Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §66 Abs2 litf;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Vorliegens besonders gefährlicher Verhältnisse iSd § 66 Abs 2 lit f KFG bedarf es konkreter Ausführungen zur Relevanz der "feuchten Fahrbahn" und der "teilweise abgefahrenen Vorderreifen". Die Übernahme der (im Vergleich zur ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §80;StGB §81;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der aus dem entlehnten Gerichtsakt ersichtliche Umstand, daß der Strafantrag der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf Bestrafung des Bf wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung "unter besonders gefährlichen V... mehr lesen...
Der am 27. Dezember 1975 geborene Beschwerdeführer stieg nach Wiederholung der 5. Klasse im Schuljahr 1991/92 mit einem "Nicht genügend" im Pflichtgegenstand Italienisch in die 6. Klasse auf. Mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 sprach die Klassenkonferenz der 6.a - Klasse des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums - gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 (SchUG) aus, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 7. Klasse nicht berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3420/80 E 9. März 1981 VwSlg 10391 A/1981 RS 5 Stammrechtssatz Aufzeichnungen nach § 4 Abs 4 LBV dienen dem Lehrer zur Stütze für die Leistungsbeurteilung, sind aber keine Prüfungsprotokolle (§ 77 lit d SchUG). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Liegen keine stichhaltigen
Gründe: vor, aus denen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers in Zweifel gezogen werden kann, ist die belangte Behörde verpflichtet sich mit seinem Vorbringen auseinanderzusetzen. Mit Ausführungen über die allgemeine Situation im He... mehr lesen...
Am 2. Februar 1990 unterschrieb der Erstbeschwerdeführer - ohne Rücksprache mit der Zweitbeschwerdeführerin - einen offenbar von der Volksschule N vorbereiteten Antrag, den mj. RO, den Sohn der Beschwerdeführer, in die Allgemeine Sonderschule in X aufzunehmen. Im Zuge des Verfahrens wurden ein schulärztliches Gutachten (vom 6. Februar 1990) und ein Gutachten eines Sonderschullehrers (vom 1. März 1990) eingeholt. Die Beschwerdeführer beantragten am 27. März 1990 ein schulpsychologische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §60;SchPflG 1985 §8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.2.1994 90/10/0202
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990100155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, 91/07/0154, und auf den im Beschwerdefall bereits ergangenen hg. Beschluß vom 14. September 1993, 93/07/0099, 0102, verwiesen. Der durch den letztzitierten Beschluß unerledigt gebliebene Teil der vorliegenden Beschwerde betrifft die Anfechtung der im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Berufungsentscheidung über die gemäß § 14 O.ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie veranlaßten, die Ermittlungsergebnisse als ausreichend zu erachten, auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen der Pa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die (bei der Ärztekammer für Wien am 4. Dezember 1992 eingelangte) Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1992 gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 27. Jänner 1992 als verspätet zurückgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs4;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist feststeht. Enthält der angefochtene Bescheid, mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990130010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2009 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Herbst 1990 auf dem Grundstück X in der KG St. Jakob i.H. teilweise Aufschüttungen vorgenommen. Mit Eingabe vom 16. November 1990 ersuchte er bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommenen Schüttungsarbeiten und um die Genehmigung für die Fertigstellung. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige erstattete ein negatives Gutachten. Er verwies dabei auf den Umstand, daß das gegenständlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §9;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 muß in der Regel eine Wertentscheidung sein, da die konkurrierenden Interessen meist nicht bewertbar und damit berechenbar und vergleichbar sind. Dieser Umstand erfordert es, die für und gegen e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1990 um 13.20 Uhr in Wien 1, Hegelgasse 5, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist wesentlich, wenn durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruc... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof von der belangten Behörde nur unvollständig vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - insbesondere fehlen bis auf einzelne Aktenstücke die für die Entscheidung über die Streitfrage wesentlichen Akten der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes - ist erkennbar, daß in N. ein Gastgewerbe betrieben wurde, wobei die Beschwerdeführerin gegenüber der Abgabenbehörde sowie der zuständigen Gebietskrankenkasse als Unternehmerin bezeichnet wurde. In den dem V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0033 E 21. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat und aus welchen Erwägungen sie zur Ansi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Falle widersprechender Vorbringen hat die Behörde zu begründen, weshalb sie einer dieser Aussagen den Vorzug gibt (Hinweis E 13.12.1951, 1140/51, VwSlg 2372 A/1951). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992130148.X04 ... mehr lesen...
In einem nicht datierten "Prüfungsprotokoll" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 5. November 1991 bis 13. Jänner 1992 findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über zahlreiche "Meldedifferenzen" sowie "Beitragsdifferenzen" und "Anmerkungen" zu den Beschäftigungsverhältnissen des Geschäftsführers und seiner Ehegattin unter der Rubrik "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis" der (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Daß die Ausübung einer Nebenbeschäftigung eines Beamten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche und gesetzestreue Aufgabenerfüllung gefährden könnte, hat die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu objektivieren; dies kann durch einen bloßen Hinweis auf die Medienberichterstatt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob aufgrund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung eine der in § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Beeinträchtigungen des Dienstes folgt oder konkret zu befürchten ist, müssen die den Beamten treffenden Dienstpflichten an seinem Arbeitsplatz als Angehöriger einer D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. September 1990 wurde gemäß den §§ 74 und 77 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für einen näher bezeichneten Einkaufsmarkt erteilt. Der Bescheid enthält unter Punkt 9 die Auflage, daß im Verkaufsraum die natürliche Belichtungsfläche ein Mindestausmaß von 114 m2 zu betragen habe. In der Begründung: dieses Bescheides gab die erstin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0377 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
