Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K.-Bach unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Die Tiroler Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 für die Errichtung dieser Wasserkraftanlage auch eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt, mit welcher die Auflage verbunden worden war, an der Wasserfassung stets 5 l/s Wasser... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fall der Auslegungsbedürftigkeit des Spruches im Zusammenhalt mit der
Begründung: liegt im Fall des Verweises in einer Baubewilligung auf die Einreichpläne nicht vor. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0135 2 VwSlg 14351 A/1995 Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Abweisung eines Bewilligungsantrages mit der
Begründung: der Besorgnis einer Verletzung des in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesses bedarf einer entsprechenden Darstellung jener konkreten Sachverhalte, aus denen sich die Wesentlichkeit der besorgten ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsabteilung-Außenstelle A im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 5. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juni 1995 um 9.45 Uhr vor seinem Wohnhaus... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 18. November 1993 hat die Erstbehörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, in dessen Spruchabschnitt I dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 1993 Folge gegeben und die Art und den Umfang der Duldungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 iVm Abs. 1 und Abs. 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990, (im folgenden: "FG"), wie folgt festgestellt: "Die Antragstellerin und die Fa. Friesacher G... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 98/03/0035, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1997 in seinem Spruchteil II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 2.) und 3.) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Murau vom ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beamte während der Zeit einer durch Krankheit berechtigten Abwesenheit vom Dienst (hier: Zeitraum nach der Nierensteinzertrümmerung bis zu der vorgesehenen Kurbehandlung) Bauarbeiten vorgenommen, hat die Dienstbehörde iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 festzus... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030232.X01 ... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §28 Abs4;
Rechtssatz: Begründungselemente eines Bescheides, denen sich allenfalls Aussagen über die Art und den Umfang der in Rede stehenden Duldungspflicht entnehmen lassen könnten, vermögen die normativ verbindliche Feststellung, wie sie im
Spruch: eines Bescheides nach § 28 Abs 4 OÖ Fischer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/03/0301
Rechtssatz: Hat der Lenker im Rahmen des Verfahrens vor der Erstbehörde angegeben, keine Unterweisung und Ausbildung als Lenker von ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 21. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte in Fügen erteilt. In der Begründung: wird zur Bedarfsfrage ausgeführt, aufgrund der geringen Entfernung zwischen der Betriebsstätte der beantragten und der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke in Fügen sowie aufgrund des Umstandes, daß die 4-km-Um... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes" aufgefordert, "zwecks Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Devisengesetzes 1. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Geschäftsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 betreffen, vorzulegen und 2. übe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Allein mit der Vermutung einer Stammkundschaft für die bestehende öffentliche Apotheke kann das Vorliegen eines Bedarfes nicht begründet werden, zumal ansonsten das Bedarfskriterium des § 10 Abs 2 Z 3 ApG seine Bedeutung verlöre. ... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Die Aufnahme der Erwägungen, die die OeNB zur Ausübung ihrer devisenrechtlichen Aufsicht gerade gegenüber dem im konkreten Fall von der Überwachung betroffenen Finanzinstitut veranlaßt haben, in die
Begründung: des Bescheides nach § 20 Abs 1 DevG sind nicht vom Rechtsschutzinteresse der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke sind bezüglich des Ausmaßes, in dem Fremdennächtigungen bei der Bedarfsbeurteilung berücksichtigt werden, (allgemeine) empirische Untersuchungsergebnisse erforderlich, die belegen, in wel... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin als Inhaberin der mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1990 genehmigten Betriebsanlage - eines Altstoffsammelzentrums im Standort K - gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Für "sehr giftige Stoffe" ist ein verschließbarer Schrank vorzusehen. Zur Begründung: dieser ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Werden sämtliche gefährlichen zwischengelagerten Stoffe (hier: Gefährliche Stoffe aus privaten Haushalten) in einem Problemstoffraum untergebracht und wird dieser Raum während der Annahmezeit vom Personal überwacht, muß bei Vorschreibung einer zusätzlichen Auflage iSd §79 Abs1 GewO 1994 dem Bescheid nachvollzie... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 15 Abs. 1 und 23 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgeleg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs8;
Rechtssatz: Bei der nach neuerlicher Untersuchung des WehrPfl erfolgten Feststellung seiner Eignung zum Wehrdienst bedarf es keiner Auseinandersetzung mit jenen Gründen, die die Stellungskommission seinerzeit zum Ausspruch der vorübergehenden Untauglichkeit des WehrPfl bewogen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 436/1996, ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer keine Mittel ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1998 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Normen im wesentlichen aus, der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei abgewiesen worden; eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. November 1995, wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, in der Fassung vor der Fremdengesetz-Novelle 1996, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschrift... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1990/65 E VS 4. November 1966 VwSlg 7022 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Hinweis auf das der Behörde eingeräumte freie Ermessen reicht zur
Begründung: ihrer Entscheidung jedenfalls in den Fällen n... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0347 E 6. November 1998
Rechtssatz: Gem § 17 Abs 2 FrG 1993 hat die Beh bei Heranziehung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 96/21/0490 2 (hier: Betrifft Ermessensentscheidung nach § 33 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Bezüglich der nach dem FrG 1997 bei der Erlassung eines Auf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 95/21/0463 3 (hier: Unterbringung und Versorgung des Fremden durch die Caritas) Stammrechtssatz Zweifellos gibt es auch im Anwendungsbereich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0347 E 6. November 1998
Rechtssatz: Es gibt auch im Anwendungsbereich des § 17 Abs 2 FrG... mehr lesen...

Mit zollamtlicher Bestätigung vom 8. Juni 1994 setzte das Hauptzollamt Wien für den vom Beschwerdeführer in der Anmeldung anläßlich der Einfuhr aus Griechenland erklärten Schafkäse der W-Nrn. 0406 90 999 A8 und 0406 90 991 A0 die Eingangsabgaben in der Höhe von S 217.585,-- (davon S 3.367,-- AF-Beitrag) gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 1995 erfolgte die endgültige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO, in der die W Nrn. 0406 90 ... mehr lesen...