, wie sich aus dem im Akt erlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0305 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterlieg... mehr lesen...
Der angefochtene, im Instanzenzug ergangene Bescheid vom 6. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 2005 zugestellt. Mit Antrag vom 23. Mai 2005, eingelangt am 24. Mai 2005, begehrte der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den genannten Berufungsbescheid. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Juni 2005, Zl. VH 2005/21/0071-4, abgewiesen. Gemäß dem im Akt erliegenden Rückschein wurde am 7. Juli 2005 erfolglos versucht, dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0418 E 21. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige) geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96, der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Die Einbringung der aufgetragenen Berufungsergänzung bei der Behörde erster Instanz zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages der Berufungsbehörde re... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung im Oktober 2000 war er als Leiter des Postamtes P. tätig. Mit dem seit 1. Februar 2001 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a iVm Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 4 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juni 2005, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ab 1. Jänner 2001 festgestellt wurde, als verspätet zurückgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0558 E 16. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/0532 E 25. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist (hier: gegen einen Asylbescheid) ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen. ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. April 2001 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihrer Beschneiungsanlage (u.a. mit Wasserentnahme aus zwei Bächen) an. Mit Schreiben des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Oktober 2002 wurde die BH gemäß § 99 Abs. 1 lit. c und § 101 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 mit der Durchführung des Verfahrens betr... mehr lesen...
Schon im Betreff: des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Juni 2002 wird darauf hingewiesen, dass es sich I. um einen Abgabenbescheid und II. um einen Anschlussverpflichtungsbescheid handle. Dementsprechend wird im
Spruch: unter I. eine Abgabe vorgeschrieben; unter II. wird dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz für alle Gebäude mit Schmutzwasseranfall auf seiner Liegenschaft der Anschluss an den öffentlichen Schmutzwasserkanal aufget... mehr lesen...
Ein Bauauftrag des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 11. Februar 2000, betreffend Gebrechen am Haus 1150 Wien, Mariahilfer Straße 148, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft als Miteigentümerin an deren Abgabestelle 1190 Wien, Sieveringer Straße 187, durch Übergabe zugestellt. Mit dieser Anschrift ist die Beschwerdeführerin auch im B-Blatt des gegenständlichen Grundbuchskörpers eingetragen. Eine Androhung der Ersatzvornahme vom 27. November 2000 war an ... mehr lesen...
