Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs1 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §75 Abs2 implizit BDG 1979 §75 Abs3 implizit LDG 1984 §106 Abs1 LDG 1984 §58 Abs2 LDG 1984 §58 Abs3 PG 1965 §6 Abs2 VwGG §42 Abs1VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung ist aus dieser selbst und nicht aus späteren Ereignissen (hier: Sachentscheidung über denselben Gegenstand durch späteren Bescheid) zu gewinnen; angenommen ist der Fall, dass die Bescheidqualität ausdrücklich durch einen späteren Rechtsakz verliehen wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2 impl;PaßG 1969 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0077 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bescheid eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung enthalten, so kann eine solche bestenfalls dort, wo an sich ein Rechtsmittel zulässig ist, aber zufolge der falsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 litb;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung eröffnet bei entgegenstehender Gesetzeslage keine Berufungsmöglichkeit, doch kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG bilden (Hinweis E 25.3.1987, 87/01/0060). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Bei Fragen der Vollstreckung eines Titelbescheides kommt es nicht darauf an, was eine Behörde vorschreiben wollte, sondern darauf, was sie ausdrücklich vorgeschrieben hat. Schlagworte Einhaltung der Formvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An eine nicht als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung muss hinsichtlich ihrer Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058, E 30.5.1988, 87/12/0103). Bringt die sprachliche Gestaltung einen normativen Inhalt nicht zweifelsfrei zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ordnet die Behörde in einer späteren behördlichen - gleichfalls nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung ihrer früheren Erledigung, der nach ihrem Inhalt kein Bescheidcharakter zukommt, einen solchen zu, wird diese nicht zum Bescheid, wenn die spätere Erledigung nur als nicht beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0330 E 1. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;PaßG 1969 §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0198
Rechtssatz: Der Wille der Behörde, einen gültigen Sichtvermerk für ungültig zu erklären, kann auch in einer
Begründung: eines Bescheides über die Verhängung einer Schubhaft des aus einem Sichtv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;NBG 1984 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, S 447;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bescheidqualität eines Schreibens der Nationalbank. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere RechtsgebieteBe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ist die vorliegende "Aktkopie" der dem Zulassungsbesitzer zugestellten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers unterfertigt worden, dann ist vom Vorliegen einer genehmigten Urschrift auszugehen (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029, E 26.5.1989, 89/18/0036). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die im Akt der Beh erledigende Urschrift des angefochtenen Bescheides das Datum "4.07.1988", so belastet der Übertragungsfehler in der dem BF zugekommenen Bescheidausfertigung ("4.Juli 1977") den Bescheid weder mit Nichtigkeit noch mit einer vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit (Hinweis E VS 15.12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die weder auf der der Partei zugestellten Ausfertigung noch auf der Urschrift die Unterschrift des Genehmigenden trägt, ist kein Bescheid (auch wenn sie automationsunterstützt hergestellt wurde) - (Hinweis E 18.12.1987, 87/11/0070, E 25.4.1988, 87/18/0124). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Weist die vorliegende "Aktkopie" der dem Besch zugestellten Aufforderung (hier nach § 103 Abs 2 KFG) neben dem Wort "genehmigt" eine deutlich lesbare Unterschrift auf, dann ist vom Vorliegen einer genehmigten Urschrift auszugehen (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG gewertet werden. Schlagworte Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0229 E 31. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058 und 30.5.1988, 87/12/0103). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §24 Abs1;AbgEO §24 Abs2;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer Zahlungsaufforderung eine Pfändungsgebühr festgesetzt, so ist die Zahlungsaufforderung in diesem Umfang als Bescheid anzusehen. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung der Strafvollzugsanstalt gemäß § 134 Abs 1 StVG und die nachfolgende Bekanntgabe der Ergebnisse der Klassifizierung an den Strafgefangenen nach § 134 Abs 5 StVG, soweit sie sich auf den unmittelbar anschließenden Strafvollzug bezieht, ist kein Bescheid. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;AVG §59;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn auch § 58, § 59 und § 18 Abs 4 AVG nicht ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, im Bescheid den Adressaten zu nennen, so ergibt sich diese rechtliche Notwendigkeit aber dennoch zwingend aus den sachlichen Gegebenheiten und gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach Paragraph 27, Gehaltsgesetz (we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058 und 30.5.1988, 87/12/0103). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse
Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §10 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 DVG, wonach bestimmte Hoheitsakte (Ernennung und Verleihung von Amtstiteln sowie die damit zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen) u. a. der Bezeichnung als Bescheid bedürfen, erlaubt nicht den Umkehrschluss, für alle anderen (d. h. von § ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundeinlösungsvertrag (abgeschlossen zwischen Bf und Gemeinde), der weder als Bescheid bezeichnet ist, noch eine Gliederung nach
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung enthält, ist kein Bescheid. Überdies geht schon aus der ausdrücklichen Bezeichnung als Grundeinlösungsvertrag hervor, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0032 E 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren
Norm: des § 58 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung iVm den Verwaltungsakten und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen reichen nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;KFG 1967 §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben einer Behörde "mitgeteilt", dass einem Ansuchen auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 KFG aus bestimmten Gründen "nicht stattgegeben wird", so liegt kein Bescheid vor. Die Erledigung stellt sich vielm... mehr lesen...
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer zwei am 2. Juli 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck gesetzte Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, und zwar die vorläufige Abnahme seines Führerscheines und die Beschlagnahme seines Pkws. Er beantragt, diese Maßnahmen kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof geric... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1VStG §37 Abs1
Rechtssatz: Eine telefonische Bescheiderlassung (hier: Sicherstellungsauftrag) vermag keine Rechtswirkungen zu erzeugen. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030150.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
