Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorhergehende Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 03.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2018, IFA XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2023 wandte sich der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer an XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligte) sowie an XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligte) und forderte diese auf, seinen vollen Namen und Sportart binnen 8 Tagen zu löschen, insbesondere nicht mehr im Internet abrufbar zu halten. 1. Mit Schreiben vom 19.10.2023 wandte sich der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 in Höhe von EUR XXXX vor. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2018 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“ oder „belangte Behörde“) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) gemäß § 123a Abs. 2 BaSAG iVm Art. 70 VO (EU) 806/2014 und Art. 8 Abs. 1 lit a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 einen Anteil an den Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Serbiens. Er stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Serbiens. Er stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK iSd Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX Bank AG (im Folgenden: BF) „in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ XXXX )“ gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG iVm § 57 Abs. 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art. 70 Verordnung 806... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet am 06.03.2024 im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von der Polizei angehalten. Bei dieser Kontrolle konnte der BF keine Dokumente für den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich vorweisen. 2. Aufgrund eines EURODAC-Treffers zu Frankreich wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am selben Tag die Festnahme des BF angeordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsbürger Pakistans, reiste am 30.03.2024, 07:35 Uhr, mit einem Regionalzug von Italien kommend rechtswidrig ins österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle wurde festgestellt, dass er weder über ein Reisedokument noch über einen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für einen anderen Schengenstaat verfügt. Daraufhin wurde er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 29.09.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und syrischer Staatangehöriger zu sein. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 29.09.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP“) ist Staatsangehörige der Türkei. Sie stellte am 16.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2018 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 06.09.2021 im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.11.2021 wegen begangener Körperverletzungen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht XXXX hob die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 26.04.2022 auf dreieinhalb Jahre an. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 23.08.2021, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, da... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte am 28.01.2020 in Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In weiterer Folge reiste der BF zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfall spätestens am 29.06.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage gegenüber Organwaltern der Landespolizeidirektion Tirol unter dem im
Spruch: genannten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verbüßte seit 16.09.2020 seine Strafhaft wegen der zuletzt sechsten strafgerichtlichen Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten bis 15.12.2023. Mit Bescheid vom 06.12.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) die Schubhaft gegen den Beschwerdeführer ab Haftentlassung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung an. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 13.05.2023 wurde über XXXX (im Folgenden: MM) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 13.05.2023 wurde über römisch 40 (im Folgenden: MM) gemäß Paragraph 7... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am XXXX .2021 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am römisch 40 .2021 einer fremdenpolizeilichen Kontro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Staatsangehöriger Syriens, reiste von Bulgarien kommend unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.10.2023 versuchte er gemeinsam mit weiteren Staatsangehörigen von Syrien nach Deutschland zu reisen. Die deutsche Bundespolizei wollte das Fahrzeug, mit dem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA oder belangten Behörde bezeichnet) vom 31.08.2023 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung verhängt, wobei festgelegt wurde, dass die Rechtsfolgen des Bescheids nach der Entlassung a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.05.2023 in Österreich vor der römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag erstbefragt. 2. Mit Bescheid vom 22.05.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und brachte hier am 02.05.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein. 2. Zuvor stellte er am 14.04.2023 auch in Italien einen solchen Antrag. Diesem Verfahren entzog sich der BF durch die Weiterreise nach Österreich, wobei er sich per Bus ins Bundesgebiet begab. 3. Am XXXX 2023 leitete die Dublin-Abteilun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.01.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer einen Kostenmandatsbescheid gemäß § 53 BFA-VG iVm § 57 AVG. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die zweiwöchige Frist zur Erhebung einer Vorstellung hingewiesen. Mit Bescheid vom 03.01.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ nach einer niederschriftlichen Einvernahme am 11.10.2022 mit Bescheid vom 18.10.2022 gegen den Beschwerdeführer ein vierjähriges Aufenthaltsverbot, nachdem ihm das Landesgericht XXXX Ende Juli 2022 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 18 Monaten, davon 12 Monate be... mehr lesen...
