Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 folgt, dass die Berechtigung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt (u.a.) dann besteht, wenn eine Person verdächtig ist, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" ge... mehr lesen...
Index: E3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0164 E 18. März 2004 RS 5
Hier: Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach diese
Abgeltung "et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 34 TKG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, Wettbewerbern unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitzustellen, die es am... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei in den Jahren 1991 und 1992 mehrmals unter rechtswidriger Ausnützung des Sichtvermerksabkommens mit Österreich in das Bundesgebiet eingereist. Im A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0301 E 14. April 2000 RS 3
(hier nur zweiter, dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Durch die Wortfolge "KÖNNEN ... AUSGEWIESEN WERDEN" in § 34 Abs 1 FrG 1997 w... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 18. Juli 2000 aus, dass gegen die Pension der Beschwerdeführerin ab Juli 2000 ein Betrag von monatlich S 540,-- zur Deckung der offenen Forderung der Salzburger Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in der Höhe von insgesamt S 77.324,76 zuzüglich Verzugszinsen aufgerechnet werde. Die Beschwerdeführerin führte daraufhin unter anderem in einem Schreiben an die mitbeteiligte Gebietsk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem 1. September 1995 das Hotel T. Anlässlich einer am 26. Mai 1997 durchgeführten, den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 betreffenden Beitragsprüfung gab der Vater der Beschwerdeführerin bei seiner Einvernahme am 26. Mai 1997 u.a. an, dass "von der Sommersaison 1993 bis 31.8.95" der Dienstgeber noch nicht feststehe. Ab dem 1. September 1995 sei seine Tochter Dienstgeberin. Bis zur endgültigen Klärung der Dienstgebereigenscha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine spanische Staatsangehörige, reiste am 17. September 2000 aus Spanien nach Österreich ein und nahm hier ihren Hauptwohnsitz. In Spanien war sie vom 22. November 1995 bis 13. Juni 1996 und vom 9. September 1996 bis 31. August 2000, in Wien vom 5. bis 14. März 2001 beschäftigt. Während ihrer Beschäftigung in Spanien begann sie das Doktoratsstudium (Dissertationsgebiet: Französisch), das sie an der Universität Wien als ordentliche Studierende ab dem Winterseme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B (Amtstitel "Amtsrat") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft B, wo sie im dortigen "Strafreferat" verwendet wird. In ihrer Eingabe vom 2. August 2000 beantragte sie die Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 des Steiermärkischen Gehaltsgesetzes (in der Folge: "GG/Stmk"). Zur Darstellung des bisherigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1195 E 29. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund des § 58 Abs 2 AVG und des § 60 AVG ist die Behörde verpflichtet, alle für die Beurteilung der Rechtsfrage wesentlichen Vorschriften in der
Begründung: des Bescheides zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung zur Wiedergabe des Wortlauts der von ihr her... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde den Anspruch eines Beamten auf Verwendungszulage schon deshalb für ausgeschlossen erachtete, w... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VerwendungszulagenV Stmk 1997;VerwendungszulagenV Stmk 2003;
Rechtssatz: Soweit die Behörde auf die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1997, L... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 21. November 2001 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein 1965 geborener Staatsangehöriger von Bangladesch, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er sei seit dem 27. Februar 1991 im Bundesgebiet dem Meldegesetz entsprechend gemeldet und aufhältig und erfülle die Verleihungsvoraussetzungen "des § 10 StGB". Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren dem Antrag diverse Unterlagen, ua. eine Geburtsurkunde des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...
Mit Antrag vom 22. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension neu". Mit dem als Beschluss bezeichneten Bescheid der Abteilung 1b des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag insoweit Folge gegeben, als dem Beschwerdeführer eine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil B, "Zusatzpension neu" mit Wirkung vom 1. Juni 2002 i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Erfordernis einer nachvollziehbaren Bescheidbegründung haben sich auch Aspekte der Verfahrensökonomie unterzuordnen. Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der verfahrensgegenständliche L-Weg ist eine Aufschließungsstraße (Sackstraße) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welche an der T-Landesstraße (L 247) beginnt. Dem Katasterplan zufolge grenzt der Weg nur mit einem schmalen Stück an die L 247, im Übrigen befindet sich zwischen dem Beginn des Weges und der L 247 eine zwickelförmige Spitze des Grundstückes Nr. 715. Gemäß den Plänen besteht der Weg katastral zunächst aus dem Grundstück Nr. 719/6 und sodann aus dem Grundstück Nr. 719/3... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Slbg 1972 §37 Abs1;LStG Slbg 1972 §37 Abs2;LStG Slbg 1972 §37 Abs3;LStG Slbg 1972 §38 Abs1 litc;LStG Slbg 1972 §38 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel des Grundsatzes, dass sich das unterschiedliche Maß des Erschließungsinteresses im Verhältnis zu anderen Interessenten im Beitragsanteil auszudrücken hat, ist nicht ersichtlic... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;MRK Art11 Abs1;MRK Art11 Abs2;MRK Art11;StGB §269;VersammlungsG 1953 §13 Abs1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §24;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Der vom unabhängigen Verwaltungssenat für die Versammlungsauflösung und Räumung als maßgeblich festgestellte Grund reichte je... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist der Bezirkshauptmann des Bezirkes J. Der Spruch: des zur hg. Zl. 2001/09/0005 erstangefochtenen Bescheides vom 24. November 2000 hat folgenden Wortlaut: "Gegen den Landesbeamten, Bezirkshauptmann M, geb. 1944, wird nach Einlangen der Disziplinaranzeige durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Personalabteilung) als Disziplinarbehörde I. Instanz, wegen des Verdachtes folgender Dien... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LBG Slbg 1987 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluss kommen die §§ 58 und 59 Abs. 1 AVG insofern zur Anwendung, als er neben der Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. März 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. September 2000 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Juli 2001 vor, er sei während des Krieges nicht bereit gewesen zu kämpfen und habe ... mehr lesen...
1.1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 8. August 2000 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Unternehmens L Ankündigungs GesmbH - wie dies am 12. September 1999 zwischen 14.15 Uhr und 14.51 Uhr durch Gendarmeriebeamte der Verkehrsabteilung Krumpendorf festgestellt worden sei - zu verantworten, dass außerhalb des Ortsgebiets und innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand in Gre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der Zusammenschaltungsentgelte für die Verkehrsarten V 25 (Terminierung vom Mobilnetz der mitbeteiligten Partei in das Mobilnetz der Beschwerdeführerin) und V 25c (Terminierung vom Mobilnetz der Beschwerdeführerin in das Mobilnetz der mitbeteiligten Partei) sowie für die Verkehrsarten V 26 und V 26c festgelegt wurden. Die Verkehrsart V 26 wur... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §33 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen können jedenfalls als erschwerend herangezogen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 337 ff unter E 244 ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung), ohne dass es einer weite... mehr lesen...
