Entscheidungen zu § 61 Abs. 3 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/05/0247

Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/05/0247

Rechtssatz: Sowohl der Fall des § 61 Abs. 3 AVG als auch der ihm gleich gehaltene Fall des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 1963, 0998/62, VwSlg 6065 A/1963, betreffen Fristverlängerungen, die von der Behörde in einer bestimmten förmlichen Weise - im Fall des § 61 Abs. 3 AVG: als Bestandteil eines Bescheides, im Vorerkenntnis: als Teil einer von der Behörde aufgenommenen Niederschrift, einer öffentlichen Urkunde - gewährt wurden. Bewirkt nun eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/17/0190

Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/17/0190

Rechtssatz: Bei der Vorlagefrist für die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 genannten Urkunden handelt es sich um keine Rechtsmittelfrist, daher sind die auf § 61 Abs. 3 AVG gestützten Überlegungen - abgesehen von der Unmaßgeblichkeit innerstaatlichen Verfahrensrechts, soweit damit dem Gemeinschaftsrecht nicht Rechnung getragen werden könnte - verfehlt. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/14 2001/01/0592

Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2001 wurden der Asylantrag des Erstbeschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, für zulässig erklärt und die Asylerstreckungsanträge der zweit- bis vier... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/14 2001/01/0592

Stammrechtssatz § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im Widerspruch zu der im Bescheid enthaltenen deutschsprachigen Rechtsmittelbelehrung - eine längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist angibt. Bereits eine in der Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung angegebene längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist hat die in § 61 Abs. 3 AVG normierten Folgen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 2001/20/0435

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Jänner 2001 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden kurz AsylG) abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Ihre dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde damit, dass der Bescheid des Bundesasylamtes d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 2001/20/0435

Rechtssatz: Vom Fall des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung ist der einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich zu unterscheiden, auf die ein Rechtsmittelwerber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vertrauen durfte. Wenn nämlich in einer positiven Rechtsmittelbelehrung nicht die von Gesetzes wegen vorgesehene, sondern eine längere Rechtsmittelfrist angegeben ist (§ 61 Abs. 3 AVG), wird der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesetzes im Interesse der Partei durchbroch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 2001/20/0435

Rechtssatz: Auch der
Spruch: in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache ist Bestandteil des Bescheides (Hinweis E vom 29.3.2001, 2000/20/0473). Nichts anderes kann im Hinblick auf den Wortlaut des § 29 Abs. 1 AsylG 1997 für die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung gelten. Im RIS seit 29.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 2001/20/0435

Rechtssatz: § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im Widerspruch zu der im Bescheid enthaltenen deutschsprachigen Rechtsmittelbelehrung - eine längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist angibt. Bereits eine in der Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung angegebene längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist hat die in § 61 Abs. 3 AVG normierten Folgen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/06/0205

Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I verpflichtet, die Schmutzwässer seiner Liegenschaft auf eigene Kosten in das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde H a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/06/0205

Rechtssatz: Im Beschwerdefall BRINGT DIE RECHTSMITTELBELEHRUNG ZUM AUSDRUCK, DASS GEGEN DEN AUSSPRUCH ÜBER DEN KANALISATIONSBEITRAG UND DIE KANALBENÜTZUNGSGEBÜHR INNERHALB DER RECHTSMITTELFRIST DER LANDESABGABENORDNUNG BERUFUNG ERHOBEN WERDEN KANN, UND DASS GEGEN DEN AUSSPRUCH BETREFFEND DIE ANSCHLUSSVERPFLICHTUNG INNERHALB DER BERUFUNGSFRIST NACH § 63 ABS 5 AVG DIE BERUFUNG EINGEBRACHT WERDEN KANN. Durch die irrtümliche Beifügung der Klammerausdrücke "(
Spruch: I)" und "(
Spruch: I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0213

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. März 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 gemäß § 2 BSVG "der Versicherungs- und Beitragspflicht" unterliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Der Landeshauptmann von Kärnten gab dem Einspruch keine Folge und bestätigte den ers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0213

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/29 93/05/0088

Die Mitbeteiligte stellte im Hinblick auf mehrere von ihr bei der Gemeinde gestellte Anträge auf Durchführung einer Feststellungsverhandlung betreffend das auf dem Grundstück Nr. 99, KG H, befindliche Wohnhaus einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Dieser Devolutionsantrag wurde vom Gemeinderat mit Bescheid vom 17. August 1992 mangels Verschuldens der Baubehörde erster Instanz abgewiesen. Die Mitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/29 93/05/0088

Rechtssatz: Aus § 61 Abs 2 und § 61 Abs 3 NÖ GdO ergibt sich, daß eine falsche Rechtsmittelbelehrung eine Fristverlängerung nicht herbeiführen kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung des Bescheides abstellt, mangels eines fristgerechten Verlangens auf Ausfertigung des Bescheides durch den Berufungswerber jedoch eine solche und damit auch deren Zustellung unterb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage - hier die falsche Annahme, es sei statt einer Vorstellung eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben - kann den Wiedereinsetzungswerber niemals hindern, sich über die Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0251; hier enthielt die dem Wiedereinsetzungswerber erteilte Rechtsmittelbelehrung auf der Berufungsentscheidung des Gemeinderates keinen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/13 90/06/0128

Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/13 90/06/0128

Rechtssatz: Die verfahrensrechtlichen Ansprüche der Nachbarn können nicht weiter gehen als ihre materiellen Rechte (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinBesch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/19 88/18/0016

Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen enthält. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung BerufungsverfahrenVerbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/14 86/05/0164

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass die im Beschwerdefall maßgebende erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann binnen zwei Wochen nach Zustellung hinsichtlich der Bemessung der Gebrauchsabgabe jedoch innerhalb eines Monates ab Zustellung, bei diesem Amt schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich Berufung erhoben werden" keinen Anwendungsfall des § 61 Abs 3 AVG darstellt. Im RIS seit 07.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/01/0186

Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung des Bescheides abstellt, mangels eines fristgerechten Verlangens auf Ausfertigung des Bescheides durch den Berufungswerber jedoch eine solche und damit auch deren Zustellung unterbliebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

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