Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur der Beamte, in dessen gesetzlich geschützte Rechte durch die Suspendierung eingegriffen wird, hat Anspruch darauf, die vorliegenden
Gründe: für seine Suspendierung zu erfahren, sondern die sichernde Maßnahme der Suspendierung darf auch aus dem Gesichtsp... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Der angefochtene Einleitungsbeschluss enthält in seinem
Spruch: gar keine Tatumschreibung. Es steht daher nicht fest, welcher konkrete Sachverhalt den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden soll. Daran vermag die im
Spruch: und in der Bescheidbegründung genannte Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1992 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des am 16. November 1992 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß er und seine Brüder seit Beginn des Jahres 1990 Mitglieder der "albanischen demokratischen Union" seien, was den serbischen Milizen von Anfang an bekannt gewesen sei. Am 28. März 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Februar 1995 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992 ausgewiesen und gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; die Abschiebung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hält es die Beh im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 für "äußerst zweifelhaft", ob der Fremde, ein Kosovo-Albaner, in seinem Heimatstaat Jugoslawien tatsächlich zwei Einberufungsbefehl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 17. Dezember 1996 die Baubewilligung für die Aufstockung eines bestehenden Geschäftslokales als Zubau - fünf Obergeschoße für Büronutzung - auf den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf dem Grundstück Nr. 356/5, KG S, befand sich bereits ein Geschäftslokal mit drei Obergeschoßen und einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel eines Bescheides liegt nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen entsprechend sei, ohne selbst näher darzutun, woraus sich diese Schlüssigkeit ergebe. Denn ist das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 13. April 1992 bis 31. März 1994 verfügte, beantragte am 4. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1995 abgewiesen, die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 9. Juni 1995 (wegen Verspätung) zurück. Am 31. Juli 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich (unter Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/18/0525 1 Stammrechtssatz Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. In der Frage des Versorgungspotentials der bestehenden Apotheke der Beschwerdeführerin führte die Behörde begründend unter anderem aus, wegen der zahlreichen in Vöcklabruck niedergelassenen Ärzte, insbesondere der 27 Fachärzte, übe die Bezirksstadt Vöckl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1998/I/053;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 10 ApG fordert einerseits ZIFFERNMÄßIG bestimmte Feststellungen über die Anzahl der jeweils zu versorgenden Personen, anderseits ist die Feststellung der Grenzen des 4 km-Polygons und der Zahl der innerhalb bzw außerhalb desselben wohnenden Bevölke... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien sei somit zulässig. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: des gem § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbescheides ist widersprüchlich, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, ob die Beh die Einberufung des Fremden als erwiesen annahm und ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legte... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Partei beantragte am 13. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige V N (geboren 12. Februar 1958) für die berufliche Tätigkeit "Bürokraft für Buchhaltung"; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "rumänische Buchhaltung, Vertrauensperson" im Antrag angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Indem der Arbeitgeber iSd § 1 Z 3 BHZÜV 1995 sowohl für die subjektive Komponente in bezug auf die besondere Qualifikation des Arbeitnehmers (hier: Bürokraft für Buchhaltung) als auch für die objektive Komponente, nämlich das gesamtwir... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1997, abgeändert mit Bescheid vom 14. Jänner 1998, wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 FSG (idF BGBl. I 1998 2) festgesetzt, daß die Entziehungszeit drei Monate ab Abnahme des Führerscheines (welche am 17. November 1997 erfolgt war) betrage. Am 18. Februar 1998 wurde der Führerschein an den Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B entzogen und gemäß § 25 Abs. 3 FSG verfügt, daß ihm bis 12. März 2000 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Argument, es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass die verfügte Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung die Mindestdauer für die Herbeiführung der Änderung der Sinnesart des Lenkers sei, ist eine Leerformel und nicht nachvollziehbar; dieser Begründungsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Der von der belBeh - ohne
Begründung: - im angefochtenen Bescheid angeführte Hinweis auf die Anordnung einer Nachschulung ebenso wie die damit in Widerspruch stehenden Ausführungen in der Gegenschrift, dass nur ein Einstellungstraining und Verhaltenstraining für alkoholauffällig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. Mai 1996 eine vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort abgestellt habe, sodaß es dort zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt gestanden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. In Ansehung einer Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG muß das zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit erstattete Tatsachenvorbringen des Zulassungsbesitzers nicht bereits bis ins letzte Detail vollständig sein. Liegt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Handelsunternehmen mit dem Schwerpunkt Fenster, Türen und Wintergärten. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin insbesondere Fenster und Türen mit Zubehör, aber auch Tresore zu mehrfach überhöhte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Weist die angefochtene Erledigung ihrem äußeren Erscheinungsbild zufolge die erforderlichen Merkmale eines Bescheides auf, vermag die Verstümmelung der
Begründung: am Bescheidcharakter nichts zu ändern. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss die
Begründung: eines Bescheids ua erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden ist und aus welchen Erwägungen die Beh zur Einsicht gelangt ist, dass ger... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 54 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Den Formulierungen "fällt es schwer, ... Glauben zu schenken", "scheint Ihr Argument nicht zutreffend", "Aber selbst wenn man Ihren Angaben ... Glauben schenken würde" kann keine Beweiswürdigung dahin entnommen werden, ob die Beh der Partei glaubt oder nicht. Durch das Unterlassen einer Beweiswürdigung traf die Beh keine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitraum von 1972 bis 1992 mehrmals auf der Grundlage von Touristensichtvermerken in Österreich aufgehalten. Zuletzt sei er im Mai 1992 neuerlich aufgrund eines Touris... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. September 1997 wurde der Beschwerdeführerin der Ersatz von Gerichtskosten in der Höhe von S 2.700,--, sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG) von S 100,--, insgesamt sohin S 2.800,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. September 1997, ihr diese vorgeschriebenen Gerichtskosten nachzulassen. Sie sei Eigentümerin eines näher bezeic... mehr lesen...
