Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

5.806 Dokumente

Entscheidungen 5.101-5.130 von 5.806

RS Vwgh 1991/9/26 91/09/0094

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verstoß gegen die Begründungspflicht gem § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann, wenn die Behörde bei Einhaltung derselben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/23 91/19/0074

Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 19. Dezember 1990 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führten die Beschwerdeführer aus, Mustafa B, der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt, sämtliche Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/23 91/19/0151

Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 6. März 1991 stellten die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige - den Antrag auf Erteilung "befristeter Wiedereinreise-Sichtvermerke (Vorschlag: ein Jahr)". Begründend führten sie aus, daß Zekeriya C (im folgenden Z.C.) - der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Er habe ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 17.000,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/23 90/12/0176

Dem Beschwerdeführer wurde mit dem (vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung am 2. Juli 1982 genehmigten) Beschluß des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 UOG die Lehrbefugnis als Honorarprofessor für "Provinzialrömische Archäologie im Rahmen der Klassischen Archäologie" auf unbestimmte Zeit verliehen; er wurde dem Institut (dieser Fakultät) für Alte Geschichte und Klassische Archäologie zugeordnet. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1991

RS Vwgh 1991/9/23 91/19/0074

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfahrens in der Verfolgung ihrer Rechte, sondern a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1991

RS Vwgh 1991/9/23 90/12/0176

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;UOG 1975 §30 Abs4;UOG 1975 §33 Abs3;UOG 1975 §34 Abs3;UOG 1975 §46 Abs5;
Rechtssatz: Die Ablehnung der begehrten Zuordnung eines Honorarprofessors zu einem zweiten Institut, auf dessen Wirkungsbereich sich seine Lehrbefugnis erstreckt, ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde mängelfrei darlegt, daß dem die Zweitzuordnung anstrebenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1991

RS Vwgh 1991/9/23 91/19/0151

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden (Hinweis E 20.6.1991, 91/19/00... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 90/03/0253

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Oktober 1989 um 17.15 Uhr in Klagenfurt, Viktringer Ring 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten im Wachzimmer Polizeidirektion gegen 17.50 Uhr geweigert, seine Atemluft auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 90/03/0266

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. Mai 1988 um 17.40 Uhr auf der B 156 aus Richtung Salzburg kommend in Richtung Lengfelden, bei der Einmündung der Autobahnabfahrt aus Richtung Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten (deutschen) Pkws mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden dadurch in ursächlichem Zusammenhang gestanden, daß er bei einem Überholmanöver mit d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 91/03/0096

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher, nämlich Geschäftsführer der angeführten Gesellschaft m.b.H. und somit als im Sinn des § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Person der angeführten Gesellschaft im Hinblick auf die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers am 28. Oktober 1988 nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte LKW - dieser sei für die angegebene Gesellschaft z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 91/01/0035

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Der erstinstanzliche Bescheid, nämlich der des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Oktober 1988, Zl. MA 25-4/3/87 war an nachstehende Personen ergangen (vgl. OZl. 54 der Verwaltungsakten): 1. Gertrude W 2. Verlassenschaft nach Max W, vertreten durch Mag. Oswald W 3. Dr. Erika H 4. Rechtsanwälte Dr. S und Dr. K. Die Berufung dagegen war von folgenden Personen erhoben worden (vgl. OZl. 60 der Verwaltungsakten): 1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 91/01/0093

Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erließ am 22. März 1990 gegen den Beschwerdeführer zur Zl. 6/99-6029-1989 ein Straferkenntnis mit folgenden Spruch: "Sie haben am 19.3.1989 um 14.00 Uhr in B, Fußweg zur Wallfahrtskirche als Halter Ihren Hund derart nachlässig verwahrt, sodaß dadurch Dritte gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt wurden, sodaß Ihr Hund Herrn Matthäus Z durch Biß verletzen konnte. Sie hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0096

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, in der
Begründung: des Bescheides alle einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten aufzuzählen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Ersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 90/03/0266

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 90/03/0253

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/01/0035

Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/01/0093

Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde - ohne dies zu begründen - den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses neu faßt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/17 90/08/0208

Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/17 90/08/0039

1.1. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 stellte der im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf nachträgliche Anerkennung nicht (gemeint: verspätet) entrichteter Beiträge gemäß § 106 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG). Zur Begründung: verwies er dabei im wesentlichen auf die in der Vergangenheit bestandene schwierige finanzielle Situation seiner Mutter und die vielen Schicksalsschläge, die ihn und seine Familie getroffen hätten. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1991

RS Vwgh 1991/9/17 90/08/0208

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße (teilweise) Wiedergabe von Aussagen ersetzt nicht die daraus zu gewinnende Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X02 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1991

RS Vwgh 1991/9/17 90/08/0039

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte
Spruch: und BegründungRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/11 90/04/0333

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 90/04/0019, den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. September 1989 - mit welchem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit zwei Tatbeständen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 21. April 1987 schuldig gesprochen und dafür bestraft worden war -, soweit dieser Bescheid über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1991

RS Vwgh 1991/9/11 90/04/0333

Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das in auf § 52 Abs 4 GewO 1973 gegründeten Verordnungen statuierte Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten hat dem Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/10 91/04/0032

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0249, - auf dessen Darlegungen in Ansehung des hiefür maßgebend gewesenen Ablaufes des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen wird - ist der im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. September 1989 im Umfang seiner in Beschwerde gezogenen Spruchpunkte II. und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/10 91/04/0098

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stuckateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1991

RS Vwgh 1991/9/10 91/04/0098

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der bezeichneten, dem Stuckateurgewerbe zugerechneten Arbeiten alleine indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Hinweis E 29.1.1991,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1991

RS Vwgh 1991/9/10 91/04/0032

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Siehe jedoch: 0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4; 85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6; 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1; Siehe jedoch: 95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1; 89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Das bloß sinngemäße Verweisen auf eine in einem anderen Bescheid enthaltene
Begründung: entspricht - n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/27 90/14/0185

Die seit 23. Jänner 1985 registrierte beschwerdeführende GmbH, an deren Stammkapital M. und G. (dessen Anteil von seinem Dienstnehmer Z. treuhändig verwaltet wurde) je zur Hälfte beteiligt waren, unterhält ein Betonmischwerk. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Betriebsprüfung hielt der Prüfer folgendes fest: Ein Kassabuch oder Kassakonto sei nicht geführt worden. Die Bargeldbewegungen seien daher im Rechnungswesen nicht ordnungsgemäß erfaßt, sondern auf den Bankkonten (E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.1991

RS Vwgh 1991/8/27 90/14/0185

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §260 Abs2;BAO §288;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/14/0186
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis E 30.3.1989, 86/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/8 91/19/0064

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0034, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 81 Abs. 3 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-7, abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das von ihr eingeholte Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen. Danach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1991

Entscheidungen 5.101-5.130 von 5.806

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