Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 2004 einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der für ihn in China seiner Ansicht nach bestehenden (in der Berufung näher dargestellten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr wegen der Verteilung von Flugblättern für die Falun-Gong-Bewegung in Verbindung mit einem Übergriff auf einen Staatsb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 15. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Juli 2001 legte er zur Bescheinigung seines Vorbringens - er sei Bezirksvorsitzender der HADEP gewesen; wegen seiner politischen Tätigkeit sei er bereits früher verurteilt worden und es sei nun neuerlich ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfes der "Unterstützu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom 28. Jänner 2004 einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er dazu bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 16. April 2004 und am 9. Mai 2005 zusammengefasst vor, er sei im Oktober 2003 nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als zwanzig Jahren in einem näher bezeichneten staatlichen Betrieb - wie auch andere Arbeiter - grundlos gekündigt worden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Werden die Quellen, auf die sich die erstinstanzlichen Feststellungen stützen, nur allgemein und überwiegend nur durch "Internetadressen" bezeichnet, ohne dass die maßgeblichen Passagen konkret angeführt werden und ohne dass diese U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Auseinandersetzung mit den Einwänden des Asylwerbers ist nicht deshalb entbehrlich, weil er den Ausführungen des Sachverständigen nicht "auf gleicher fachl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS ist fallbezogen auf den konkreten Inhalt der Berufung des Asylwerbers mit keinem Wort eingegangen, hat auf diese Berufung nur mit vorformulierten Textbausteinen reagiert und damit im Ergebnis ein ihm nicht ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß "§ 36 bis § 40" des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2002 von Organen der Zollbehörde in der Pension K bei der Ausübung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0567 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Ver... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 9. November 2004 betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 13. Oktober 2004 bis 7. Dezember 2004 nicht stattgegeben. In der Bescheidbegründung legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, das Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2004 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei dem Untern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0262 E 9. März 1993 RS 4(hier ohne Zusatz betreffend die Gemeindevertretung) Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist Leiter der Volksschule in B. Das an den Beschwerdeführer gerichtete Ernennungsdekret des Landesschulrates für Oberösterreich vom 2. Juli 2001 lautet: "Sehr geehrter Herr Hauptschuloberlehrer! Der Landesschulrat für Oberösterreich verleiht Ihnen mit Wirkung vom 1.9.2001 die schulfeste Leiterstelle an der VS B. Sie werden daher ab 1.9.2001 zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Keineswegs ist der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof die Auffassung zu entnehmen, in (nicht als Bescheid bezeichneten) Ernennungsdekreten oder in Begleitschreiben hiezu enthaltene, von der eigentlichen Ernennung losgelöste Formulierungen, wonach den Ernannten bestimmte Bezüge oder Zulag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden (im vierten Absatz des Ernennungsdekretes enthaltenen) Formulierung, wonach dem Beschwerdeführer die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 der 15. Gehaltsstufe "gebühren", könnte der Charakter eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seiner Judikatur bereits mehrmals mit der Frage auseinander zu setzen, ob in Ernennungsdekreten, die üblicherweise einer Bezeichnung als "Bescheid" entbehren, enthaltene, vom eigentlichen Ernennungsausspruch auch optisch abgehobene Sätze (Absätze) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Da es sich bei der in Rede stehenden Erledigung im ersten Absatz zweifelsfrei um eine Ernennung handelte, war insofern weder die Bezeichnung als Bescheid noch eine
Begründung: noch eine Rechtsmittelbelehrung geboten. Soweit nun in Frage steht, ob der vierte Absatz der Erledigung ("Es gebühr... mehr lesen...
näher bezeichneten Grundstücken zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab Verwaltungsgeschehens darauf, dass dem Beschwerdeführer für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Frist für die Vorlage des Lärmschutzprojektes bis spätestens 29. (offenkundig richtig: 30.) Oktober 2005 die Zurückweisung seines Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung der Schießstätte in Aussicht gestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §43 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf
Begründung: des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 24. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Oktober 2004 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei am 3. September 2004 auf dem Weg zur Bank von vier bewaffneten Räubern überfallen und beraubt worden. Neun Tage später habe er einen der Räuber auf der Straße gesehen und diesen festgehalten, wobei ihm Passanten geholfen und auf den Mann eingeschlagen hä... mehr lesen...
Mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Dezember 2002 wurde die bis 25. Jänner 2005 befristet gewesene Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Führerscheinklasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungszeit ein amtsärztliches und ein verkehrspsychologisches Gutachten beizubringen habe. Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. August 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wobei er in dem formularmäßigen Vordruck seine Staatsangehörigkeit mit "Tanzania" angab. Auch bei der Aufnahme seiner Personaldaten am 19. August 2004 wurde festgehalten "geboren am 02.02.1980 in Pemba TANSANIA" und "Staatsangeh. TANSANIA". Dem entsprechend gab der Beschwerdeführer bei der anschließenden Einvernahme auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit "von Tansa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde betreffend die Einberufung des Beschwerdeführers zum Grundwehrdienst mit Wirkung vom 6. März 2006 wegen des Fehlens der Begründung: dieses Bescheides aufgehoben. Begründend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die belangte Behörde hätte darlegen müssen, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 sind die Voraussetzungen für die Feststellung, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers zulässig ist, auf seinen Herkunftsstaat bezogen zu prüfen. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der
Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,
die geforderte
Begründung: des Einberu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 ist maßgeblich, ob staatliche Maßnahmen im Ergebnis dazu führen, dass der Eintritt eines - im Rahmen von § 8 AsylG 1997 relevante Intensität erreichenden - Nachteils a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 19. Jänner 2004 wurden dem Beschwerdeführer eine Reihe von Sozialhilfemaßnahmen zugestanden. Unter anderem wurde ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2003 gemäß den §§ 1 und 4 Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG) eine monatliche Unterstützung für Ernährung (Lebensunterhalt) in der Höhe von EUR 155,80 (EUR 132,70 für den mj. Jakob H. und EUR 23,10 für den Beschwerdeführer) gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesproch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im angefochtenen Bescheid zur
Begründung: des Spruches auf Begründungsdarlegungen anderer gegenüber dem Beschwerdeführer ergangener Bescheide verwiesen wurde, bedeutet keinen Verfahrensmangel. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verfahrensgrundsätze im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der "Ägypter" an. Er reiste am 14. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, von März bis Juni 1999 seien er und seine Familie in Montenegro gewesen und dann in ihren Heimatort Dobrushe im Kosovo zurückgekehrt. Von dort seien sie 1999 seitens der albanischen Bevölkerung mit Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Abschiebung eines Asylwerbers "nach Serbien und Montenegro" für zulässig erklärt wurde, erlaubt grundsätzlich die Abschiebung in das gesamte Staatsgebiet (Hinweis auf das hg. E vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Mit Eingabe vom 23. November 2004 stellte die Beschwerdeführerin u.a. einen Antrag "... auf Erlassung eines Bescheides, mit dem die Benützungsvergütung bzw. das Entgelt für die Wohnung der Antragstellerin ... in 4020 Linz, ..., ab 1. Oktober 2004 geregelt wird." In diesem Antrag behauptete die Beschwerdeführerin, bei der in Rede stehenden Wohnung handle es sich um eine Natur... mehr lesen...
