Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/9, 31;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es nicht entscheidend, dass die Erledigung nicht in Absätze gegliedert wurde, sodass sich keine klare Aufteilung in einen
Spruch: und eine
Begründung: erkennen lässt, und keine Rechtsmittelbelehrung, jedoch eine Anrede und eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/9, 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0202 E 11. März 1988 VwSlg 12668 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung also nicht als
Spruch: iSd § 58 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/9, 31;
Rechtssatz: Ein Schreiben der Dienstbehörde: "Sehr geehrter Herr. Auf Grund Ihrer Mitteilung wird Ihnen die Haushaltszulage für ihr Enkelkind rückwirkend mit 30. April 1983 eingestellt, da die Kindesmutter laut ihrer Meldung vom 31. Oktober 1982 eigene Einkünfte bezieht. Der entstande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/9, 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §886;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;StPO 1975 §270 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VwGG §43 Abs3;ZPO §294;ZPO §418 Abs1; Beachte Siehe:
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 1
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 Vw... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß die Absicht der Behörde erkennbar sein, mit diesem Verwaltungsakt über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteienbegehren rechtsverbindlich abzusprechen. Dieser normative
Spruch: unterscheidet den Bescheid von eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die sich nicht nur als bloßer Wissensakt, sondern als Willensakt darstellt, ist als hoheitlicher, nach außen getretener, individueller und normativer Akt einer Verwaltungsbehörde ein Bescheid. Das Fehlen einer
Begründung: und einer ... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können als rechtmäßige Erledigung der Berufung qualifiziert werden (Hinweis auf E 7.4.1987, 86/12/0262 und B 18.2.1988, 88/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben einer Gemeinde (hier: des Bürgermeisters nach Stellung eines Devolutionsantrages an den Gemeinderat), mit dem dem Antragsteller, der an die Gemeinde den Antrag gestellt hat, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft als Straßenverkehrsbehörde, die für eine bestimmte Straße ein Verkehrsverbot nach § 43 Abs 1 StVO er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung also nicht als
Spruch: iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden (Hiwneis auf B VS 15.12.1977, 0934/73, Vwslg 9458/77). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Am Vorliegen eines "Bereitstellungsscheines" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 vermag der Umstand, dass er sich nicht auf den wesentlichen Inhalt der Ortsangabe für den Fall der Einberufung beschränkt, sondern auf gesetzliche Bestimmungen betreffend die Verpflichtung zur Leistung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide zu erlassen sind und nicht die an Bescheide geknüpften Rechtsfolgen (u.a. die s... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1 idF 1987/024;
Rechtssatz: Auch wenn aus einer Erledigung eindeutig ihre Normativität erkennbar ist, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nicht in jedem Falle entbehrlich (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Schlagworte Einhaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob der Wr Landesgesetzgeber das - zweifellos Pflichten begründende und Anordnungscharkater aufweisende - Verlangen nach Lenkerauskunft als Bescheid aufgefaßt haben könnte oder davon ausgegangen ist, da... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;GdO OÖ 1979 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Ist den Mitgliedern des Gemeinderates vor der Abstimmung der Entwurf eines Berufungsbescheides vorgelegen, welcher nicht nur einen
Spruch: , sondern auch eine
Begründung: enthalten hat und liegen, so w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0029 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterschrift des Genehmigenden ist auf der Urschrift des Bescheides oder doch auf einem Referatsbogen erforderlich. Daran ändert auch nichts die Bestimmung über die vereinfachte Form der Ausfertigung nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 idF der Nov BGBl... mehr lesen...
Index: Polizeirecht-Paß40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs1AVG §61AVG §63 Abs1AVG §71 Abs1 litbAVG §71 Abs1 Z2PaßG 1969 §28
Rechtssatz: Hat ein Bescheid eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung enthalten, so kann eine solche bestenfalls dort, wo an sich ein Rechtsmittel zulässig ist, aber zufolge der falschen Belehrung eine Frist versäumt wird, einen Wiedereinsetzungsgrund d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung einseitig erlassene generelle
Norm: zu verstehen, die sich an durch generelle Merkmale bestimmte Rechtsunterworfene richtet. Damit eine dem Rechtsbestand zuzurechnende Verordnung vorliegt, muß weiter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer verwaltungsbehördlichen Erledigung ist für die Beurteilung als generelle
Norm: (Verordnung) (Hinweis VfGH E 6.10.1951, VwSlg 2195) oder als Bescheid nicht ausschlaggebend. Schlagworte Einhaltung der Formv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0209 B 9. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein weder rechtsfeststellender noch rechtsgestaltender, keiner materiellen Rechtskraft fähiger Ausspruch einer Verwaltungsbehörde, wie im vorliegenden Fall ist kein Bescheid. Denn weder die Aufforderung des Bundesministers f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat des Amtes der Burgenländischen Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Bis zu seiner Suspendierung verrichtete er Dienst als Leiter der Abteilung VII (Schul- und Kultusangelegenheiten). Mit Schreiben vom 20. November 1984 erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige, der eine Disziplinaranzeige vom 29. November 1984, ergänzt und erweitert mit Schreiben vom 25. Jänner 1985, folgte. Am 12... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §124;LBG Bgld 1985 §2 Abs2; Beachte Siehe:
85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987
Siehe:
88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Für den Verhandlungsbeschluss nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und Abs 2 AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Fehlt bei einer Sendung die hinreichende Konkretisierung des Empfängers (wegen Namensgleichheit und identer Abgabestelle und wird eine solche Sendung von einer Person, auf die (auch) die angeführten Merkmale zutreffen, übernommen (allenfalls erst nach unwirksamer Hinterlegung bei der Post), so k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Als für den Begriff des Bescheides wesentliche Voraussetzungen ergeben sich aus der Rechtsordnung jedenfalls die Bezeichnung der Behörde, der der Bescheid zuzurechnen ist, und der hoheitsrechtliche, rechtsverbindliche (normative) Inhalt. (Hinweis auf B v. 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagworte Bescheidc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Erledigung (hier: ein vom Bürgermeister unterfertigtes Schreiben, mit dem ein Beschluss des Gemeinderates ausgefertigt wurde, das aber nicht als Bescheid bezeichnet worden ist) verwendete Formulierung; "wird mitgeteilt", lässt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;
Rechtssatz: Ein weder rechtsfeststellender noch rechtsgestaltender, keiner materiellen Rechtskraft fähiger Ausspruch einer Verwaltungsbehörde, wie im vorliegenden Fall ist kein Bescheid. Denn weder die Aufforderung des Bundesministers für Justiz, der Anstaltsleiter der Strafvollzugsanstalt wolle über die Ein... mehr lesen...
