Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte eigenen Angaben zu Folge am 10.07.2000 auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 14. Juli 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. I.1.2. Mit Bescheid vom 21.11.2000 wurde der Antrag des BF auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG), abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach „Russland“ gemäß § 8 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und -gegenstand: 1. Nachdem dem Bundesdenkmalamt am 14.07.2019 bekannt wurde, dass am Kongresszentrum in XXXX (im Erkenntnis in Folge: „Objekt“) Abbrucharbeiten durchgeführt wurden, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 15.07.2019, Gz. BDA-26604.obj/0007-SBG/2019, festgestellt, dass die Erhaltung des Objekts im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid wurde den Eigentümern und dem Amtsparteien am 17.07.2019 bzw. 18.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte erfolglos internationalen Schutz, wobei das BFA 2017 zusammen mit der Abweisung keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Ägypten feststellte. Die Beschwerde dagegen wies dieses Gericht ab (17.09./11.10.2019, I408-2152428-1/36E). 2. Eine für 28.10.2019 geplante Abschiebung scheiterte, weil der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und tschetschenischen Volksgruppe, stellte - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - am XXXX 06.2003 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Damals brachte er vor, er hätte im Herkunftsstaat XXXX beschützt und sei an dessen Seite durch die Wälder gestreift. Zu Kampfhandlungen mit der russischen Ar... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.08.2020, zugestellt am 11.09.2020, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochen, dass gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Beschwerdeführer dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro 229,37 zu e... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2014 Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX 2018 einen Konventionspass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2021 brachte XXXX (im Folgenden auch kurz: ASt) eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch kurz: BFA), Zl. XXXX , mit dem über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, ein. 1. Am römisch 40 .2021 brachte römisch 40 (im Folgenden auch kurz: ASt) eine Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2. Mit Bescheid vom 13.01.2020, Zl. XX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.12.2020, Zl. XXXX , wurde gem. § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Ziff. 1 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG der Konventionsreisepaß Nr. K1251143 entzogen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.12.2020, Zl. römisch 40 , wurde gem. Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziff. 1 FPG, in Verbindung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 19.04.2018, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 13.09.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Graz vom 19.10.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm der zuerkannte Status des Asylberechtigten – rechtskräftig mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes L515 2219108-1/16E vom 22.08.2019 – aberkannt und eine R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX wurde über XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Afghanistan (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 19.01.2021 wurde der Akt von der belangten Behörde dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: Kosovo, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) vom XXXX wurde über den chinesischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. l AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 08.01.2021 wurde der Akt von der belangten Behörde dem BV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde von XXXX.2017 bis XXXX.2020 in österreichischen Justizanstalten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht und dort durch einen Vertreter des BFA (unter anderem) zur Verhängung einer Sicherungsmaßnahme (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit dem im gegenständlichen Spruchkopf genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 22. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 4. November 1997 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 1997 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben entsprechend ungefähr am 18. Juni 2020 von Schweden über Deutschland nach Österreich ein und hielt sich seitdem in XXXX in einer privaten Unterkunft auf. Nach seiner versuchten Einreise nach Deutschland wurde der Beschwerdeführer durch die Bundespolizeiinspektion XXXX , Bundespolizeirevier XXXX am 08.09.2020 mit Hilfe eines Dolmetschers für die arabische Sprache e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom XXXX , Zl. XXXX wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldbetrages in der Höhe von € 5.000,00 an die Geschädigte nicht rechtskräftig verurteilt. Am 07.09.2017 erschien der Beschwerdeführer in einer Polizeiinspektion in Innsbruck, um den Verlust seiner Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Schriftsatz vom 05.08.2020 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom XXXX .06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist afghanischer Staatsangehöriger. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, reiste am 25.08.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist ohne Bekenntnis, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder beantragten am XXXX 2015 bzw am XXXX 2016 internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder beantragten am römisch 40 2015 bzw am römisch 40 2016 internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA vom 05.12.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.2005, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.2005, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-... mehr lesen...
