Mit Eingabe vom 16. Juni 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Vomp. Im benachbarten Schwaz bestehen drei öffentliche Apotheken, nämlich die B.-Apotheke (erstbeschwerdeführende Partei), die E.-Apotheke (zweitbeschwerdeführende Partei) und die M.-Apotheke. Gegen das Konzessionsansuchen der mitbeteiligten Partei erhoben die Inhaber der B.-Apotheke und der E.-Apotheke... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Vorlage einer Originalverpackung - das Produkt "Schlank Royal" als "Diät-Lebensmittel (§ 17 LMG)" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die belangte Behörde holte eine amtssachverständige Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, es handle sich beim angemeldeten Produkt nach den vorliegenden Unterlagen um eine Nährstoffmischung in Riegelform, die zur ausschließlichen Ernährung zwecks Reduk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 7. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Waldflächen in der KG Horitschon im Ausmaß von 20.000 m2 zum Zwecke des Bergbaues (Lehmabbau) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde habe aufgrund der Behauptung der mitbeteiligten Partei, die beantragte Rodung liege im öffentlichen Interesse am Bergbau, eine münd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/10/0194 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1998/I/053;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Bedarfsfeststellung ist die Ermittlung des 4-km-Umkreises der bestehenden Apotheke (Apotheken) und der ständigen Einwohner dieses Bereiches. Die Feststellung der Grenzen des 4-km-Polygons und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Bergbau begründete Interessen an einem Rodungsvorhaben sind zwar als öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs 2 ForstG 1975 anerkannt. Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß ein im Berg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;B-VG Art18 Abs1;LebensmittelV kalorienarme Ernährung Gewichtsverringerung 1998;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht die Vollziehung des § 17 Abs 4 LMG 1975 nicht von der Erlassung einer Durchführungsverordnung abhängig. Die Bestimmung ist somit im Sinne des Art 18 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der Beschwerdeführerin, die das Handelsgewerbe betreibt, fand im Jahr 1993 eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 4-9/1993 statt. Im Prüfungsbericht (Nr. 147/93) wird unter Tz 16 ausgeführt, für den Wareneinkauf von Sinterwerkstoffen und Gelee-Royal geltend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es liegt zwar keine Rechtswidrigkeit darin, in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (Hinweis E 25.6.1998, 97/15/0061); ein solcher Verweis vermag aber den verweisenden Bescheid nur dann zu tragen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp einerseits die Rechtsansicht, dass die PERSONSUMSCHREIBUNG einen notwendigen Bestandtei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 9. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 24. März 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;UBASG 1997;VwGG §43 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/01/0416 E 21. April 1999
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf einen anderen Bescheid, der in einem anderen, den Bf nicht betreffenden Verfahren erlassen wurde, ist durch das ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. April 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Februar 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde nach Darste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1996 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde nach Darstellu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 16. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sie zunächst die Sachverhaltsfeststellung und die zutreffende rechtliche Beurteilung des erstinstanzlichen Bescheides übernehme; dessen Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Weder die Höhe der konkret verhängten Freiheitsstrafe noch der Umstand, dass der Fremde (ein Kosovar) auf Grund von Bestimmungen des Strafgesetzes seines Heimatstaates (hier: Bundesrepublik Jugoslawien) verurteilt wurde und dass ihm laut Urteil das Recht zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210902.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungsgrundsatz, wonach Misshandlungen in der vom Fremden geschilderten Form (Fußtritte und Schläge mit Gummiknüppel über zehn Minuten hindurch) auch nach mehr als fünf Wochen sichtbare Spuren zurücklassen. Es kommt darauf an, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210446.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. November 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß "§ 27 Abs. 2 FrG" (offensichtlich gemeint: § 27 Abs. 4 FrG der Berufung) "die aufschiebende Wirkung aberkannt". Der Beschwer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Dezember 1989 illegal über Schwechat in das Bundesgebiet eingereist und habe hier einen Asylantrag gestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §23a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997180661.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §36 Abs1;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §23a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mittlerweile wurde er in Strafhaft übernommen und in eine andere Justizanstalt überstellt. Am 2. Juni 1996 beschwerte er sich über zahlreiche Vorfälle in der Justizanstalt X, worüber deren Anstaltsleiter mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 wie folgt entschied: "Der Beschwerde des in Zwischenstrafhaft angehaltenen A B vom 2.6.1996, ho.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;StPO 1975 §184;StVG §102 Abs1;StVG §103 Abs1;StVG §22 Abs2;
Rechtssatz: Die notwendige Intensität einer Personsdurchsuchung ist an den Zwecken des § 103 Abs 1 StVG zu messen, was gegebenenfalls auch ein völliges Entkleiden rechtfertigen kann. Mit abnehmendem Gefährdungspotenzial würde eine derartige Maßnahme jedoch unverhältni... mehr lesen...
