Aus der Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Pensionierung war er Direktor an der Bundesfachschule für Fremdenverkehrsberufe in Z. Noch aus der Zeit seiner Tätigkeit als Direktor macht der Beschwerdeführer Ansprüche aus von ihm (angeblich) geleisteten Überstunden sowie den Ersatz von aus Privatmitte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG gewertet werden. Schlagworte Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0229 E 31. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058 und 30.5.1988, 87/12/0103). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §24 Abs1;AbgEO §24 Abs2;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer Zahlungsaufforderung eine Pfändungsgebühr festgesetzt, so ist die Zahlungsaufforderung in diesem Umfang als Bescheid anzusehen. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung der Strafvollzugsanstalt gemäß § 134 Abs 1 StVG und die nachfolgende Bekanntgabe der Ergebnisse der Klassifizierung an den Strafgefangenen nach § 134 Abs 5 StVG, soweit sie sich auf den unmittelbar anschließenden Strafvollzug bezieht, ist kein Bescheid. Schlag... mehr lesen...
Mit einer vom Zweitbeschwerdeführer unterschriebenen Anmeldung vom 3. Juni 1987 gab die „Vienna Concerts GmbH.“ beim Magistrat der Stadt Wien die Durchführung zweier Freiluftkonzerte im Wiener Praterstadion am 16. Juni 1987 (Genesis) und für 1. Juli 1987 (David Bowie) bekannt. Mit jeweils an „Vienna Concerts“ gerichteten Bescheiden vom 15. Juni 1987 und vom 26. Juni 1987 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien eine besondere sicherheitspolizeiliche Überwachung durch 130 Organe des öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;AVG §59;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn auch § 58, § 59 und § 18 Abs 4 AVG nicht ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, im Bescheid den Adressaten zu nennen, so ergibt sich diese rechtliche Notwendigkeit aber dennoch zwingend aus den sachlichen Gegebenheiten und gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach Paragraph 27, Gehaltsgesetz (we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 1988 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19. April 1988, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob und in welchem Umfang ab 1. Jänner 1986 durch Ruhen Minderungen seines Ruhegenusses einträten, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 1988 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19. April 1988, bescheidmäßig darüber abzusprec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058 und 30.5.1988, 87/12/0103). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse
Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §10 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 DVG, wonach bestimmte Hoheitsakte (Ernennung und Verleihung von Amtstiteln sowie die damit zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen) u. a. der Bezeichnung als Bescheid bedürfen, erlaubt nicht den Umkehrschluss, für alle anderen (d. h. von §... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Juni 1984 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Schallschutzwand. Nach den eingereichten Planunterlagen sollten die Grundparzellen n1, n2 und n3 KG Hohenems gegen die S-Straße durch eine etwa 115 m lange Schallschutzwand abgeschirmt werden; diese Wand sollte entlang der Grundparzelle n1 über der bestehenden Bruchsteinmauer und in weiterer Folge auf einer neuen Schichtbetonmauer errichtet und straßense... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundeinlösungsvertrag (abgeschlossen zwischen Bf und Gemeinde), der weder als Bescheid bezeichnet ist, noch eine Gliederung nach
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung enthält, ist kein Bescheid. Überdies geht schon aus der ausdrücklichen Bezeichnung als Grundeinlösungsvertrag hervor, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0032 E 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren
Norm: des § 58 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung iVm den Verwaltungsakten und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen reichen nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;KFG 1967 §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben einer Behörde "mitgeteilt", dass einem Ansuchen auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 KFG aus bestimmten Gründen "nicht stattgegeben wird", so liegt kein Bescheid vor. Die Erledigung stellt sich vielm... mehr lesen...
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer zwei am 2. Juli 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck gesetzte Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, und zwar die vorläufige Abnahme seines Führerscheines und die Beschlagnahme seines Pkws. Er beantragt, diese Maßnahmen kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof geric... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1VStG §37 Abs1
Rechtssatz: Eine telefonische Bescheiderlassung (hier: Sicherstellungsauftrag) vermag keine Rechtswirkungen zu erzeugen. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030150.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer am 19. Juli 1988 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juni 1988 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Begründung: zurückgewiesen, sie enthalte entgegen § 63 Abs. 3 leg.cit. keinen begründeten Berufungsantrag. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides habe auf dieses Erfordernis ausdrücklich hingewiesen. Daher stel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh wird dadurch nicht begründet, und zwar insb auch nicht betreffend die g... mehr lesen...
Mit dem vom Rektor der Universität für Bodenkultur unterfertigten und ausgefertigten angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, die belangte Behörde habe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1987 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung (zum Universitätsassistenten) vom 1. April 1988 bis 31. März 1992 nicht stattgegeben (Rechtsgrundlage: § 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962). Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer mit 1. April 1982 zum Universitätsassisten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;
Rechtssatz: Der Bescheid der Personalkommission wird nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn er nicht durch die Universitätsdirektion ausgefertigt, sondern vom Rektor mit dem Zusatz "Für die Personalkommission" unterschrieben ist (Hinweis auf E 29.6.1987, 86/12/0199). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;HSchAssG §6;UOG 1975 §40 Abs5;
Rechtssatz: Mangels entsprechender Bestimmung im UOG besteht keine Verpflichtung zur Unterfertigung des Bescheides der Personalkommission durch alle oder die Mehrheit der Mitglieder der nach § 40 Abs 5 UOG, und zwar gem § 7 Abs 1, § 12 Abs 8, § 13 Abs 1, § 65 Abs 1 lit c ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben, mit dem der Bf verständigt wird, dass ihm das Recht Verwaltungsorgane abzulehnen, nicht zustehe und er in Dienstaufsichtsverfahren keine Parteistellung habe, ist nur als Mitteilung zu werten und nicht als Bescheid (hier Schreiben des Präsidenten des OLG Wien). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §2;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §4 Abs7;
Rechtssatz: Eine Mitteilung nach § 4 Abs 7 der VO der BReg vom 3.11.1981, BGBl Nr 611 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerd... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Grunde. Der Vater des 1971 geborenen Beschwerdeführers stellte am 16. November 1987 bei der belangten Behörde für sich, seine Ehefrau sowie für seinen Sohn (Beschwerdeführer) Antrag auf Ausstellung unbefristeter Sichtvermerke. Am 26. Juli 1988 fand sich der Vater des Beschwerdeführers mit seinem eigenen Reisepass und dem des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde ein, um unbefristete Visa eintragen zu la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;PaßG 1969 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Sichtvermerkes mit in einem Reisepass eingedruckter Stampiglie ist ein Bescheid iSd § 58 AVG 1950. Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Bescheidcharakter zukommenden Erledigung bedarf es aber der Ausfolgung des Reisepasses an den ASt. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 275;
Rechtssatz: Auch dann, wenn aus einer Erledigung eindeutig ihre Normativität erkennbar ist, ist die eindeutige Bezeichnung als Bescheid nicht in jedem Falle entbehrlich. Verwaltungsbehörden (im organisatorischen Sinn)... mehr lesen...
