Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: An die in der tragenden
Begründung: eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nich... mehr lesen...
1. Am 13. Dezember 1990 beantragte der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (eingelangt bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1990) die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten für das Jahr 1989 gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,12972 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde von der ihr in § 58 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis formell in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, sind aber Einwendungen nur deshalb unterblieben, weil eine Partei im Verfahren entgegen § 45 Abs 3 AVG nicht gehört worden ist, so ist - wenn die im Beschwerdev... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Wird eine Partei dadurch, daß einem Bescheid ohne gesetzliche Deckung jegliche
Begründung: fehlt, an der Verfolgung ihrer Rechte gehindert, so kann auch die unterlassene Bekämpfung eines solchen Bescheides nicht im Wege einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens beseitigt werden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 7. Dezember 1990, Zl. B 670/90, ablehnte und sie mit dem weiteren Beschluß vom 8. März 1991 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 1989 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 7. Dezember 1990, Zl. B 670/90, ablehnte und sie mit dem weiteren Beschluß vom 8. März 1991 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwal... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0058 wurde am 26.4.1991 im gleichen Sinne erledigt; Rechtssatz: Verfahrensfehler der Behörde - dies gilt auch für Begründungsmängel eines Bescheides - führen nur dann zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG, wenn die Behörde bei deren Unterbleiben zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Diese Relevanz des Verfahrensverstoßes darzutun, ist Sache des Bf. Er hat durch konkretes tatsächliches Vorbringen in der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0057 E 26. April 1991 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensfehler der Behörde - dies gilt auch für Begründungsmängel eines Bescheides - führen nur dann zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG, wenn die Behörde bei deren Unterbleiben zu einem ande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesinvalidenamt in A, wo er die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters und des Leiters der Präsidialabteilung B innehat. Mit Eingabe vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung im Sinn des § 86 BDG 1979 und führte aus, er sei der Meinung, daß von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr 1988 der zu erwartende Arbeitserfolg durch bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontroll... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 9. November 1990 wurden der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Ansuchen vom 18. Juli 1989 und vom 24. August 1989 gemäß § 35 Abs. 4 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes-Straße, BGBl. Nr. 209/1979, in Verbindung mit der Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988, jeweils in der geltenden Fassung, sieben Streckenbewilligungen zur Beförderung von Propa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;GGSt §35 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Fehlt im Bescheid die
Begründung: für eine einheitliche Festlegung der Beförderungszeiten hinsichtlich mehrerer Strecken, so ist dies kein wesentlicher Verfahrensmangel, weil hiebei allein Gesichtspunkte sicherheitstechnischer Ar... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 sowie § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. September 1969 in Breslau (jetzt: Wroclaw), Polen, geboren worden und besitze von Geburt an die polnische Staatsangehör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (zu 1.) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie im Zeitraum vom 8. März 1990, 22.15 Uhr, bis 9. März 1990, 8.15 Uhr, in Wien, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Am Fahrzeug des Geschädigten war der linke hintere Kotflügel "leicht" eingedrückt. Das Gutachten trifft über die Intensität des Schadens keine Aussage. Am Fahrzeug des Besch waren nur "das Cellon der rechten hinteren Blinkleuchte gebrochen" und "Gummiabriebspuren an der rechten Außenrundung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Verleihungsbehörde hat, wenn sie trotz Vorliegens einer Bestätigung iSd § 10 Abs 4 StbG 1985 zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangt, ihre Ermessensentscheidung zu begründen. Schlagworte Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0117 E 13. Dezember 1984 RS 3 Stammrechtssatz Ermessenentscheidungen sind jeweils insoweit zu begründen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 30. Mai 1989, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein Begründungsmangel vor, wenn die Behörde bei der selbständigen Beurteilung der Vorfrage gem § 38 AVG im Entziehungsbescheid auf den mit gleichem Tag datierten, jedoch erst später erlassenen Berufungsbescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 67 iVm § 60 AVG hat auch die Rechtsmittelbehörde in der
Begründung: des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Schlagworte Begründungspflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde braucht sich mit dem Vorbringen der Partei nur insoweit auseinanderzusetzen, als dieses geeignet ist, die Sachverhaltsgrundlagen oder die darauf gegründeten rechtlichen Erwägungen des bekämpften Bescheides zu erschüttern. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ROG Stmk 1974 §50a idF 1989/015;
Rechtssatz: Zweck des § 50a Stmk ROG ist es, mittels eines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbaren Bescheides widmungswidrige Nutzungen zu verhindern bzw zu beseitigen. Daraus ist abzuleiten, daß der Bescheid an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: An wen ein bekämpfter Bescheid gerichtet werden hätte müssen, ist für die Prüfung der Rechtsmittellegitimation iSd § 63 AVG ohne Bedeutung. Für die Frage der Rechtsmittellegitimation ist ausschließlich der (tatsächliche) Inhalt des Bescheides (näm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG;
Rechtssatz: In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt sich eine derartige Pflicht aus den sachlichen Gegebenheiten, nicht ... mehr lesen...
