Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1985 um 7.48 Uhr in Wien 21., Pragerstraße, gegenüber der Nr. 286 an der Kreuzung zur Mayerweckstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1.) die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) kundgemachte zulässige Höchstgeschwindig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §38 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Aufnahme jener Tatumstände, die dem zweiten Satz des § 38 Abs 2 StVO entsprechen (Wortlaut:"Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44 a lit a VStG ist nicht erforderlich, wohl aber si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im maßgeblichen Zeitraum unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk (kurz: MBA), am 1. Juni 1989 an den Beschwerdeführer eine Aufforderung zur Rechtfertigung, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der S-GmbH mit dem Standort Wien, T-Straße 12, im Sinne des § 9 VStG zu verantworten habe, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0114 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisaufnahmen dann unterbleiben können, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselem... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung einer Plakatwand auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ. nn des Grundbuches über die Kat.Gem. X, versagt und gleichzeitig unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 der NÖ. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, diese Plakatwand binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides "vollständig zu ent... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1985 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Stadtgemeinde Scheibbs die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Werkstättengebäudes gemäß beiliegenden Bauplänen. Dem Lageplan kann entnommen werden, daß ein Werkstättenzubau auf den Grundstücken n/4, n/6, n/7, n/12 und .nn der KG Scheibbs errichtet werden soll. Im nordöstlichen Bereich grenzt an die zur Bauführung vorgesehenen Grundflächen die Liegenschaft der HS und des RS, des... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1; 92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1; 92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0111 E 19. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0111 E 19. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurden diese Anträge fernmündlich am 8. bzw. 9. März 1989 modifiziert. Hierüber wurde ein mit 9. März 1989 datierter Amtsvermerk angelegt, der - soweit dies entscheidungswesentlich ist - wie folgt lautet: "Der Gefertigte führt am selben Tag ein Telefongespräch mit Herrn Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;DSG 1978 §33;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedarf entweder der Wiedergabe des Antrages bzw sonstiger Darlegungen in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, um eine diesbezügliche Deutung des Spruches unter Zuhilfenahme der
Begründung: zu ermöglichen. Schlagworte Individu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als im Sinne des § 9 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der P. GesmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw und der dem Kennzeichen nach bestimmte Anhänger am 9. November 1988 hinsichtlich der Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 141 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes aufgetragen, am westlichen Rand der Abstellfläche der Allgemeinen Luftfahrt (GAC-Bereich) auf dem Flughafen X drei Hubschrauberabstellflächen gemäß § 60 Abs. 2 der Zivilflugplatz-Verordnung - ZFV 1972 bis spätestens 30. November 1990 zu markieren, wobei eine Abstellflächenposition für Hubschrauber des Bundesministeriums für Inneres vorzusehen sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1988 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw (richtig: Lkw) und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkeit nicht dafür gesorgt, daß das Kraftfahrzeug und der Anhänger im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen habe, zumal er den Lkw-Zug um 11,30 Uhr auf der B 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 141 Abs 3 LuftfahrtG sind nur solche Maßnahmen aufzuerlegen, die zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. Einem Bescheid nach dieser Bestimmung muß daher entnommen werden können, welche Maßnahme auferlegt wird; weiters muß aus ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat, statt - auf geeignetes Vorbringen hinauf - pflichtgemäß ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bloß in der
Begründung: des Bescheides auf die in einem anderen Verfahren (hier: gegen den Lenker für den nun nach § 9 VStG iVm § 134 KFG Beschuldigten) ergange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ist die Nacheichfrist der bei einer Gewichtskontrolle verwendeten Achslastmesser und Radlastmesser bereits abgelaufen, so hat die Behörde ergänzende Befragungen der Meßorgane und zusätzliche Erhebungen (etwa Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzarzt seit 1. Juni 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Universität Wien, Institut XY. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Mai 1988 um Überleitung seines mit 31. Mai 1989 befristeten Dienstverhältnisses in ein definitives. Nach der Stellungnahme des Vorgesetzten des Beschwerdeführers wurden vom Vorsitzenden der Person... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Beschränkt sich eine Behörde auf die Wiedergabe des Umstandes der Einholung der amtlichen Gutachten sowie der Abgabe bzw Vorlage weiterer "Stellungnahmen" durch den Antragsteller, so kann dies nicht als Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe W 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Z. Das im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer disziplinär zum Vorwurf gemachte, im folgenden näher bezeichnete Verhalten (Nichtbefolgung einer Weisung des Polizeidirektors) wurde am 24. April 1989 gesetzt. Mit gleichem Datum erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige und "Gegenanzeige" gegen den Polizeid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Sind der mündlich verkündete Bescheid und der schriftlich ausgefertigte Bescheid in ihr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Dezember 1988 um ca. 3.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in Brandhof gelenkt und sei dort infolge Glatteis links von der Fahrbahn abgekommen; 1. dabei sei durch seinen Pkw ein Leitungsmast der OKA abgerissen und ein Leitpflock und eine Schneestange zertrümmert worden; 2. er habe es in weiterer Folge unterlassen, an der Fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/02/0197 2 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, daß im ordentlichen Strafverfahren eine höhere Strafe verhängt wurde, als in der (durch Einspruch des Beschuldigten außer Kraft getretenen) Strafverfügung festgesetzt war, wobei es einer diesbezüglichen
Begründung: nicht bedarf (Hinweis E 15.5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn im
Spruch: des von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnisses dem Besch angelastet wurde, die Unfallstelle verlassen zu haben, während in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt wird, das Verlassen der Unfallstell... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1988 wurden der Beschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG nachverrechnete Beiträge und Sonderbeiträge u.a. für den Dienstnehmer F vorgeschrieben. Nur hinsichtlich der Nachverrechnung für diesen Dienstnehmer erhob die Beschwerdeführerin mit der Begründung: Einspruch, daß von der mitbeteiligten Partei unrichtigerweise die Einstufung dieses Dienstnehmers in A3 anstelle von A2 (damit sind die Beschäftigungsgruppen des K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 18. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, bei dem mit den Bescheiden der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1988 sowie 14. Dezember 1989 bewilligten Bauvorhaben in Wien, X-Gasse 12, nachstehende Änderungen vorzunehmen: "Die beiden Außenstiegenhäuser werden aufgelassen. N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 6
(hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/004... mehr lesen...
