Begründung: I. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Arbeitnehmer gem. §4 Abs6 Z1 AuslBG abgelehnt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Vorliegens eines Bescheidesinfolge Fehlens eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten;kein normativer Gehalt eines an eine Geschäftsbezeichnung gerichtetenBescheides
Rechtssatz: Notwendiges Inhaltserfordernis eines jeden Bescheides... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin ist Enkelin und Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach A M-W. Ein an ihren Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Jänner 2000 enthält die Erklärung, daß von einer Rückgabe des Gemäldes "Sommernacht am Strand" von Edvard Munch nach entsprechender Empfehlung des Rückgabebeirates angesichts des rechtskräftigen Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16. Juni 1953 a... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56 ffBG über die Rückgabe von Kunstgegenständen BGBl I 181/1998
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Rückgabe eines
bestimmten Gemäldes mangels Bescheidcharakters des angefochtenen
Schreibens der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten; Fehlen sowohl der äußeren Form eines Bescheides als
auch eines maßgebli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Nach mehrfachen - hier nicht relevanten - Verwendungsänderungen wurde er kurzfristig bei der BPD Wien / Wirtschaftspolizei verwendet. Am 2. März 1998 wurde ihm folgendes, als "Dienstauftrag" überschriebenes, mit 26. Februar 1998 datiertes Schreiben, das vom Leiter des Kriminalbeam... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §56 ffAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Dienstauftrag
mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes aufgrund
fehlenden Bescheidcharakters der fraglichen Erledigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übte neben einer hauptberuflichen Tätigkeit für viele Jahre die Funktion des Leiters des Überwachungsausschusses der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe aus. Mit Wirkung vom 30. November 1984 legte er diese Funktion zurück. 2. Mit Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26. November 1984, Z N/Pe, wurde ihm eine Entschädigungsleistung zuerkannt. Diese Erledigung hatte folgenden Inhalt: "... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §56 ffAVG §68ASVG §417ASVG §420 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Nichtigerklärung
einer mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannten Entschädigungsleistung
an ein Mitglied eines Verwaltungskörpers der
Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Das Schreiben der Betriebsk... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Über die bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) anhängige Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Mai 1988, Z D 28/74 ua, wurde mit Verfügung vom 17. November 1995, Z Bkd 57/89-28, die Verhandlung auf den 15. Dezember 1995 anberaumt. 1.2. Mit Eingabe vom 4. Dezembe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §56 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung des Vorsitzenden
eines Disziplinarsenates mangels Bescheidqualität des angefochtenen
Aktes
Rechtssatz: Die hier angefochtene Erledigung besteht aus prozessualen Mitteilungen des Vorsitzenden des erkennenden Disziplinarsenates an den Beschuldigten, d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG richtet sich gegen ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1994 an den Beschwerdevertreter mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Doktor H! Zu Ihrem Schreiben vom 13. April 1994 erlaubt sich die Magistratsabteilung 50 folgendes festzustellen: Der Antrag von Frau C S vom 30. Dezember 1992 auf Gewährung einer Begünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung des auf die rubrizierte Wohnung entfall... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktAVG §56 ffVfGG §62 Abs1 erster SatzWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §70
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Magistrates
betreffend Rückzahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens mangels
Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung und mangels
Zuständigkeit des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet: "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG 1950 §8AVG 1950 §56AVG 1950 §63
Leitsatz: Art83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung
mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als
Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten
Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen Richt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 19. Oktober 1987 wurde sie gemäß §17 Abs3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 ab dem 17. Dezember 1986 für die Dauer der Ausübung ihres Nationalratsmandates außer Dienst gestellt. Im übrigen wird zum Sachverhalt auf das dieselbe Bf. betreffende Erkenntnis des VfGH B1344/87 vom 16. Juni 1988 verwies... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGehG 1956 §13 Abs6 idF BGBl 612/1983 AVG §56
Leitsatz: Voraussetzung der Beschwerdeerhebung ist ua. die Möglichkeit der
Verletzung eines subjektiven Rechtes durch den angefochtenen
Bescheid; das Interesse des Bf. an der Beseitigung des angefochtenen
ihn beschwerenden Bescheides muß ein objektives sein; zu den
Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit Schreiben vom 27. November 1986 gab sie ihrer Dienstbehörde, dem Landesschulrat für Oberösterreich, davon Kenntnis und teilte mit, daß sie als Mutter von drei Kindern auf Grund der mit der Abgeordnetentätigkeit verbundenen Belastung nicht mehr in der Lage sei, ihre Lehrverpflichtung als Lehrerin am Bundesoberstufenrealgymnasium Grieskirchen/OÖ zu erfüllen. Si... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3GehG 1956 §13 Abs6 idF BGBl 612/1983 BDG 1979 §17 Abs3 iVm Abs4BDG 1979 §17 Abs3BDG 1979 §75AVG §56
Leitsatz: Außerdienststellung für die Dauer der Ausübung des
Nationalratsmandates - bloßer Hinweis ohne rechtsgestaltenden oder
rechtsfeststellenden Inhalt hinsichtlich der Gebührlichkeit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Verlassenschaft nach dem am 22. November 1983 verstorbenen H J M stellte durch den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Dezember 1985 bestellten Verlassenschaftskurator an die Grundverkehrskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ein Verkauf der Liegenschaft EZ 263 KG Aufhausen an einen oder mehrere niederländische Staatsangehörige grundverkehrsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den Niederlanden, BGBl 299/1930 idF BGBl 299/1985 Sbg GVG 1986 §8 Abs1 litaSbg GVG 1986 §8 Abs3Sbg GVG 1986 §9 Abs1AVG §56Sbg GVG 1986 §20 Abs1Sbg GVG 1986 §20 Abs6
Leitsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung des Eigentums an einem
Grundstück durch Rechtsgeschäft unter Lebenden an niederländische
S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28. Oktober 1985 stellte Dr. R G an den Stadtschulrat für Wien gemäß §106 Abs1 Z2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der geltenden Fassung, in Verbindung mit ArtII Abs1 und 2 der 8. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 426/1985, den Antrag auf Witwerversorgungsgenuß nach den §§14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung der 8. Pensionsgesetz-Nov. mit Wirkung vom 1. März 1985. 1.2. Am 9. September 1986 erging an Dr. R G folgende mit "St... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §56AVG §58 Abs1
Leitsatz: Erledigung des Stadtschulrates für Wien, daß dem
Bf. ein Witwerversorgungsgenuß gebühre, dieser aber ruhe; Frage
nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung darf im Zweifel nicht
zulasten der Partei beantwortet werden; hier abweisende
Sachenstscheidung über das Begehren des Bf. auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. richtete am 4. April 1986 eine Eingabe an das Bundesministerium für Justiz, in welcher er um Mitteilung ersuchte, ob und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Staatsanwaltschaft Wien die Übermittlung einer Kopie des Protokolls seiner Aussage als Zeuge und Privatbeteiligter im Verfahren zu 24c Vr 9587/84 zur Überprüfung des Wohnbedarfes an die Magistratsabteilung 52 beantragt habe. Am 19. Juni 1986 erhielt der Bf. ein Schreiben des Bundesministeriums f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56, §58
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; über Ersuchen des Bf. erfolgte Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz zur Sach- und Rechtslage - kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 736/86 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. März 1982 wurde Dr. M M für den Standort 3034 Maria Anzbach gemäß §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. 258/1976 (vgl. nunmehr §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621/1983; diese Bestimmung ist durch die Nov. BGBl. 264/1984 nicht berührt) die Bewilligung für das Halten eines Tierbestandes von 65000 Legehennen erteilt. Am 20. Mai 1986 wurde zwischen dem Bf. J W, 3353 Seitenstett... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3AVG §56, §58
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnder Bescheidcharakter einer Erledigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (betreffend eine Betriebsnachfolge nach dem ViehwirtschaftsG); mangelnder Bescheidwillen; Zurückweisung der Beschwerde Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
